Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zahlt?

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Kalex
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Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zahlt?

Beitrag von Kalex » 11.04.19, 14:00

Hallo liebe Engagierte, folgender fiktiver Fall:
Die Agentur für Arbeit fordert im Rahmen des Weiterbewilligungsprozesses für eine beantragte Berufsausbildungsbeihilfe Nachweise eines Auszubildenden, dass er tatsächlich zur Miete in einer Wohnung der Eltern lebt (die Eltern selbst leben nicht in der Wohnung) bzw., dass er tatsächlich auch Miete zahlt. Es werden Kontoauszüge der letzten 3 Jahre gefordert, die belegen, dass tatsächlich Miete an die Eltern/Vermieter geflossen ist.

Mir ist bekannt, dass Jobcenter und Agentur für Arbeit im Regelfall nur ein Jahr rückwirkend Nachweise fordern dürfen. Allerdings scheint es hiervon Ausnahmen zu geben, wenn ein begründeter Verdacht besteht wie etwa, dass womöglich nicht wirklich Mietkosten entstehen. An den 3 Jahren scheitert die Forderung wohl also vermutlich nicht.

Ich habe zwei Fragen zu diesem Sachverhalt:
1.) Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich und in bar an die Eltern gezahlt wurde? (Also mal abseits des Problems der Eltern die Mietzahlungen gegenüber dem Finanzamt zu belegen...)
Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?

2.) Der Auszubildende teilt sich die Wohnung mit dem Partner. Es handelt sich hierbei weder um eine Ehe, noch um eine eheähnliche Verbindung/eingetragene Lebenspartnerschaft.
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre? Wäre der Partner, welcher selbst nichts mit der Agentur für Arbeit zu tun hat, dazu verpflichtet seine Kontoauszüge offenzulegen?

Vielen Dank für Eure Antworten!
mit freundlichen Grüßen
Kalex

* Hinweis für Allergiker: meine Beiträge können Spuren von Satire enthalten.

SusanneBerlin
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von SusanneBerlin » 11.04.19, 14:50

Hallo,
Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?
Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, hat die Agentur die Beihilfebezieherin bereits aufgefordert, die Nachweise zu erbringen. Was bringt Sie zu der Annahme, dass diese Aufforderung nicht wirksam sein könnte?
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre? Wäre der Partner, welcher selbst nichts mit der Agentur für Arbeit zu tun hat, dazu verpflichtet seine Kontoauszüge offenzulegen?
Der Mitbewohner der Beihilfebezieherin ist nicht verpflichtet, der Agentur seine Kontoauszüge vorzulegen.


Wie denn jetzt, hat die Beihilfebezieherin die Miete bar bezahlt oder hat der Mitbewohner die Miete überwiesen?
Hallo liebe Engagierte
Wenn Sie hier die besten Ausreden suchen um zu vertuschen, dass die Antragstellerin falsche Angaben gemacht hat, sind Sie in einem Rechtsforum falsch. Derartigen Fragestellungen wird eher wenig Engagement entgegengebracht.
Grüße, Susanne

matthias.
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von matthias. » 11.04.19, 15:01

Wieso zahlt der Partner die Miete, wenn es keine Beziehung jedwelcher Art gibt?

Die 2 bilden deiner Meinung nach nur ne WG?

Eheähnliche Verbindung/eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht dasselbe, im übrigen.


Ansonsten wenn der Partner tatsächlich die Miete komplett überwiesen hat, was bringt es dann sich mit der Agentur
zu streiten, dass man die Belege nicht vorlegen will.
Man muss halt schon wenn man was verlangt es auch belegen, man kann nicht vom Amt Geld verlangen, dass man überhaupt nicht bezahlt hat und wenn man an die Eltern kein Geld zahlt, kann man das nicht gezahlte Geld nicht zurück verlangen vom Amt so ist das halt.

FM
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von FM » 11.04.19, 15:19

Kalex hat geschrieben: 1.) Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich und in bar an die Eltern gezahlt wurde? (Also mal abseits des Problems der Eltern die Mietzahlungen gegenüber dem Finanzamt zu belegen...)
Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?
Z.B. die Qittungen dafür oder man befragt den Vermieter als Zeugen (§§ 21, 22 SGB X). Das Thema Finanzamt sollten die Eltern durchaus ernst nehmen. Wenn der Leistungsempfänger eine Mietzahlung behauptet und diese in den Steuererklärungen nicht auftaucht, gibt es ein Problem.
Kalex hat geschrieben: 2.) Der Auszubildende teilt sich die Wohnung mit dem Partner. Es handelt sich hierbei weder um eine Ehe, noch um eine eheähnliche Verbindung/eingetragene Lebenspartnerschaft.
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre? Wäre der Partner, welcher selbst nichts mit der Agentur für Arbeit zu tun hat, dazu verpflichtet seine Kontoauszüge offenzulegen?
Dann hat der Leistungsempfänger offenbar seinen Anteil der Miete an den Partner gezahlt zwecks Weiterleitung und es wäre dies nachzuweisen, also z.B. durch die Buchungsbelege oder Quittungen hierfür, oder dessen Vernehmung als Zeuge. Ganz schlecht wäre es, wenn der Leistungsempfänger versehentlich den Partner gar nicht erwähnt hatte und die gesamte Miete geltend gemacht hat.

