Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

spock99
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Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von spock99 »

Hallo!

Folgender hypothetischer Fall:

A ist seit einiger Zeit arbeitsunfähig und bezieht mittlerweile Krankengeld. Nach einiger Zeit wird A von seiner Krankenkasse angeschrieben. Man habe den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung MDK beratend hinzugezogen. Der MDK schätze (ohne persönliche Untersuchung des A) die Erwerbsfähigkeit des A als erheblich gefährdet bzw. gemindert ein.
Als Ergebnis fordert die Krankenkasse den A auf, einen Reha-Antrag bei der Dt. Rentenversicherung zu stellen.
Der Reha-Antrag soll der Krankenkasse binnen einer Frist von 10 Wochen ab Erhalt des Schreibens ausgefüllt und unterschrieben zurückgereicht werden, ansonsten werde das Krankengeld gestrichen.

Das Schreiben datiert vom 23.10.2018. Die Krankenkasse verlangt nun in einem Erinnerungsschreiben die Rückgabe bis spätestens 04.01.2019, legt für die Fristberechnung also den 26.10.2018 als Datum des Erhalts zugrunde. Der Fensterbriefumschlag (mit Logo der Krankenkasse) , den A aufgehoben hat, trägt jedoch einen Frankotyp-Aufdruck der Deutschen Post vom 26.10.2018. A vertritt die Ansicht, dass er den Brief somit erst am 30.10.2018 erhalten habe.

Hierzu folgende Fragen:
Wer ermittelt das Datum des Erhalts richtig?
Wann endet die 10-Wochenfrist tatsächlich - am 04.01.2019 oder am 08.01.2019?
Genügt der Briefumschlag als Nachweis des tatsächlichen Versanddatums durch die Krankenkasse?
Hat A Anspruch auf Einsichtnahme oder eine Kopie des Gutachtens des MDK?

Vielen Dank vorab!

Viele Grüße

windalf
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von windalf »

Was ist denn das Ziel des A? Keine Reha-Maßnahme zu machen oder diese so weit wie möglich hinauszuzögern?

Ist doch super auf Beitragszahlerkosten mit Unterstützung der Krankenkasse (noch einfacher bekommt man den Reha-Antrag fast nicht durch) eine Reha zu machen, die man selbst nicht löhnen muss...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Evariste
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von Evariste »

Ein bisschen googeln hilft...

Während der Reha bekommt man kein Krankengeld, sondern Übergangsgeld. Das ist wohl etwas weniger. Außerdem dauert es anscheinend, bis die Rentenversicherung das Übergangsgeld auszahlt... hat man halt mal 6-8 Wochen keine Einkünfte.

windalf
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von windalf »

Während der Reha bekommt man kein Krankengeld, sondern Übergangsgeld. Das ist wohl etwas weniger.

Übergangsgeld + Leistungen für Reha > Krankengeld :christmas

Aber unabhängig davon. Ist es Ziel seine Arbeitsfähigkeit nicht wieder herzustellen oder diese möglichst später wieder herzustellen? Das genaue Ziel ist ja noch nicht formuliert worden
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

winterspaziergang
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von winterspaziergang »

spock99 hat geschrieben:Hallo!

Folgender hypothetischer Fall:

...
Hierzu folgende Fragen:
Wer ermittelt das Datum des Erhalts richtig?
Wann endet die 10-Wochenfrist tatsächlich - am 04.01.2019 oder am 08.01.2019?
Diese Frage ist ernst gemeint: Inwiefern ist es für den A so wichtig, dass er um die 4 Tage- die in der Zukunft liegen, so dass er jedes Datum als Frist einhalten könnte- feilscht?

Evariste
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von Evariste »

windalf hat geschrieben: Übergangsgeld + Leistungen für Reha > Krankengeld :christmas
Nun ja. Auch der Krankengeldempfänger bekommt zusätzlich zum Krankengeld alle notwendigen Leistungen von der Krankenkasse bezahlt.
Aber unabhängig davon. Ist es Ziel seine Arbeitsfähigkeit nicht wieder herzustellen oder diese möglichst später wieder herzustellen? Das genaue Ziel ist ja noch nicht formuliert worden.
Problematisch sind wohl die Fälle, wo eine vollständige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist. Da geht dann die Reha mitunter direkt in die Verrentung über, ohne dass der Versicherte das beeinflussen kann. Die Krankenkasse spart dadurch Geld, für den Versicherten bedeutet es, dass er vorzeitig den Anspruch auf Krankengeld verliert.

Zur Ausgangsfrage finde ich bei Haufe:
Beispiel (Fristverlauf): Eine Krankenkasse fordert zum Reha-Antrag auf. Das Schreiben trägt das Datum vom 6.3.2018 und wird am 8.3.2018 zur Post gegeben. Damit hat die Krankenkasse einen Verwaltungsakt erlassen, der mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt (hier: 11.3.2018; auch wenn es sich dabei um einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag handelt). Die Frist endet mit dem 20.5.2018 (Pfingstsonntag). Sie verlängert sich auf den nächstfolgenden Werktag (22.5.2018, Dienstag).

windalf
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von windalf »

@Evariste

Ok warten wir mal auf die Antwort was genau nun der Fragensteller mit der ein paar Tage Fristverschiebungsnummer überhaupt bezwecken will. Mir ist das exakte Ziel noch nicht klar. Welche Kasse das am Ende bezahlt dürfte ihm ja egal sein...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

