Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

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Moderator: FDR-Team

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Electronicus
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Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Electronicus »

Hallo,

angenommen, Herr X ist nach einem fremdverschuldeten Unfall nicht mehr arbeitsfähig und bezieht deshalb eine EU-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Mit dem Unfallverursacher schießt man nach jahrelangen Rechtsstreit einen Vergleich in Form einer Einmalzahlung in Höhe von sagen wir z. B. 500.000€.

Laut Vergleich soll sich der Gesamtbetrag aus z. B. 100.000 € Schmerzensgeld und 400.000 € als Ersatz für entgangenes Gehalt bis zur Altersrente zusammensetzten.

Kann die Rentenversicherung aufgrund dieses Vergleiches ( 400.000€ Ersatz für entgangenes Gehalt) die laufende Rente von Herrn X einstellen, kürzen oder gar Rückzahlungen fordern?

Welche gesetzliche Grundlage findet hier Anwendung? Ich habe diesbezüglich bisher nur Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung finden können.

Vielen Dank.

VG

CG
Etienne777
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Etienne777 »

Electronicus hat geschrieben:Kann die Rentenversicherung aufgrund dieses Vergleiches ( 400.000€ Ersatz für entgangenes Gehalt) die laufende Rente von Herrn X einstellen, kürzen oder gar Rückzahlungen fordern
Nein, das kann sie nicht. Die Erwerbsminderungsrente wird nach den Regeln des SGB VI dann geleistet, wenn der Versicherte - abhängig von Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung - weniger als drei Stunden arbeitstäglich oder nur zwischen drei und unter sechs Stunden arbeitstäglich arbeiten kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, außerdem auch die Wartezeit, was hier offensichtlich der Fall ist, sonst wäre die Rente gar nicht erst bewilligt worden, steht dem Versicherten diese Rente zu. Daran ändert sich nichts deshalb, weil der Versicherte Entschädigungen von anderer Stelle erhalten hat oder fortlaufend bezieht, denn diese sind hier kein Zuverdienst, der ggf. rentenmindernd wirken kann.

Die geleistete Rente ist geringer als ein sonst erzielbares Arbeitseinkommen, von daher entgeht dem Versicherten zweifellos trotz der Rente über die Jahre ein beträchtliches Einkommen. Diese Mindereinnahmen auszugleichen ist Zweck der 400.000 Euro. Abgesehen davon sind zwar Zuverdiensttätigkeiten bei der DRV zu melden, aber keine Entschädigungen, die DRV erfährt davon gar nichts, und selbst wenn das der Fall wäre, würde es den Anspruch auf die EM-Rente nicht berühren.
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Electronicus
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Electronicus »

Vielen dank für Ihre Antwort.

" die DRV erfährt davon gar nichts"

in Fall von Herrn A ist es (natürlich nur theoretisch...) so, das die DRB gegenüber dem Unfallverursacher selbst Ansprüche in Form entgangener Beitragszahlungen von Herrn A juristisch geltend macht.

Die DRB ist also in der Angelegenheit besten informiert, was aber nach Ihren Ausführungen unerheblich in Hinblick auf den Rentenbezug von Herrn A ist.

Beste Grüße

CG
Etienne777
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Etienne777 »

Anders als etwa bei Hartz IV spielt es hinsichtlich der Rentenzahlung keine Rolle, ob der Versicherte ein größeres Vermögen hat oder ihm ein solches aus welchen Gründen auch immer zufließt, der Rentner muß das Vermögen nicht erst bis auf den Schonbetrag verbrauchen, ehe die DRV zahlen muß. Auch ein gesetzlich rentenversicherter Millionär hätte Anspruch auf die Rente, sobald er entsprechend erwerbsgemindert ist und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Mit "davon erfährt die DRV gar nichts" meinte ich, daß der DRV nicht Ihr Vergleich bekannt werden dürfte. Daß Sie allerdings den Gesundheitsschaden durch XY zugefügt bekommen haben und sich daraus auch für die DRV Ansprüche gegen XY ergeben können, ist klar und davon wird die DRV auch erfahren. Aber der Vergleich und dessen Inhalt ist eine andere Baustelle, die aber die DRV auch nicht interessiert.
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RHW
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von RHW »

Hallo,

ggf. könnte hier § 116 Absatz 7 SGB X relevant sein:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__116.html

Ich bin aber kein Experte auf diesem Gebiet.