hambre
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von hambre » 11.04.19, 16:25

Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich und in bar an die Eltern gezahlt wurde?
Dann hat er das Geld ja sicher zuvor vom Konto abgehoben oder woher sollte das Bargeld sonst stammen? Außerdem haben die Eltern in so einem Fall doch bestimmt auch die Mieteinnahmen in ihrer Steuererklärung angegeben.
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre?
Dann könnten die Eltern ja leicht einen entsprechenden Zahlungseingang durch Vorlage von Kontoauszügen belegen.
Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?
Wie ist das gemeint? Die Agentur lehnt einfach die Leistungen ab, wenn keine Nachweise vorgelegt werden. Und wenn man es mit den Geschichten zu sehr übertreibt, dann wird die Ablehnung auch noch mit einer Strafanzeige wegen versuchtem Betrug garniert.

SusanneBerlin
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von SusanneBerlin » 11.04.19, 17:00

Kalex hat geschrieben:Also mal abseits des Problems der Eltern die Mietzahlungen gegenüber dem Finanzamt zu belegen...
Da müssen sich die Eltern keine Sorgen machen: Man muss als Vermieter dem Finanzamt gegenüber nicht nachweisen, dass die Mietzahlungen (=Einkünfte des Vermieters) tatsächlich geflossen sind. Die Angabe auf dem Vordruck reicht aus. Die Ausgaben d.h. Betriebskosten, die muss man belegen können wenn man sie zur Gewinnminderung abziehen möchte.
Grüße, Susanne

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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von winterspaziergang » 11.04.19, 17:45

Kalex hat geschrieben: Ich habe zwei Fragen zu diesem Sachverhalt:
1.) Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich und in bar an die Eltern gezahlt wurde? (Also mal abseits des Problems der Eltern die Mietzahlungen gegenüber dem Finanzamt zu belegen...)
Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?
Die Agentur fordert wirksam Nachweise, indem sie diese einfordert. Sobald eine Rechtsgrundlage gegeben ist, ist die Wirksamkeit der Forderung vorhanden.
Ein anderes Problem ist, wie der Leistungsempfänger die Zahlung nachweisen kann.
2.) Der Auszubildende teilt sich die Wohnung mit dem Partner. Es handelt sich hierbei weder um eine Ehe, noch um eine eheähnliche Verbindung/eingetragene Lebenspartnerschaft.
:?: ein Partner, der weder Ehe- noch Lebenspartner ist. Sondern? Geschäftspartner? Der Partner eines anderen?
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre? Wäre der Partner, welcher selbst nichts mit der Agentur für Arbeit zu tun hat, dazu verpflichtet seine Kontoauszüge offenzulegen?
Nein, aber dann dürfte der Hilfe begehrende ein Problem haben, die Mietzahlung nachzuweisen und noch mehr, darzulegen, dass er nicht vom "Partner, der kein Partner ist" wirtschaftlich unterstützt wird.

windalf
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von windalf » 12.04.19, 07:19

Nein, aber dann dürfte der Hilfe begehrende ein Problem haben, die Mietzahlung nachzuweisen und noch mehr, darzulegen, dass er nicht vom "Partner, der kein Partner ist" wirtschaftlich unterstützt wird.
Komischer Weise wird "ein Beweis" in dieser Richtung immer nur von unterschiedlich geschlechtlichen vermeintlichen Partnern verlangt. Das es auch schwule, lesbische, Dreiecksbeziehungen usw. gibt wird vom Amt per se erstmal ausgeschlossen, wenn da keine weiteren Hinweise vorliegen. Wenn das mal keine Diskriminierung nach der sexuellen Orientierung ist...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von Evariste » 12.04.19, 07:59

SusanneBerlin hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben:Also mal abseits des Problems der Eltern die Mietzahlungen gegenüber dem Finanzamt zu belegen...
Da müssen sich die Eltern keine Sorgen machen: Man muss als Vermieter dem Finanzamt gegenüber nicht nachweisen, dass die Mietzahlungen (=Einkünfte des Vermieters) tatsächlich geflossen sind. Die Angabe auf dem Vordruck reicht aus. Die Ausgaben d.h. Betriebskosten, die muss man belegen können wenn man sie zur Gewinnminderung abziehen möchte.
In der Konstellation (Kind ist Mieter der Eltern) wird das m. W. nachgeprüft, jedenfalls dann, wenn die Geltendmachung von Betriebskosten und Zinsen dazu führt, dass negative Einkünfte entstehen.

