Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständigk.

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linlin
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Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständigk.

Beitrag von linlin » 26.03.19, 23:49

Hallo und guten Tag,


beim neuen Gesezt zur paritätische Finanzierung der Krankenversicherung scheint es mir darauf anzukommen, wie zwischen den verschiedenen Fällen von Selbstständigkeit unterschieden wird - m.a.w. wie die Krankenkasse hier taxiert zwischen Haupt- und Nebenberuflicher Selbstständigkeit.

Wie seht ihr das!?

In einem Spiegel-Onlineartikel zu dem neuen Gesetz der Großen Koalition zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, erläutert Hermann-Josef Tenhagen die neuen Beitragsverhältnisse zw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer - und zeigt auf dass beide ab 2019 die gleichen Anteile für die Krankenkasse zahlen
- so wie früher.

Der Artikel: Wie sich Selbstständige endlich die Krankenkasse leisten können http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic ... 35366.html

Für selbstständige Kleinunternehmer, so Tenhagen, war die Krankenkasse bisher ein teures Ärgernis. Viele flüchteten in die private Versicherung - und landeten in der Armutsfalle. Ein neues Gesetz schafft Abhilfe.

Tenhagen:
Nun sollte also das fiktive Mindesteinkommen von 2284 Euro auf 1142 Euro im Monat halbiert werden, so der Plan der Regierungsmehrheit. In letzter Minute gingen die Bundestagsfraktionen der Koalition sogar noch einen Schritt weiter: Sie senkten das fiktive Einkommen ab 2019 auf 1038,33 Euro im Monat. Im Fachjargon heißt das Mindestbemessungsgrundlage. Mit der neuen Zahl 1038 Euro gilt jetzt für Selbstständige die gleiche Grenze wie für alle anderen freiwillig Versicherten, zum Beispiel Rentner oder Studierende. Die Bürokratie sparende Idee stammte von einigen Unternehmerverbänden.
Zusätzlich strich der Bundestag auch die Unterscheidung zwischen Selbstständigen und teilweise Selbstständigen, die das Sozialgesetzbuch bislang gemacht hat. Die vorher unterschiedlichen fiktiven Einkommen hatten dazu geführt, dass die Krankenkassen eigentlich immer prüfen mussten, ob jemand vollständig selbstständig ist oder auch noch zusätzlich einen festen Job hat.
Mit dem Satz für das fiktive Einkommen fällt nun auch der zu zahlende monatliche Mindestbeitrag, der damit bei knapp 160 Euro liegt, inklusive Pflegeversicherung bei um die 190 Euro.
Anmerkung: bezüglich der Relevanz der Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflich ist der Artikel leider etwas ungenau.

Denn es ist ja so: Durch die Herabsenkung der Mindestbemessungsgrenze bei hauptberuflich Selbstständigen auf die erwähnten 1.038,33 EUR würde sich
bei ausschließlich selbstständig Tätigen mit dem neuen Gesetz, welches seit dem 01.01.2019 gültig ist, die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit erübrigen. Denn in diesem Falle erhalten per se alle Selbständigen die Mindestbemessungsgrenze von 1.038,33 EUR.
Aber es ist vielmehr so, dass die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflich jedoch weiterhin bei Personen relevant bleibt, die z.B. außer der selbstständigen Tätigkeit noch ein Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsvertrag) haben.

Beispielfall 1) Wer neben seiner Beschäftigung nebenberuflich selbständig tätig ist, behält in der Regel den Gewinn aus seiner Selbstständigkeit für sich. Die Krankenkassen verbeitragen den Gewinn in diesem Fall nicht.

Beispielfall 2) Wenn man neben seiner Beschäftigung allerdings hauptberuflich selbstaendig ist, verhält es sich letztlich natürlich genau umgekehrt. Dann nämlich ist man ja „eigentlich“ neben seiner Selbstständigkeit noch nebenberuflich bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. In diesem Falle, müssen die Versicherungsbeiträge aus insgesamt ALLEN Einkünften (also auch das Gehalt) durch den Versicherten direkt an die Krankenkasse abgeführt werden. Der Arbeitgeber bei dem noch ein Beschäftigungsverhältnis existiert, dieser führt dann lediglich die Renten und Arbeitslosenversicherungsbeit

Ich denke, dass es beim neuen Gesetz zur paritätische Finanzierung der KV darauf ankommt wie zwischen den verschiedenen Fällen von Selbstständigkeit unterschieden wird - m.a.w. wie die Krankenkasse hier taxiert zwischen Haupt- und Nebenberuflicher Selbstständigkeit.


