Attestgebühren

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

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hubert05
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Attestgebühren

Beitrag von hubert05 »

Hallo zunächst klingt der Titel nicht nach Sozialrecht aber ich hätte folgenden Sachstand gern geklärt da wir Alg II Empfänger sind:
Familienmitglied (mit 17 noch Minderjährig) möchte zur Bundeswehr, nach ersten Gesprächen mit dem jeweiligen Karrierecenter Annahme seiner Bewerbung und Ladung zur Musterung. Bei dieser wurde festgestellt das er vorerst nicht tauglich ist und bei einem Augen- und einem Zahnarzt vorstellig werden müsse, diese Bahandlungen sollen dann mit einem Attest die Tauglichkeit möglich machen. Die BW weist aber im Schreiben sofort darauf hin das eventuell anfallende Kosten nicht übernommen werden d.h. das wir die Kosten für die Atteste der jeweiligen Ärzte selbst übernehmen müssen.
Nach Vorstellung beim Augenarzt hieß es zunächst dass das Attest 20 Euro kosten würde. Bei Abholung desselben wurden bei dem Jungen aber weitere kostenpflichtige Untersuchungen vorgenommen ohne das mit Erziehungsberechtigten vorher abzuklären, im Endeffekt kam es zu einem Betrag von 37 Euro.
Das Zahnarztattest sollte zuerst 17 € kosten wurde nun aber auf 27 Euro (ich weiß bisher nicht warum) erhöht.
Das sind für zwei Atteste 64 Euro. Sollte nach Klärung (Einspruch bei den jeweiligen Ärzten) die hohe Zahlung berechtigt sein kann die diese vom Jobcenter oder Ähnlichem zurückbekommen auch wenn ich diese Kosten nicht vorher, wie im Allgemeinen üblich, beantragt habe denn wer soll mit solch einem hohen Betrag rechnen.
Ich weiß das hier eigentlich mehrere Rechtsgebiete in Anspruch genommen werden müssten aber irgendwie muß das doch zu klären sein.
Celestro
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Re: Attestgebühren

Beitrag von Celestro »

Wie lautet Ihre Frage ? :?
FM
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Re: Attestgebühren

Beitrag von FM »

Celestro hat geschrieben:Wie lautet Ihre Frage ? :?
Vermutlich dies hier:
Sollte nach Klärung (Einspruch bei den jeweiligen Ärzten) die hohe Zahlung berechtigt sein kann die diese vom Jobcenter oder Ähnlichem zurückbekommen auch wenn ich diese Kosten nicht vorher, wie im Allgemeinen üblich, beantragt habe
hubert05
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Re: Attestgebühren

Beitrag von hubert05 »

so ist es, besteht irgendeine Möglichkeit das Geld wieder zu bekommen!
FM
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Re: Attestgebühren

Beitrag von FM »

Nach den "Hinweisen" der Bundesagentur genügt es wohl für die vorherige Antragstellung, dass überhaupt schon einmal Leistungen aus dem Vermittlungsbudget beantragt wurden, also nicht ganz speziell die jeweilige Ausgabe.

Eine größere Hürde wäre aber, auch aus den Hinweisen, dass u.a. ausgeschlossen sind:
Kosten im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder einer anderen nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (z. B. einem Beamtenverhältnis)
Auch das Soldatenverhältnis ist nicht versicherungspflichtig. Ich habe zwar in Erinnerung, dass einmal ein Sozialgericht gegenteilig entschieden hatte in Bezug auf eine Beamtenstelle, aber da der Ausschluss immer noch so in den Hinweisen steht, hat sich die Verwaltung dieser Meinung wohl nicht angeschlossen.

In § 19 Wehrpflichtgesetz steht:
(5) Das Musterungsverfahren ist kostenfrei. Notwendige Auslagen sind zu erstatten. Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen aufgegeben wird. ....
Allerdings gilt dieser Paragraph derzeit nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, wie eben die Wehrpflicht insgesamt. Wo die vergleichbare Regelung für sonstige Soldaten ist, müsste man nachschauen. Aber wenn die Bundeswehrverwaltung das ausdrücklich anders sieht, ist es wahrscheinlich, dass es keine gibt. Sie wäre der Bundeswehr vermutlich schon bekannt.
Etienne777
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Re: Attestgebühren

Beitrag von Etienne777 »

Die BW sucht händeringend Soldaten. Abseits der rechtlichen Aspekte würde ich daher bei der BW anfragen, ob sie die Kosten für die von ihr selbst verlangten Atteste erstattet. Sollte das abschlägig beschieden werden, würde ich es anschließend mit einem persönlichen Brief an Ursula von der Leyen versuchen und dabei argumentieren, daß die Kosten der Musterung auch von der BW getragen werden und daß es sich hier de facto ja um eine geoutsourcte (Teil-)Musterung in zwei speziellen Fachgebieten handelte, die aber letztlich - wie die Musterung im übrigen - der Feststellung der Tauglichkeit dient. Für die BW sind die paar Euro Peanuts, aber für einen Haushalt der von Hartz IV leben muß ist das schwer zu stemmen. Wenn die nicht völlig blöd sind, sollten sie das verstehen. Anderenfalls müssen wohl unsere Soldaten die ihren Kopf für Deutschland hinhalten demnächst auch noch ihre Stahlhelme selbst finanzieren.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.
RHW
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Re: Attestgebühren

Beitrag von RHW »

Hallo hubert05,

die gesetzliche Krankenkasse kann die Kosten nicht erstatten.

Die Kasse zahlt:

- Untersuchungs- und Behandlungskosten bei einer Erkrankung (oder konkretem Verdacht auf eine Erkrankung)

- Vorsorgeuntersuchungen, die im Gesetz oder der Satzung der Krankenkasse festgelegt sind

- Bescheinigungen und Gutachten, die die Krankenkasse angefordert hat.

Atteste für die Bundeswehr gehören hierzu nicht.

Gruß
RHW
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