heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

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topfsuppe
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heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von topfsuppe » 28.08.18, 20:52

hallo,

nehmen wir an, es gibt zwei individuen (männlich, weiblich), die beide erwerbsminderungsrente bekommen.
ein individuum erhält zusätzlich grundsicherung, das andere wohngeld.

nun denken die beiden individuen darüber nach, ob sie heiraten sollten/könnten.

aber...

das leben ist oft hart und ungerecht, insbesondere bei den finanzen, die bei den beiden individuen ohnehin schon sehr sehr sehr knapp bemessen sind.

die fragen, die im raume schweben sind.....wird eine hochzeit die beiden individuen finanziell noch schlechter stellen, als bislang?
wird die erwerbsminderungsrente als einkommen bewertet und somit grundsicherung und wohngeld gekürzt?
oder wird nur die grundsicherung gekürzt? und wenn ja, um wie viel?
oder ..... ?

welche gesetzestexte gibt es, die das ganze VERSTÄNDLICH erklären?

besten dank im voraus.

Dummerchen
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von Dummerchen » 28.08.18, 22:18

topfsuppe hat geschrieben: welche gesetzestexte gibt es, die das ganze VERSTÄNDLICH erklären?
Keine. Gesetze sind Regelwerke, keine Erklärbücher.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Etienne777
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von Etienne777 » 28.08.18, 22:36

Es wird vorgetragen, beide Personen seien Empfänger einer EM-Rente, an diesem Punkt ändert sich nichts, weder durch einen gemeinsamen Haushalt, noch durch eine Heirat. Allerdings würden nach der Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft, sprich das Zusammenziehen (auf eine Heirat käme es hier nicht an), die beiden Renten zusammen in einen Topf geworfen, die Summe bildet das Einkommen dieser Bedarfsgemeinschaft.

Es besteht somit eine andere Einkommenshöhe und möglicherweise wird man sich aber auch eine andere Wohnung mit anderer Miethöhe nehmen, so daß sowohl der Anspruch auf Wohngeld wie auch der auf Grundsicherung in diesem neuen Lichte neu geprüft werden muß. Das kann unter Umständen auch zum Entfall der Leistung(en) führen, muß aber nicht. Das kann man nur anhand der konkreten Daten errechnen.

Jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen muß den entsprechenden Leistungsträgern gemeldet werden und diese überprüfen dann von Amts wegen, ob und welche Auswirkung das auf die gewährten Leistungen hat. Eine Kürzung einer oder beider Leistungen ist ebenso möglich, wie eine Erhöhung.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

SusanneBerlin
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von SusanneBerlin » 28.08.18, 22:51

die fragen, die im raume schweben sind.....wird eine hochzeit die beiden individuen finanziell noch schlechter stellen, als bislang?
wird die erwerbsminderungsrente als einkommen bewertet und somit grundsicherung und wohngeld gekürzt?
oder wird nur die grundsicherung gekürzt? und wenn ja, um wie viel?
oder ..... ?
Gegenüber dem Sozialamt zählt eine Erwerbsminderungsrente als Einkommen. Wenn ein Partner Grundsicherung bekommt und der andere Wohngeld, dann zählt das Wohngeld als Einkommen.

Beim Regelsatz an Grundsicherung für ein zusammenlebendes Paar macht es keinen Unterschied, ob verheiratet oder nicht, es ist also finanziell weder ein Vorteil oder ein Nachteil zu heiraten.
welche gesetzestexte gibt es, die das ganze VERSTÄNDLICH erklären?
Ich befürchte, die Gesetzestexte helfen Ihnen nicht weiter, die sind nämlich nicht unbedingt verständlich, aber sehen Sie es sich selbst an:
Wohngeld ist im Wohngeldgesetz geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/
Sozialhilfe im SGB XII, davon die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im vierten Kapitel, ab § 41. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/

In jeder größeren Stadt gibt es Sozialberatungsstellen, z.B. bei der Caritas oder Diakonie, da würde Ihnen wahrscheinlich besser geholfen weil man auf Ihre individuelle Situation eingehen kann.
Grüße, Susanne

topfsuppe
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von topfsuppe » 29.08.18, 09:03

nun sitz ich hier, ich armer thor ( wikinger und so) und bin so schlau als wie zuvor.