SusanneBerlin
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von SusanneBerlin »

Vielleicht hat er einfach Angst, dass die verbleibenden 20 Tage nicht ausreichen um den Antrag auszufüllen.
Grüße, Susanne

Astrid69
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von Astrid69 »

Das Schreiben gilt mit dem 3. Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Par. 4 Vwzg. Der Poststempel beweist zumindest, dass der Brief am 26.10. aufgegeben wurde und gilt erst einmal als zugestellt am 29.10.. Fristende damit der 07.01..
Ein späterer Zugang darf nicht bloss einfach behauptet werden. Wenn die Post in dem Wohnort des Empfängers generell nicht mehr montags zustellen sollte, wäre das ein Argument. Soll es ja geben.

Es besteht zumindest das Recht auf Akteneinsicht. Par. 24 SGB X. Manche Krankenkasse gewähren nur Akteneinsicht in Form der Einsichtnahme.
Möglicher Ausweg wäre der Hausarzt, wenn dieser eine Kopie bekommt, ihn zu einer Kopie zu bewegen.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

spock99
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von spock99 »

Vielen Dank an alle!

Ich ahnte ja nicht, dass Sinn und Beweggründe des A Gegenstand der Diskussion werden würden. Ändern diese die Rechtslage? Was ich wollte, war einfach die für mich offen Fragen zu klären.

Daher ganz herzlichen Dank an Astrid69, die genau das getan hat:
Astrid69 hat geschrieben:Das Schreiben gilt mit dem 3. Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Par. 4 Vwzg. Der Poststempel beweist zumindest, dass der Brief am 26.10. aufgegeben wurde und gilt erst einmal als zugestellt am 29.10.. Fristende damit der 07.01..
Astrid69 hat geschrieben:Es besteht zumindest das Recht auf Akteneinsicht. Par. 24 SGB X. Manche Krankenkasse gewähren nur Akteneinsicht in Form der Einsichtnahme.
Ich wünsche allen einen schönen dritten Advent! :christmas

winterspaziergang
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von winterspaziergang »

spock99 hat geschrieben:Vielen Dank an alle!

Ich ahnte ja nicht, dass Sinn und Beweggründe des A Gegenstand der Diskussion werden würden.
Hier ist keine Diskussion über die Beweggründe des A., aber es ist nicht das erste Mal, dass ein Fragesteller aus einer Frage, eine "Diskussion" macht o.ä., statt eine einfache Verständnisfrage zu beantworten.
Was ich wollte, war einfach die für mich offen Fragen zu klären.
und jeder, der das liest fragt sich, genauso offen, inwiefern es bei einer Aufforderung, die am 23. oder 26.10. - also vor bereits knapp 2 Monaten- erging und nun per Brief erinnert wird und man immer noch 20 Tage Zeit hat, so relevant ist, ob man nun bis zum 04. oder 07.01. Zeit hätte, zu reagieren. Offenbar hat der fiktive Versicherte keine nachvollziehbaren Gründe, sonst hätte er sie genannt.

P.S. ich hab nix zu einer Wunschfee geschrieben, nicht, dass das als Teil meines Beitrags gelesen wird, weil das nach meiner ersten Editierung im Nachbeitrag erscheint

:liegestuhl:
Zuletzt geändert von winterspaziergang am 16.12.18, 08:42, insgesamt 3-mal geändert.

Astrid69
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von Astrid69 »

Ich bin aber keine Wunschfee :roll:
Aber es ist doch bald Weihnachten... :D
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

Evariste
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von Evariste »

winterspaziergang hat geschrieben: Offenbar hat der fiktive Versicherte keine nachvollziehbaren Gründe, sonst hätte er sie genannt.
Ein (jedenfalls für mich nachvollziehbarer) Grund könnte auch einfach der sein, dass man in einem amtlichen Schreiben etwas liest, was einem ungereimt vorkommt, und nun gerne wissen möchte, ob das so seine Ordnung hat. Anscheinend ja nicht...

spock99
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von spock99 »

winterspaziergang hat geschrieben: Hier ist keine Diskussion über die Beweggründe des A., aber es ist nicht das erste Mal, dass ein Fragesteller aus einer Frage, eine "Diskussion" macht o.ä., statt eine einfache Verständnisfrage zu beantworten.
Du meintest sicher den "Beantworter"...?
winterspaziergang hat geschrieben: und jeder, der das liest fragt sich, genauso offen, inwiefern es bei einer Aufforderung, die am 23. oder 26.10. - also vor bereits knapp 2 Monaten- erging und nun per Brief erinnert wird und man immer noch 20 Tage Zeit hat, so relevant ist, ob man nun bis zum 04. oder 07.01. Zeit hätte, zu reagieren.
Sorry, hier ging es wirklich nur um die korrekte Ermittlung der Frist, also eine reine Wissensfrage.

spock99
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Re: Krankenkasse fordert zur medizinischen Reha auf

Beitrag von spock99 »

Evariste hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben: Ein (jedenfalls für mich nachvollziehbarer) Grund könnte auch einfach der sein, dass man in einem amtlichen Schreiben etwas liest, was einem ungereimt vorkommt, und nun gerne wissen möchte, ob das so seine Ordnung hat. Anscheinend ja nicht...
Genau so ist es!

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