AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

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AundM3011
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AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von AundM3011 »

Hallo! Folgenden Fall möchte ich zur Diskussion stellen:
A schließt für seinen Sohn zwei Rentenversicherungen ab und zahlt je 100,00 Euro monatlich. Der Sohn ist schon seit ein paar Jahren AlG 2-Empfänger.
A stirbt und die Vesicherung schreibt den Sohn an, dass er nun als Versicherter die Versicherung übernehmen muss, also auch die Beiträge zahlen muss, was er natürlich nicht kann. Die Rückkaufswerte der beiden Versicherungen belaufen sich derzeit zusammen auf ca. 3.000 Euro.
Fragen:
1. Hier hat er ja nicht selbst angespart - kommt trotzdem das "Schonvermögen" ins Spiel? Der Sohn ist 46 Jahre alt.
2. Können die Versicherungen von einer anderen Person übernommen werden? Wird so ein Vorgang dem Jobcenter gemeldet? (Anmerkung: Beim Antrag für die
AlG2-Leistungen wurden die Versicherungen nicht angegeben, weil der Sohn das garnicht wusste.
Vielen Dank für die Antworten!

huitzilihuitl
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von huitzilihuitl »

Bei einem Erbfall muss dem Jobcenter mitgeteilt werden, dass man geerbt, was man geerbt und wieviel (wertmäßig betrachtet) man geerbt hat. Erfolgt der Erbfall während des Bezugs von Alg II stellt des zugeflossene Erbe Einmaleinkommen dar und wird nach § 11 Abs. 3 SGB II angerechnet. Bei der Berechnung des Werts des Erbes dürfen Aufwendungen, die man in Zusammenhang mit dem Erbfall hatte (zB. Kosten für Beerdigung, Wohnungsauflösung, Erbschein etc.), vom Nachlass abgesetzt werden.

AundM3011
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von AundM3011 »

huitzilihuitl hat geschrieben:Bei einem Erbfall muss dem Jobcenter mitgeteilt werden, dass man geerbt, was man geerbt und wieviel (wertmäßig betrachtet) man geerbt hat. Erfolgt der Erbfall während des Bezugs von Alg II stellt des zugeflossene Erbe Einmaleinkommen dar und wird nach § 11 Abs. 3 SGB II angerechnet. Bei der Berechnung des Werts des Erbes dürfen Aufwendungen, die man in Zusammenhang mit dem Erbfall hatte (zB. Kosten für Beerdigung, Wohnungsauflösung, Erbschein etc.), vom Nachlass abgesetzt werden.
Ist diese Ver sicherung wirklich als Nachlass anzusehen? Derselbe Erblasser hatte auch einen Bausparvertrag laufen. Für diesen hatte er für den Todesfall die Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte angegeben. Die Bausparkasse hat ausdrücklich versichert, dass dieser Vertrag nicht zum Nachlass gehört und der Lebensgefährtin den angesparten Betrag ausgezahlt.

huitzilihuitl
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von huitzilihuitl »

Wenn vom Versicherungsnehmer ein Bezugsberechtigter bezeichnet wird, erwirbt dieser das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (vgl. § 159 Abs. 3 VVG), also zu Lebzeiten, wobei die Auszahlung vom Tod des Versicherungsnehmers abhängt. Folge: kein Erbfall sondern Schenkung des Versicherungsnehmers.

Wenn es sich bei dem Bezugsberechtigten um einen Alg II -Empfänger handelt, stellt sich das Problem, dass alles, was dieser während des Bezugs von Alg II wertmäßig dazuerhält, als Einkommen zu bewerten ist. Damit das "Recht auf die Leistung" überhaupt als Vermögen bewertet werden kann, für das die Schonvermögensgrenze gilt, müsste wenigstens die Bezeichnung als Bezugsberechtigter vor dem Bezug von Alg II erfolgt sein. Doch selbst dann könnte das Jobcenter mit guten Gründen auch der Auffassung sein, dass der Wertzuwachs erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers erfolgte, weil für diesen das "Recht auf die Leistung" erst dann einen Wert hat. Wurde zu diesem Zeitpunkt Alg II bezogen, wäre es als Einkommen zu bewerten (unabhängig von der Frage, ob Erbfall oder Schenkung).

Was mich in Ihrem Beispiel irritiert, ist der Umstand, dass die Versicherung die Beiträge weitergezahlt haben möchte. Dachte bislang, dass eine Lebensversicherung mit dem Tod des Versicherungsnehmers endet. Klingt dann doch sehr nach geerbter Rechtsstellung.

matthias.
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von matthias. »

Ich würde die Versicherung fragen, ob man den Vertrag beitragsfrei stellen kann.

AundM3011
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von AundM3011 »

matthias. hat geschrieben:Ich würde die Versicherung fragen, ob man den Vertrag beitragsfrei stellen kann.
Ja, man kann die Versicherung beitragsfrei stellen. Die Rentenzahlung würde dann aber in einem minimalen Betrag enden, mit Beginn in 34 Jahren. Der Versicherte wäre dann 80 Jahre alt.

matthias.
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von matthias. »

Will er denn noch 34 Jahre ALG 2 Empfänger bleiben?

AundM3011
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Beitrag von AundM3011 »

matthias. hat geschrieben:Will er denn noch 34 Jahre ALG 2 Empfänger bleiben?
"Eignung" und Lebenswandel sprechen leider dagegen, dass sich ein Arbeitsverhältnis ergeben wird.

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