muss aber dem einen, oder anderen statement widersprechen
denn

liebe freunde, niemand kann zu einer bedarfsgemeinschaft gezwungen werden, wenn er das nicht will, oder nicht kann.

und - eine minderung der einem von recht her zustehenden rente, wegen heirat, würde bedeuten, dass ein individuum - nur, weil es heiratet - spontan weniger wert ist, als das andere.
das wiederum widerspricht dem grundgesetz - dass wir alle gleich sind.

somit widerspricht das sozialrecht dem grungesetz.
wie kann das sein?

ich sag es euch.....man wird nach strich und faden von den sozialdienern verarscht!!!

ich würde sagen, da muss noch gewaltig anpassungsarbeit geleistet werden.

wohl an, mene lieben

sapere aude!

besten dank

matthias.
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von matthias. » 29.08.18, 09:12

topfsuppe hat geschrieben: liebe freunde, niemand kann zu einer bedarfsgemeinschaft gezwungen werden, wenn er das nicht will, oder nicht kann.

Klar, niemand wird gezwungen zu heiraten, du willst aber heiraten. Und danach willst du keine Bedarfsgemeinschaft sein?

Dass die Zahlungen steigen oder fallen können hat nichts damit zu tun dass Menschen unterschiedlich behandelt werden, sondern dass sich die Umstände ändern.

Als Beispiel:
Wenn die 2 vorher 2 Wohnungen hatten und nun zusammen ziehen und nur noch eine Wohnung haben, kann es sein, dass halt weniger Miete übernommen wird, bzw. weil weniger Miete gezahlt wird auch weniger Wohngeld bezahlt wird. Das hat alles nichts mit Gleichbehandlungsgrundsatz nach GG zu tun.

Von daher kann kein Mensch von hier dir sagen, wie du finanziell später da stehst. Das hängt von den Umständen ab. Geh halt zu einer Beratung, wenn du es wissen willst (was ich etwas bezweifle).

SusanneBerlin
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von SusanneBerlin » 29.08.18, 09:53

topfsuppe hat geschrieben:nun sitz ich hier, ich armer thor ( wikinger und so) und bin so schlau als wie zuvor.
Das Goethe-Zitat hat nichts mit den Wikingern zu tun.

Thor ist die veraltete Schreibweise von Tor, und ein Tor ist in diesem Zusammenhang ein früher benutztes Wort für einen dummen Menschen. Goethe hat bekanntlich von 1749 bis 1832 gelebt, seitdem haben sich einige Wortbedeutungen und Schreibweisen geändert. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Torheit
liebe freunde, niemand kann zu einer bedarfsgemeinschaft gezwungen werden, wenn er das nicht will, oder nicht kann.
Was immer Sie samit sagen wollen.
und - eine minderung der einem von recht her zustehenden rente, wegen heirat, würde bedeuten, dass ein individuum - nur, weil es heiratet - spontan weniger wert ist, als das andere.
Die EM-Rente wird nicht wegen Heirat gekürzt, und das hat auch niemand behauptet.
das wiederum widerspricht dem grundgesetz - dass wir alle gleich sind.

somit widerspricht das sozialrecht dem grungesetz.
wie kann das sein?
Sie gehen von den falschen Annahmen aus, das kann sein. Das Grundgesetz äußert sich auch nicht darüber, wie hoch das Existenzminimum eines Menschen ist das der Staat als Sozialleistung zur Verfügung stellen muss, es gibt deshalb schon mal keinen Widerspruch zwischen Grundgesetz und den Sozialgesetzbüchern.
ich sag es euch.....man wird nach strich und faden von den sozialdienern verarscht!!!

ich würde sagen, da muss noch gewaltig anpassungsarbeit geleistet werden.

wohl an, mene lieben

sapere aude!