Wie seht ihr das!?

viele Grüße

Stefanie145
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von Stefanie145 » 27.03.19, 06:08

Hallo,

ich weiß gerade nicht genau, was sie möchten.

Das hauptberuflich Selbstständige in einer (nebenberuflichen) abhängigen Beschäftigung in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei bzw. nicht versicherungspflichtig sind, ist schon seit Jahren so (bereits bei meinem Ausbildungsbeginn 2003). Damit soll einfach verhindert werden, dass überspitzt dargestellt, der Selbstständige Inhaber einer Firma mit Millionenumsätze über seinen Nebenjob für 460 € monatlich zu einem sehr geringen Beitrag krankenversichert wird. Der "normale" Arbeitnehmer jedoch auf Grund seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Putzhilfe mit einer Stunde wöchentlich jedoch nicht seinen Krankenversicherungsschutz verliert.

Die einzigen Änderungen zum Jahreswechsel ist die geringere Mindestbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige und die Teilung des Zusatzbeitrages zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

FM
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von FM » 27.03.19, 07:31

Zur Definition der Hauptberuflichkeit gibt es schon lange "Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 23. Juli 2015" des GKV-Spitzenverbandes, die allerdings nicht verbindlich und in vielen Punkten wenig überzeugend sind, teils auch der Rechtsprechung widersprechen.

Die Problematik, dass bei Pflichtversicherten weniger Einkommen mit Beiträgen belastet wird als bei freiwillig Versicherten, ist allgemeiner. Da die Kranken- und Pflegeversicherung sich anders als die Arbeitslosen- und Rentenversicherung nicht ein bestimmtes Einkommen versichern sondern die Person, wäre auch bei Pflichtversicherten die Erfassung des gesamten Einkommens notwendig, ähnlich wie beui der Einkommensteuer. Bei Rentnern geschieht das teilweise. Aber es gab auch den Fall des Studenten, der ein Modehaus mit etlichen Angestellten geerbt hatte als Alleineigentümer. Weil er selbst nicht da arbeitete (also nicht erwerbstätig war), konnte er weiterhin zum billigen Studententarif versichert sein.

Das verzerrt auch den Wettbewerb: wer an der Volkshochschule mit Honorarvertrag unterrichtet und davon überwiegend lebt, muss volle Beiträge bezahlen. Wer einen anderen Hauptberuf hat und es nebenbei macht, kann die Preise unterbieten.

windalf
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von windalf » 27.03.19, 12:02

Das verzerrt auch den Wettbewerb: wer an der Volkshochschule mit Honorarvertrag unterrichtet und davon überwiegend lebt, muss volle Beiträge bezahlen. Wer einen anderen Hauptberuf hat und es nebenbei macht, kann die Preise unterbieten.
Also am besten Abschaffen das Ganze und ein über Steuern finanziertes Gesundheitssystem einführen. Jeder bekommt Zugang zu den gleichen Leistungen auf Staatskosten (es sei den er sichert sich zusätzlich noch privat ab, wenn es denn mehr sein soll). Finanziert wird das ganze über Steuern. Dann gibt es auch das Spiel mit den Beitragsbemessungsgrenzen nicht mehr... Jeder trägt dann entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum System bei (so man denn meint Steuern wären gerechter/fairer. Ungerechter/Unfairer als das was aktuell läuft ist es aber ganz sicher nicht)
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von FM » 28.03.19, 21:21

So ähnlich machen sie es wohl im Vereinigten Königreich und in Dänemark, aber da kenne ich die Details nicht. Aus dem UK hört man sehr viel schlechtes über das Gesundheitswesen dort (und der englische Patient kann in Kürze auch nicht mehr so einfach wie bisher in deutsche Krankenhäuser ausweichen). Aber andererseits berichtete mir eine befreundete deutsche Ärztin die lange in UK arbeitete, dass das aus ihrer Sicht sehr viel besser war als in Deutschland.

Auch in der DDR war das Gesundheitssystem, trotz Versicherung, wohl überwiegend staatlich finanziert, soll aber doch sehr gut funktioniert haben. Jedenfalls besser als die Versorgung mit Autos oder Telefonen oder Urlaubsreisen.

