Belastungsgrenze bei Zuzahlungsbefreiung

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

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gandalf9
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Belastungsgrenze bei Zuzahlungsbefreiung

Beitrag von gandalf9 »

Hallo,
in diesem Zusammenhang stellen sich mir drei Fragen:
1. welcher Betrag der Einkünfte wird bei der Berechnung der Grenze verwendet: Gesamtbetrag der Einkünfte oder zu versteuerndes Einkommen (beides aus ESt-bescheid ersichtlich)?
2. Welche Unterlagen außer den Originalquittungen müssen eingereicht werden?
3. Bis wann muss der Antrag gestellt werden (für 2018)? Kann man auch noch für davorliegende Jahre einen Antag stellen?
Danke
RHW
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Re: Belastungsgrenze bei Zuzahlungsbefreiung

Beitrag von RHW »

Hallo,

1) Es sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt nach § 62 SGB V maßgebend (z.B. auch Unterhalt vom getrennt lebenden Ehegatten). Das Steuerrecht ist dabei ohne Bedeutung. Kindergeld, Wohngeld und Pflegegeld nach SGB XI bleiben außen vor.

2) Ein Antragsformular für die gesamten Personen im Haushalt und Nachweise über die Bruttoeinnahmen all dieser Personen.

3) Die Verjährung beträgt volle 4 Kalenderjahre. Bis zum 31.12.2018 kann auch noch die Zuzahlungsbefreiung rückwirkend bis einschließlich Kalenderjahr 2014 beantragt werden.

Gruß
RHW
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