besten dank
Sie wissen doch noch nicht mal, wie sich das Zusammenziehen und Heirat finanziell auswirkt, aber Sie fühlen sich verarscht. Ihre hier angefragten Fälle sind kompliziert, das gebe ich zu, ich kann es Ihnen auch nicht im Detail beantworten zumal in jedem Ihrer threads wieder andere Voraussetzungen angegeben werden. Deshalb riet ich dazu, sich an eine Sozialberatung bei einem sozialen Träger zu wenden, dort ist man auf Fälle wie Ihre spezialisiert. Wer sich natürlich zu fein ist eine Sozialberatung aufzusuchen und lieber anonym im Internet über die ach-so-ungerechte Sozialgesetzgebung pöbelt ohne irgendeine Ahnung zu haben, dem kann man nicht helfen.
Grüße, Susanne

topfsuppe
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von topfsuppe » 29.08.18, 22:01

matthias....
die forenregeln besagen, dass man hier möglichkeiten durchdiskutiert, nicht tatsächliche fälle.
es wurde nie gesagt, dass der hier schreibende autor heiraten möchte.

susanne
es wurde nicht danach gefragt, ob das goethezitat den thor beinhaltet.
der hier schreibende autor hatte den faust im abitur und ist sich daher darüber im klaren, dass thor, loki und asgard nicht in faust vorkam
man hätte auch einfach mal über die verpflechtung lächeln können.

was soll das kluggescheisse eigentlich immer?
egal in welchem forum man heutzutage schreibt, es scheinen sich stets einige befleißigt zu fühlen, ungefragte dumbatzkommentare abzuseihen.
wie ihr mich alle ankotzt...

SusanneBerlin
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von SusanneBerlin » 29.08.18, 22:18

topfsuppe hat geschrieben: susanne
es wurde nicht danach gefragt, ob das goethezitat den thor beinhaltet.
Ach so, die Anmerkung "wikinger und so" in Verbindung mit "thor" sollte witzig sein? Ich hab den Witz leider nicht verstanden.
was soll das kluggescheisse eigentlich immer?
egal in welchem forum man heutzutage schreibt, es scheinen sich stets einige befleißigt zu fühlen, ungefragte dumbatzkommentare
Ja das ist so üblich in Internetforen, ich mach das nur um nicht unangenehm aufzufallen.
wie ihr mich alle ankotzt...
Wo Sie doch so bewandert mit Zitaten sind: von wem war gleich noch mal "eure Armut kotzt mich an"?
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von lottchen » 29.08.18, 22:18

topfsuppe hat geschrieben: wie ihr mich alle ankotzt...
Klar, Leute beleidigen und von denen dann noch Antworten verlangen. Sofort, kostenlos, perfekt die Rechtslage wiedergebend...
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

GS
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von GS » 29.08.18, 22:39

Das wird ja immer lustiger hier.
ich sag es euch.....man wird nach strich und faden von den sozialdienern verarscht!!!
In anderen Fällen mag das vielleicht vorkommen. In deinem Fall ist das offensichtlich nicht erforderlich.
ich würde sagen, da muss noch gewaltig anpassungsarbeit geleistet werden.
Fang schon mal an, du kennst dich ja bestens aus. Und Tipp an deine Partnerin, wenn sie hier mitlesen darf:

Behalte besser Deine Wohnung für Dich und schütte eher die topfsuppe in den Abfluss als es umgekehrt aufzuziehen.

Grüße
von GS
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

topfsuppe
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von topfsuppe » 30.08.18, 06:27

SusanneBerlin hat geschrieben:Ja das ist so üblich in Internetforen, ich mach das nur um nicht unangenehm aufzufallen.
siehste - das war lustig, geht doch!
SusanneBerlin hat geschrieben:Wo Sie doch so bewandert mit Zitaten sind: von wem war gleich noch mal "eure Armut kotzt mich an"?
ich kenn's, aber es interessiert mich nicht, wer sowas von sich gibt. dafür schmeiss ich nicht mal google an.

ich bin selbst finanziell arm und stolz darauf!
gs hat geschrieben:Fang schon mal an, du kennst dich ja bestens aus. Und Tipp an deine Partnerin, wenn sie hier mitlesen darf:

Behalte besser Deine Wohnung für Dich und schütte eher die topfsuppe in den Abfluss als es umgekehrt aufzuziehen.
der autor ist eine frau.
sie darf und kann selbst lesen, schreiben, rechnen, zeichnen, singen, tanzen, sportlern etc...

und insbesondere selbst denken.

und kochen kann sie besonders gut, da muss nichts in den abfluss gekippt werden. alles bestens.
thx a lot

aber....wo liebe und heirat mit noch mehr finanzieller armut bestraft wird,
sind die gesetze eines landes, welches sich gleichberechtigung auf die fahnen schreibt, aber offenbar zu nichts anderem fähig ist, als bei jeder gelegenheit zu diskriminieren as can be...
nur noch eine lächerliche farce....


sapere aude.