Gruß
RHW
Etienne777
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Etienne777 »

@RHW: Zunächst einmal sei festgehalten, daß hier nicht eine Geltendmachung von Ansprüchen der DRV gegen ihren Versicherten im Raume steht, sondern die DRV möchte den Schädiger in Anspruch nehmen.

Durch den Vergleich Schädiger - Geschädigter dürften gegenseitige Ansprüche im Verhältnis dieser beiden Personen abschließend ausgeglichen sein. Das berührt meines Erachtens nach aber nicht Ansprüche Dritter gegen den Schädiger, soweit den Dritten durch das Verhalten des Schädigers auch Schaden entstanden ist. Eine Klausel, die den Schädiger von Vergleichs wegen von Forderungen Dritter freistellt, wird wohl eher nicht vereinbart worden sein. In diesem Falle ist die DRV durch den Vergleich nicht gehindert, etwaige Schadensersatzforderungen gegen den Schädiger geltend zu machen.
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RHW
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von RHW »

Hallo Etienne777,

der Absatz 7 hat folgenden Wortlaut (ich habe ihn auf den vorliegenden Sachverhalt angepasst):
(7) Variante 1: Hat der Geschädigte vom Schädiger auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber der Rentenversicherung eine Rente erhalten, hat er insoweit der Rentenversicherung die erbrachte Rente zu erstatten.
Variante 2: Haben die Leistungen gegenüber der Rentenversicherung keine befreiende Wirkung, haften der Schädiger und der Geschädigte der Rentenversicherung als Gesamtschuldner.

M.E. ist jetzt nur noch zu klären, ob die Zahlung des Schädigers mit befreiender Wirkung für die Rentenversicherung (RV) erfolgt. Wenn ja, hat der Geschädigte der RV die EM-Rente zu erstatten. Wenn nein, kann die RV sich aussuchen, ob sie die Rente von dem Geschädigten oder dem Schädiger fordert.

Oder habe ich etwas übersehen?

Gruß
RHW
Etienne777
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Etienne777 »

@RHW: Im hiesigen Beispielfall hat der Schädiger dem Geschädigten keine Rente gezahlt, sondern eine Entschädigung für entgehendes Arbeitseinkommen. Die Zahlung dient dem Ausgleich der Einkommenseinbußen die entstehen, weil eine EM-Rente deutlich geringer ist, als das sonst erzielbare Arbeitseinkommen (Lohn / Gehalt).

Beispiel: der Geschädigte verdiente vorher monatlich 3.000 €, als volle EM-Rente erhält er aber monatlich nur 780 €, ihm entgeht trotz der Rentenzahlung der DRV ein Einkommen von 2.220 € monatlich oder 26.640 € jährlich, Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld noch nicht mal berücksichtigt. Diesen Schaden wenigstens teilweise zu decken dient die im Vergleich ausgehandelte Zahlung / Abfindung. Es handelt sich bei diesen Zahlungen um keine Rente, sondern um ein Aliud. Würde das die DRV anders sehen, hätte sie sich zweifellos an ihren Versicherten gehalten und ihm im übrigen auch die Rentenzahlung unverzüglich eingestellt. Denn es wäre nicht logisch ihm die Rente weiter zu zahlen, wenn man der Rechtsauffassung wäre, daß der Versicherte darauf keinen Anspruch hat und von der Zahlung aus dem Vergleich leben müsse.
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Electronicus
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Electronicus »

UPDATE:

Die KV und RV haben dem Versicherten bestätigt dass aus einer Vergleichszahlungen für entgangenes Gehalt (hier 400.000 €) keine Beiträge erhoben werden.


Die RV, welche ursprünglich bestätigte dass der Vergleich auch keine Auswirkungen auf den Rentenbezug haben wird (schriftlich), rudert nun zurück ist nun der Auffassung, das für den Fall dass die 400.000 € vom Finanzamt besteuert werden würden, diese als Einkommen zu werten wären. Tatsächlich wird das F-Amt diese 400.000 Euro mit dem Höchststeuersatz besteuern, was in Folge zur Renteneinstellung und ggf. Rückzahlungen führen würde.
´
Kann die RV einfach sagen wenn nach dem Steuergesetz Steuern fällig werden dass es sich dann automatisch um Einkommen gemäß SGB handelt? (Für mich zwei verschiedene Angelegenheiten). Wie sieht es dann weiterhin mit dem Krankenversicherungsschutz aus? Das Unfallopfer ist ja nicht mehr arbeitsfähig und ist aber auch kein Rentner mehr.....

