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nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Verfasst: 13.08.18, 00:11
von Gonzzo
Guten Tag,
ich hätte folgende Frage.
Während es bei der jährlichen Steuererklärung für Beträge, die sich der Fiskus rückblickend zu Unrecht einbehalten hat, Zinsen gibt, vermag ich für die gesetzliche Rentenversicherung einen solchen Anspruch nicht zu erkennen.
Gleichwohl gibt es hier die Möglichkeit, dass bei einem Antrag auf Befreiung durch Ablehnung, Widerspruch, Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen usw. Jahre ins Land gehen bis dann durch Gerichtsbeschuss oder Einlenken der Rentenversicherung dem ursprünlichen Antrag stattgegeben wird.
Übersehe ich hier eine Anspruchsgrundlage? Und falls nein: ist ein in dieser Form über viele Jahre möglicherweise zwangsgewährter zinsloser Kredit nicht eine planwidrige Regelungslücke? (selbst innerhalb des Systems der Deutschen Rentenversicherung ist durch den järhlich steigenden Durchschnittsverdienst aller Rentenversicherten ein vor x Jahren einbezahlter Betrag y mehr wert als derselbe Betrag heute einbezahlt)
MfG

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 13.08.18, 10:11
von FM
Das ist keine nachträgliche Befreiung, sondern eine Befreiung ab Antragstellung, die erst später durch Urteil oder Widerspruchsbescheid festgestellt wird. Die bereits eingezahlten Beiträge waren dann zu Unrecht entrichtet, und es gilt für die Zinsen § 27 SGB IV.

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 15.08.18, 23:07
von Gonzzo
vielen lieben Dank für die rasche Antwort!
FM hat geschrieben:und es gilt für die Zinsen § 27 SGB IV.
na sowas - da hätte ich als Laie doch glatt ein komplettes SGB übersehen, nur weil nicht "Rentenversicherung" drüber steht...
FM hat geschrieben:Das ist keine nachträgliche Befreiung, sondern eine Befreiung ab Antragstellung, die erst später durch Urteil oder Widerspruchsbescheid festgestellt wird. Die bereits eingezahlten Beiträge waren dann zu Unrecht entrichtet
klingt "vernünftig".
mal sehen ob ich herausfinden werde / muss, ob es einen Haken dabei gibt.

erneut besten Dank!

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 27.12.18, 22:14
von Gonzzo
FM hat geschrieben:Das ist keine nachträgliche Befreiung, sondern eine Befreiung ab Antragstellung, die erst später durch Urteil oder Widerspruchsbescheid festgestellt wird. Die bereits eingezahlten Beiträge waren dann zu Unrecht entrichtet, und es gilt für die Zinsen § 27 SGB IV.
leider ist 2016 ein Paragraph hinzu gekommen, der genau dies ausschließt?
§286f SGB VI
gilt der auch für den Fall, dass der Antrag auf Befreiiung vor dem Inkrafttreten gestellt wurde?

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 27.12.18, 22:32
von Etienne777
Der § 286f SGB VI gilt für Erstattungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen. Daß es um solche hier geht, ist jedenfalls aus dem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen. :wink:

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 28.12.18, 08:29
von winterspaziergang
Gonzzo hat geschrieben:Guten Tag,
ich hätte folgende Frage.
Während es bei der jährlichen Steuererklärung für Beträge, die sich der Fiskus rückblickend zu Unrecht einbehalten hat, Zinsen gibt, vermag ich für die gesetzliche Rentenversicherung einen solchen Anspruch nicht zu erkennen.
:?: hat hier schon mal jemand bei einer Steuerrückerstattung Zinsen bekommen :?:

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 31.12.18, 02:22
von Gonzzo
winterspaziergang hat geschrieben: :?: hat hier schon mal jemand bei einer Steuerrückerstattung Zinsen bekommen :?:
das war wohl flapsig und damit falsch formuliert.
natürlich nicht nach der ersten Steuererklärung.
Aber wenn sich das Finanzamt irrt und sich dann später die ursprünglich falsch festgesetzte Steuer zu meinen Gunsten ändert.

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 31.12.18, 02:29
von Gonzzo
Etienne777 hat geschrieben:Der § 286f SGB VI gilt für Erstattungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen. Daß es um solche hier geht, ist jedenfalls aus dem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen. :wink:
wie soll man als Laie auch wissen, dass das eine Rolle spielt... ;o)

wobei die Regelung unschön ist, denn das berufsständische Versorgungswerk behandelt die Beiträge nicht wie zum Jahr der Beitragspflicht einbezahlt sondern mit aktuellem Einzahlungsdatum, weswegen eine nach jahrelangem streitigem Verfahren getätigte Überführung eine "Versorgungslücke" reißt.

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 26.02.19, 14:30
von Gonzzo
eine Neuigkeit und eine Frage:
1) erfreulicherweise trifft §286f SGB VI nicht auf eine berufsständische Versorgung für Ärzte zu. Insofern bleibt es weiter bei § 27 SGB IV. VIELEN DANK an FM für den Hinweis, denn beide zuständige Krankenkassen kannten diese Regelung nicht (oder wollten sie nicht kennen)!!!
2) wie werden denn die Zinsen konkret berechnet? Ich gehe davon aus, dass es keine Zinseszinsen gibt. Aber wenn da über längere Zeit monatlich Beiträge zu unrecht entrichtet wurden, dann wird jeder Monatsbeitrag separat betrachtet und verzinst?
Besten Dank im Voraus!

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 26.02.19, 14:59
von SusanneBerlin
Die Verzinsung beginnt erst mit dem Stellen des Erstattungsantrags.

Der zu verzinsende Betrag für Monatsbeiträge, die nach Antragstellung gezahlt wurden, steigt natürlich jeden Monat.

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 26.02.19, 16:04
von Gonzzo
vielen Dank, Susanne.
(gibt es hier eine Verfahrensanweisung oder sonstige im Internet verfügbare Literatur?)

Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Verfasst: 26.02.19, 16:30
von SusanneBerlin
Die Verfahrensanweisung steht doch in § 27 SGB 4
(1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Der Rest ist Mathematik.

Ansonsten gibt es doch im Internet viele Erklärungen zur Zinsrechnung z.B. da: https://lehrerfortbildung-bw.de/u_matna ... /anl_drei/