Beitragsentlastung i.d. Gesetzlichen Krankenkasse: Details

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linlin
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Beitragsentlastung i.d. Gesetzlichen Krankenkasse: Details

Beitrag von linlin » 31.10.18, 21:18

hallo und guten Abend ,

in einem neuen Artikel auf Spiegel Online wird nochmals das Gesetz wie folgt zusammengefasst.

Wie Selbstständige sich endlich die Krankenkasse leisten können
Für selbstständige Kleinunternehmer war die Krankenkasse bisher ein teures Ärgernis. Viele flüchteten in die private Versicherung - und landeten in der Armutsfalle. Ein neues Gesetz schafft Abhilfe.

Nun sollte also das fiktive Mindesteinkommen von 2284 Euro auf 1142 Euro im Monat halbiert werden, so der Plan der Regierungsmehrheit. In letzter Minute gingen die Bundestagsfraktionen der Koalition sogar noch einen Schritt weiter: Sie senkten das fiktive Einkommen ab 2019 auf 1038,33 Euro im Monat.

Zusätzlich strich der Bundestag auch die Unterscheidung zwischen Selbstständigen und teilweise Selbstständigen, die das Sozialgesetzbuch bislang gemacht hat. Die vorher unterschiedlichen fiktiven Einkommen hatten dazu geführt, dass die Krankenkassen eigentlich immer prüfen mussten, ob jemand vollständig selbstständig ist oder auch noch zusätzlich einen festen Job hat.
vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic ... 35366.html

besonders der letzte Absatz ist interessant. Frage:; ist denn hiermit die Unterscheidung ob jemand

- noch in Teilzeit bei seinem alten Arbeitgeber - also als Angestellter arbeitet; oder ob er
- kpl Selbstständig ist...

Wie seht ihr das?!

Also - meine Frage ist die - ob denn mit dem neuen Gesetz die bisherige Unterscheidung zwischen Selbstständigen und teilweise Selbstständigen wegfällt!?

in dem oben als Zitat eingefügten Artikelausschnitten heißt es doch:
Zusätzlich strich der Bundestag auch die Unterscheidung zwischen Selbstständigen und teilweise Selbstständigen, die das Sozialgesetzbuch bislang gemacht hat. Die vorher unterschiedlichen fiktiven Einkommen hatten dazu geführt, dass die Krankenkassen eigentlich immer prüfen mussten, ob jemand vollständig selbstständig ist oder auch noch zusätzlich einen festen Job hat.
Zusammenfassend: die Frage geht nach der Unterscheidung in Selbstständig bzw. dem Grad einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis neben einer Selbstständigkeit. Es gibt ja auch die Formen von Selbstständigkeit wie z.B. Selbstständig und daneben noch 50 bis 80 oder noch mehr Prozent im Angestelltenverhältnis.

in diesem Sinne hat man ja bisher immer die folgende Unterscheidung aufgemacht:

- Wenn man als hauptberuflich Selbständig eingestuft werden, zahlt man mindestens den Mindestbeitrag.
- Wenn man als nebenberuflich selbständig eingestuft werden, zahlt man wie bisher nur die Arbeitnehmeranteile aus der sozialversicherungspflichtigen Angestelltentätigkeit, die der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen abführt.

Die Frage ist: wird jetzt nicht mehr diesbezüglich unterschieden!? Ist es demzufolge dann vielleicht nicht mehr relevant ob jemand

nebenberuflich selbständig eingestuft wird; oder ...
hauptberuflich Selbständig eingestuft wird;

In diesem Zusammenhang hat man ja dann bisher auch eine Gewichtung vorgenommen: Für die Gewichtung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit war das Arbeitseinkommen relevant, für die Beitragsbemessung dann aber auch andere Einkommensarten. vgl. § 2 EStG zur Definition der Begriffe und § 15 SGB IV zur Anwendung im SV-Recht. Die Meinung des GKV-Spitzenverbandes, auch bei 30 Std./Woche könne noch Nebenberuflichkeit vorliegen, galt bis dato zumindest als relativ gewagt:
wann eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit nach einer der genannten Vorschriften vorliegt, hatte der Senat bisher nicht zu entscheiden. Im Sinne des § 240 Abs 4 Satz 2 SGB V ist sie in der Regel jedenfalls dann gegeben, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit mehr als halbtags
ausgeübt wird.
vgl https://www.prinz.law/urteile/bundessoz ... 1994-01-10

Hoffe ich konnte deutlich machen worum es mir geht. Im Grunde ist es ja auch nur ein kleines Detail des neuen Gesetztes - das insgesamt sehr positiv ist.

Freu mich auf eine kurze Stellungnahme oder einen Hinweis ob ich das richtig

- Fazit: wie auch immer - es ist ein sehr sehr gutes Gesetz - auf alle Faelle!!

Freue mich auf einen Tipp

vg

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