Soll heißen: andere Länder, aber auch unser eigenes, haben Erfahrung damit. Da müsste man herausfinden können, was daran gut oder schlecht funktioniert. Aber eben nicht nur für die Patienten, auch für die Ärzte, Krankenpfleger, Physiotherapeuten usw., sonst wandern die ab (was sie in der DDR nicht so gut konnten).

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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von winterspaziergang » 29.03.19, 07:41

FM hat geschrieben:So ähnlich machen sie es wohl im Vereinigten Königreich und in Dänemark, aber da kenne ich die Details nicht. Aus dem UK hört man sehr viel schlechtes über das Gesundheitswesen dort (und der englische Patient kann in Kürze auch nicht mehr so einfach wie bisher in deutsche Krankenhäuser ausweichen).
Termine beim Facharzt dauern Monate. Wenn man was ernsthaftes hat, hat man u.U. Pech.
Aber andererseits berichtete mir eine befreundete deutsche Ärztin die lange in UK arbeitete, dass das aus ihrer Sicht sehr viel besser war als in Deutschland.
Grundversorgung praktisch kostenlos und wer sich eine Zusatzversorgung leisten kann, der hat es gut, teils so gut, wie der Durchschnitts-GKV-Patient hier, teils natürlich auch mehr.
FM hat geschrieben:Soll heißen: andere Länder, aber auch unser eigenes, haben Erfahrung damit. Da müsste man herausfinden können, was daran gut oder schlecht funktioniert. Aber eben nicht nur für die Patienten, auch für die Ärzte, Krankenpfleger, Physiotherapeuten usw., sonst wandern die ab (was sie in der DDR nicht so gut konnten).
Andere Menschen, die in vielen verschiedenen (EU-)Ländern gelebt haben, haben auch Erfahrungen. Die wissen dann, wie sehr hierzulande auf hohem Niveau gejammert wird und wie sehr bedauerliche Einzelfälle übertrieben werden.

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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von windalf » 29.03.19, 08:24

Andere Menschen, die in vielen verschiedenen (EU-)Ländern gelebt haben, haben auch Erfahrungen. Die wissen dann, wie sehr hierzulande auf hohem Niveau gejammert wird und wie sehr bedauerliche Einzelfälle übertrieben werden.
Aktuell jammern wir aber über die Lastenverteilung der Finanzierung und das ist mal ganz weit weg vom Jammern auf hohem Niveau.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

linlin
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von linlin » 29.03.19, 15:40

Hallo Windalf,
hallo Winterspaziergang,
Hallo FM
Hallo Stefanie145


vorweg: vielen Dank für Eure Beiträge. Die sind sehr sehr wertvoll - und ich bin froh in diesem tollen Forum gelandet zu sein.

wie gesagt; der Artikel von Josef Tenhaben zur Gesetzesnovelle ist m.E. sehr gut: http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic ... 35366.html

Allerdings ist er an einer Stelle etwas ungenau u. unpräzise: Denn es ist ja so: Durch die Herabsenkung der Mindestbemessungsgrenze bei hauptberuflich Selbstständigen auf die erwähnten 1.038,33 EUR würde sich bei ausschließlich selbstständig Tätigen mit dem neuen Gesetz ab dem 01.01.2019 in der Tat die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit erübrigen. Denn in diesem Falle erhalten perse alle Selbstständigen die Mindestbemessungsgrenze von 1.038,33 EUR.

Und es bleibt m.E. festzuhalten dass dies eine Riesenentlastung darstellt für alle die sich selbstständig machen.

Relevant bleibt die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflich jedoch weiterhin bei Personen, die z.B. außer der selbstständigen Tätigkeit noch ein Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsvertrag) haben.

Also ist deshalb mintnichten so, dass der Bundestag auch die Unterscheidung zwischen Selbstständigen und teilweise Selbstständigen gestichen hat, die das Sozialgesetzbuch bislang ja immer schon gemacht hat. Die vorher unterschiedlichen fiktiven Einkommen hatten dazu geführt, dass die Krankenkassen eigentlich immer prüfen mussten, ob jemand vollständig selbstständig ist oder auch noch zusätzlich einen festen Job hat.

