Nachforderung Kita Gebühren

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DirkB.
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Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von DirkB. » 04.03.19, 08:44

Hallo zusammen,
ich hoffe erst einmal, dass ich mich im richtigen Forum befinde.
Sachverhalt:
Ein angestellter Arbeitnehmer A zahlt für seine Tochter für eine 35h-Betreuung Kita Gebühren in Höhe von 114,-
Diese wurden im Jahr 2015 anhand dieser Tabelle festgelegt:
https://www.paderborn.de/vv/medien/51-_ ... 8.2011.pdf
Zu diesem Zeitpunkt war sowohl das Jahresbruttoeinkommen, sowie das zu versteuernde Einkommen auf der Jahresabrechnung unterhalb von 60TSD Euro.
In den folgenden Jahren gab es Lohnerhöhungen, so dass das zu versteuernde Einkommen über 60TSD liegt. Das Jahresbruttoeinkommen hat in der gesamten Zeit
die Grenze von 60TSD nicht überschritten.
Da die Kitazeit der Tochter nun zu Ende geht, verlangt die Stadt Einkommensnachweise für die letzten Jahre. Aufgrund des zu hohen zu versteuernden Einkommen
wird die nächst höhere Stufe als Grundlage angesetzt und dementsprechend Gebühren und Essensgeld zurück gefordert.
Im Brief, der zur Sendung der Einkommensnachweise aufforderte, stand explizit drin, dass der Steuerbescheid hierfür nicht ausreichend ist. Warum wird nun doch
das zu versteuernde Einkommen als Grundlage genommen?
Grund für das viel höhere zu versteuernde Einkommen ist übrigens ein Firmen PKW, der aufgrund von einer zu versteuernden Wegstrecke von 50 km, über 1000,- brutto
ausmacht.
Sind die Nachforderungen seitens der Stadt rechtens, oder muss hier das Jahresbruttoeinkommen als Grundlage genommen werden?
Vielen Dank im voraus.
Gruß
Dirk B.

SusanneBerlin
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von SusanneBerlin » 04.03.19, 10:18

Hallo,
DirkB. hat geschrieben:Warum wird nun doch das zu versteuernde Einkommen als Grundlage genommen?
Laut der Satzung der Stadt Paderborn ueber die Erhebung von Elternbeitraegen fuer die Betreuung im Rahmen von Kindertagespflege (alte und neue Fassung) wurde die Höhe des Elternbeitrags schon immer nach der "Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes" bemessen.
Satzung der Stadt Paderborn über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung im Rahmen von Kindertagespflege vom 15.11.2018 hat geschrieben:§ 4 Einkommensdefinition
(1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und vergleichbarer Einkünfte, die im Ausland erzielt worden sind. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
Satzung der Stadt Paderborn über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung im Rahmen von Kindertagespflege vom 10.06.2014, gültig bis 31.07.2018 hat geschrieben:§ 4 Einkommensdefinition
(1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und vergleichbarer Einkünfte, die im Ausland erzielt worden sind, mit der Einschränkung, dass Kinderbetreuungskosten im Sinne des Einkommenssteuergesetzes nicht abzugsfähig sind. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
Sie können die Satzungen hier herunterladen und nachlesen:
https://www.paderborn.de/rathaus-servic ... jugend.php
Grüße, Susanne

Evariste
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von Evariste » 04.03.19, 11:37

Übrigens...
DirkB. hat geschrieben: In den folgenden Jahren gab es Lohnerhöhungen, so dass das zu versteuernde Einkommen über 60TSD liegt. Das Jahresbruttoeinkommen hat in der gesamten Zeit
die Grenze von 60TSD nicht überschritten.
Grund für das viel höhere zu versteuernde Einkommen ist übrigens ein Firmen PKW, der aufgrund von einer zu versteuernden Wegstrecke von 50 km, über 1000,- brutto
ausmacht.
... auch der geldwerte Vorteil wegen privater Nutzung eines Firmenwagens zählt zum Bruttoeinkommen (z. B. bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge). Genau genommen ist das zu versteuernde Einkommen sogar oft kleiner als das Bruttoeinkommen, das auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen ist, wegen des Abzugs von diversen Freibeträgen, Sonderausgaben und so weiter. Auch gezahlte Kita-Gebühren verringern das zu versteuernde Einkommen.