ExDevil67
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von ExDevil67 » 30.08.18, 06:39

lottchen hat geschrieben: und ... dann noch Antworten verlangen. Sofort, kostenlos, perfekt die Rechtslage wiedergebend...
Fast würde ich sagen. Sofort, kostenlos und den eigenen Wünschen entsprechend dürfte es eher treffen ;)
topfsuppe hat geschrieben:
aber....wo liebe und heirat mit noch mehr finanzieller armut bestraft wird,
sind die gesetze eines landes, welches sich gleichberechtigung auf die fahnen schreibt, aber offenbar zu nichts anderem fähig ist, als bei jeder gelegenheit zu diskriminieren as can be...
nur noch eine lächerliche farce....
Was soll daran eine lächerliche Farce sein das im Rahmen einer Heirat geprüft wird ob und wie weit das Ehepaar noch bedürftig ist und ggf dann die Sozialleistungen angepasst werden?
Ansonsten empfehle ich Ihnen mal einen Blick über den Tellerrand zu werfen und Sie werden feststellen das es einem D noch verdammt gut gehen kann. Im Extremfall kann man von der Wiege bis Bahre von Sozialleistungen leben, in den USA z.B. ist die Bezugsdauer auf insgesamt 5 Jahre begrenzt.

SusanneBerlin
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Re: heirat, erwerbsminderungsrente, grundsicherung

Beitrag von SusanneBerlin » 30.08.18, 07:13

topfsuppe hat geschrieben:aber....wo liebe und heirat mit noch mehr finanzieller armut bestraft wird,
Überall ist das so, in jedem Land der Erde: wer einen Partner heiratet der weniger hat als man selbst, muss ihn mit durchfüttern.
topfsuppe hat geschrieben:sind die gesetze eines landes, welches sich gleichberechtigung auf die fahnen schreibt, aber offenbar zu nichts anderem fähig ist, als bei jeder gelegenheit zu diskriminieren as can be...
nur noch eine lächerliche farce....
Bla, bla, bla. Sie liefern keine Argumente sondern bloß hochtrabende Floskeln bar jeder Sinnhaftigkeit.
Genau das ist doch Gleichberechtigung: von einer Frau wird auch erwartet, dass sie den Mann unterhält, nicht nur umgekehrt.

Ja, man kann sich durch eine Heirat finanziell schlechter stellen als man als Single war, das ist wenig überraschend. Das liegt an der Unterhaltspflicht, die Ehegatten füreinander haben. Mit fehlender Gleichberechtigung hat das nichts zu tun, im Gegenteil, es gilt für beide Geschlechter gleichermaßen.

Was sie wollen, ist eine Ausnahme von der Unterhaltspflicht für Ehepartner von Sozialleistungsbeziehern: Der Ehegatte mit mehr Einkommen soll nichts an seinen Partber abgeben müssen, der Staat soll den Mittellosen weiter finanzieren. Das kann und wird es aber nicht geben, weil es dazu führen würde, dass der Staat jedes Ehepaar sponsoren müsste bei der nur ein Ehepartner ein Einkommen hat, egal wie hoch das Einkommen ist.
topfsuppe hat geschrieben:und insbesondere selbst denken.
An dem bisher Vorgetragenem ist wenig durchdacht. Sie versuchen anhand Ihrer persönlichen Situation aufzuzeigen, dass die Sozialgesetze allgemein anerkannten Grundrechten widersprechen und haben es mit den Schlagwörtern "Gleichheit" und "Gleichberechtigung" versucht, die beide ins Leere laufen.
Grüße, Susanne

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