Zusammenfassend: die Frage geht nach der Unterscheidung in Selbstständig bzw. dem Grad einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis neben einer Selbstständigkeit. Es gibt ja auch die Formen von Selbstständigkeit wie z.B. Selbstständig und daneben noch 50 bis 80 oder noch mehr Prozent im Angestelltenverhältnis.

in diesem Sinne hat man ja bisher immer die folgende Unterscheidung aufgemacht:

- Wenn man als hauptberuflich Selbständig eingestuft werden, zahlt man mindestens den Mindestbeitrag.
- Wenn man als nebenberuflich selbständig eingestuft werden, zahlt man wie bisher nur die Arbeitnehmeranteile aus der sozialversicherungspflichtigen Angestelltentätigkeit, die der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen abführt.

Die Frage ist jetzt diese - Es ist mitnichten so, dass jetzt diesbezüglich __nicht mehr__ unterschieden wird!? Ist es demzufolge dann also immer noch relevant, ob jemand

nebenberuflich selbständig eingestuft wird; oder ...
hauptberuflich Selbständig eingestuft wird;

In diesem Zusammenhang hat man ja dann bisher auch eine Gewichtung vorgenommen: Für die Gewichtung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit war das Arbeitseinkommen relevant,
für die Beitragsbemessung dann aber auch andere Einkommensarten. vgl. § 2 EStG zur Definition der Begriffe und § 15 SGB IV zur Anwendung im SV-Recht.
Die Meinung des GKV-Spitzenverbandes, auch bei 30 Std./Woche könne noch Nebenberuflichkeit vorliegen, galt bis dato zumindest als relativ gewagt:

Zitat: wann eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit nach einer der genannten Vorschriften vorliegt, hatte der Senat bisher nicht zu entscheiden. Im Sinne des § 240 Abs 4 Satz 2 SGB V ist sie in der Regel jedenfalls dann gegeben, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit mehr als halbtags ausgeübt wird.

vgl. auch hierzu: https://www.prinz.law/urteile/bundessoz ... 1994-01-10


Vielen Dank nochmals für Eure Beiträge u. für dieses tolle Forum.

Viele Grüße linlin

winterspaziergang
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von winterspaziergang » 29.03.19, 20:14

windalf hat geschrieben:
Andere Menschen, die in vielen verschiedenen (EU-)Ländern gelebt haben, haben auch Erfahrungen. Die wissen dann, wie sehr hierzulande auf hohem Niveau gejammert wird und wie sehr bedauerliche Einzelfälle übertrieben werden.
Aktuell jammern wir aber über die Lastenverteilung der Finanzierung und das ist mal ganz weit weg vom Jammern auf hohem Niveau.
Mag sein. Der aus dem Zusammenhang gerissene Satz bezog sich auf etwas anderes.
Es macht regelmäßig wenig bis gar keinen Sinn, einen Satz auszuschneiden, um gegen etwas nie geschriebenes zu argumentieren.

FM
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von FM » 29.03.19, 21:14

Ja, die Hauptberuflichkeit spielt immer noch eine Rolle im SGB V. Und ja, die Hinweise des Spitzenverbandes stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG.

Verschiedene Meinungen zu einer Frage sind ja durchaus zulässig. Das BSG betont aber schon ganz gerne immer wieder mal, dass die Meinung der SV-Trägerverbände rechtlich keinerlei Bedeutung hat.

windalf
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Re: Unterscheidung zw haupt- u. nebenberuflicher Selbstständ

Beitrag von windalf » 31.03.19, 11:59

winterspaziergang hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:
Andere Menschen, die in vielen verschiedenen (EU-)Ländern gelebt haben, haben auch Erfahrungen. Die wissen dann, wie sehr hierzulande auf hohem Niveau gejammert wird und wie sehr bedauerliche Einzelfälle übertrieben werden.
Aktuell jammern wir aber über die Lastenverteilung der Finanzierung und das ist mal ganz weit weg vom Jammern auf hohem Niveau.
Mag sein. Der aus dem Zusammenhang gerissene Satz bezog sich auf etwas anderes.
Es macht regelmäßig wenig bis gar keinen Sinn, einen Satz auszuschneiden, um gegen etwas nie geschriebenes zu argumentieren.
Was für einen Zusammenhang? Das war eine Anmerkung von Dir zu einem Zitat von FM und genau die wurde kommentiert. Da wurde nichts weggelassen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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