DirkB.
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von DirkB. » 04.03.19, 15:24

Hallo,
Mein zu versteuerndes Einkommen auf meinem Steuerbescheid ist auch geringer als 60TSD. Nur auf meiner Jahresendabrechnung des Arbeitgebers ist dieses höher ausgewiesen. Diesen Steuerbescheid möchte aber nieman sehen. Sollte ich also Einspruch einlegen und meine Steuererklärung als Grundlage fordern.
Gruß
Dirk

Evariste
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von Evariste » 04.03.19, 17:26

DirkB. hat geschrieben: Mein zu versteuerndes Einkommen auf meinem Steuerbescheid ist auch geringer als 60TSD. Nur auf meiner Jahresendabrechnung des Arbeitgebers ist dieses höher ausgewiesen.
und
Grund für das viel höhere zu versteuernde Einkommen ist übrigens ein Firmen PKW, ...
Der geldwerte Vorteil für den Firmenwagen müsste auch auf der Jahresendabrechnung ausgewiesen sein. Irgendwie passt da was nicht zusammen.

Evariste
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von Evariste » 04.03.19, 17:33

SusanneBerlin hat geschrieben: Sie können die Satzungen hier herunterladen und nachlesen:
https://www.paderborn.de/rathaus-servic ... jugend.php
Eigentlich steht da alles zum Nachlesen. Es wird nicht das zu versteuernde Einkommen aus dem Einkommenssteuerbescheid zugrundegelegt, sondern das Bruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten und einiger Freibeträge (aber eben nicht alle, die nach dem EStG vorgesehen sind). Es gibt auch einen Aufschlag für Beamte und Mandatsträger...

Der geldwerte Vorteil durch den Firmenwagen ist natürlich Einkommen im Sinne der Satzung.

FM
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von FM » 04.03.19, 18:41

Schon etwas seltsam - nicht nur wer wie hier über 5.000 Euro im Monat verdient bekommt in der Stadt Paderborn noch eine Ermäßigung wegen Bedürftigkeit - sogar bei 10.000 Im Monat gibt es noch eine.

hambre
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von hambre » 04.03.19, 23:07

Hier gibt es offenbar erhebliche Begriffsverwirrungen.

Dass das zu versteuernde Einkommen größer ist als das Bruttoeinkommen kann gar nicht sein.

Betragsmäßig immer am höchsten ist das "Bruttoeinkommen", dann kommt der "Gesamtbetrag der Einkünfte" und am kleinsten ist das "zu versteuernde Einkommen
Mein zu versteuerndes Einkommen auf meinem Steuerbescheid ist auch geringer als 60TSD.
Mag sein, relevant laut Satzung ist aber die Summe der poitiven Einkünfte.
Nur auf meiner Jahresendabrechnung des Arbeitgebers ist dieses höher ausgewiesen.
Auf der Jahresendabrechnung des AG wird das zu versteuernde Einkommen gar nicht ausgewiesen.
Diesen Steuerbescheid möchte aber niemand sehen.
Warum nicht? Wie sonst will man den die Summe der positiven Einkünfte ermitteln?
Sollte ich also Einspruch einlegen und meine Steuererklärung als Grundlage fordern.
Zunächst solltest Du anhand des Steuerbescheides die Summe der positiven Einkünfte ermitteln. Bei den meisten Steuerpflichtigen ist der Betrag identisch mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte.
Grund für das viel höhere zu versteuernde Einkommen ist übrigens ein Firmen PKW, ...
Da verwechselst Du offenbar das zu versteuernde Einkommen mit dem steuerpflichtigen Einkommen. Weder das eine noch das andere ist hier elevant.

matthias.
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Re: Nachforderung Kita Gebühren

Beitrag von matthias. » 05.03.19, 08:31

FM hat geschrieben:Schon etwas seltsam - nicht nur wer wie hier über 5.000 Euro im Monat verdient bekommt in der Stadt Paderborn noch eine Ermäßigung wegen Bedürftigkeit - sogar bei 10.000 Im Monat gibt es noch eine.
In Rheinland-Pfalz sind Kitas für alle kostenlos :D

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