Für welchen Zeitraum könnte die RV gezahlte Renten ggf. zurückfordern ?

Vielen Dank

CG
Electronicus
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Electronicus »

noch eine weitere Frage : wo ist im SGB definiert was Einkommen im Sinne der RV ist ? Ich habe nur die für die KH im SGB 5 gefunden? Gilt dies auch für die RV?
Old Piper
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Old Piper »

Für die RV gilt das SGB VI. Was Hinzuverdienst ist, wird in § 96a Abs. 2 bis 5 SGB VI definiert.
Tatsächlich wird das F-Amt diese 400.000 Euro mit dem Höchststeuersatz besteuern,...
Der Steuersatz spielt keine Rolle bei der Beurteilung, ob es sich um Hinzuverdienst handelt, sondern die Bezeichnung der Einkommensart im Steuerbescheid.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
Etienne777
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

Beitrag von Etienne777 »

Electronicus hat geschrieben:Kann die RV einfach sagen wenn nach dem Steuergesetz Steuern fällig werden dass es sich dann automatisch um Einkommen gemäß SGB handelt?
Sagen kann man viel, ob es zutreffend ist, steht auf einem anderen Blatt.

Ein EM-Rentner könnte beispielsweise ein Mehrfamilienhaus besitzen, dessen Wohnungen er vermietet. Oder ihm gehören Ackerflächen, die er zur landwirtschaftlichen Nutzung an Dritte verpachtet. Oder, die Älteren unter uns erinnern sich, früher gab es auf Spareinlagen mal Zinsen. All das führt zu Einkommen bei dem EM-Rentner, aber all das ist in Bezug auf die Rente unschädlich. Der Rentenanspruch wird dadurch weder gemindert, noch entfällt er.

Um das zu verstehen, muß man sich mit dem Normzweck beschäftigen, also wozu hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine EM-Rente verschafft? Die Regelung soll dem Versicherten bei Minderung oder Entfall seiner Erwerbsfähigkeit den Lebensunterhalt sichern, und zwar allein wegen der eingeschränkten oder aufgehobenen Erwerbsfähigkeit und unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Versicherten. Selbst ein Multimillionär kann Anspruch auf eine EM-Rente haben, wenn er gesetzlich rentenversichert und erwerbsgemindert ist.

Die EM-Rente ist also untrennbar mit der gesundheitlich bedingten Erwerbsminderung verbunden. Nun können EM-Renten gemindert werden oder entfallen, soweit der Versicherte die zulässige Hinzuverdienstgrenze überschreitet. Hinzuverdienst ist Einkommen, das neben der Rente durch Erwerbstätigkeit erzielt wird. Ab Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze indiziert diese Erwerbstätigkeit de facto, daß die von der DRV zugrunde gelegte Erwerbsminderung in der Praxis doch nicht in vollem Umfang exisitiert. Die ratio legis ist, daß ein EM-Rentner nicht besser gestellt sein soll als ein normaler Erwerbstätiger, indem er einerseits seine ungeminderte Rentenzahlung erhält und andererseits mehr als den Betrag bis zur Hinzuverdienstgrenze verdienen kann, denn das würde absehbar die Motivation erhöhen, zu versuchen eine EM-Rente zu erhalten und dann - mit Hinzuverdienst - mehr zu verdienen, als so mancher Geringverdiener in Vollzeit.

Klarzustellen ist hier aber auch, daß es da immer und ausschließlich um Erwerbseinkommen geht, nicht um Kapitalerträge, nicht um Erbschaften, nicht um Schenkungen, nicht um Lottogewinne usw., all das darf man problemlos haben oder vereinnahmen, nur eben nicht unbegrenzt schadlos zuverdienen. Die Entschädigung die hier im Raume steht ist kein Erwerbseinkommen. Es ist Einkommen, auch dürfte es einkommenssteuerlich relevant sein, rentenrechtlich ist es aber unschädlich in Bezug auf eine EM-Rente.
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Re: Einstellung der EU-Rente nach Vergleich?

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