SusanneBerlin
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von SusanneBerlin » 12.04.19, 08:07

Wenn der Vermieter weniger als 2/3 der ortsüblichen Miete verlangt, erkennt das FA die Werbungskosten für die Wohnung nicht in voller Höhe an (§21 Abs. 2 EStG)
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von winterspaziergang » 12.04.19, 09:09

windalf hat geschrieben:
Nein, aber dann dürfte der Hilfe begehrende ein Problem haben, die Mietzahlung nachzuweisen und noch mehr, darzulegen, dass er nicht vom "Partner, der kein Partner ist" wirtschaftlich unterstützt wird.
Komischer Weise wird "ein Beweis" in dieser Richtung immer nur von unterschiedlich geschlechtlichen vermeintlichen Partnern verlangt. Das es auch schwule, lesbische, Dreiecksbeziehungen usw. gibt wird vom Amt per se erstmal ausgeschlossen, wenn da keine weiteren Hinweise vorliegen. Wenn das mal keine Diskriminierung nach der sexuellen Orientierung ist...
In Bezug auf den geschilderten Sachverhalt: Wohl kaum. Wenn die Miete immer vom Konto eines Dritten abgeht, dürfte dessen biologisches oder soziale :engel: Geschlecht oder seine sexuelle Orientierung keine Rolle spielen.
Hier zählt nur der Fakt: Jemand Drittes zahlt einem offensichtlich die Miete.

Kalex
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von Kalex » 12.04.19, 13:19

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,
Erst einmal bitte beachten:
Kalex hat geschrieben:folgender fiktiver Fall
SusanneBerlin hat geschrieben:Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?
Bitte nicht Sachen aus dem Kontext reißen. Die Frage bezog sich auf die fiktive Annahme: "Was wäre wenn der Auszubildende seine Miete grundsätzlich immer den Eltern in bar zahlt?" Und die Frage bedeutet dann: "Wie soll der AfA nachgewiesen werden, dass man die Miete in bar gezahlt hat, da sie ja in bar gezahlt wurde?", oder noch einfacher formuliert: "Wie weist man Barzahlungen nach?"
SusanneBerlin hat geschrieben:
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre? Wäre der Partner, welcher selbst nichts mit der Agentur für Arbeit zu tun hat, dazu verpflichtet seine Kontoauszüge offenzulegen?
Der Mitbewohner der Beihilfebezieherin ist nicht verpflichtet, der Agentur seine Kontoauszüge vorzulegen.
Danke, das ist eine schöne, klare Antwort.
SusanneBerlin hat geschrieben:Wie denn jetzt, hat die Beihilfebezieherin die Miete bar bezahlt oder hat der Mitbewohner die Miete überwiesen?
Ein fiktiver Fall kann mehrere Szenarien beherbergen. Szenario 1: Miete wird in bar bezahlt. Szenario 2: Mitbewohner zahlt die Miete.
In beiden Fällen hat der zur Auskunft verpflichtete Auszubildende keine Möglichkeit die Zahlung der Mieten nachzuweisen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Wenn Sie hier die besten Ausreden suchen um zu vertuschen, dass die Antragstellerin falsche Angaben gemacht hat, sind Sie in einem Rechtsforum falsch. Derartigen Fragestellungen wird eher wenig Engagement entgegengebracht.
Das Problem ist, dass Sie immer öfter nicht richtig die Ausführungen lesen. Es ist ein fiktiver Fall, den ich aus einem anders gelagerten und echten Fall abgeleitet habe, bei dem ich mir dachte: "Ja, aber was wäre denn, wenn die Situation so und so gewesen wäre?" Im echten Fall ist der Nachweis kein Problem mit Ausnahme einer der ganzen Mietzahlungen, die aus Gründen tatsächlich über den Partner erfolgen musste.
Bitte, SusanneBerlin, nimm nicht immer direkt an, dass jemand Schindluder treiben will und hinterfrage öfter, ob hier vielleicht etwas falsch verstanden wurde. Dennoch auch danke an dein Engagement.

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matthias. hat geschrieben:Wieso zahlt der Partner die Miete, wenn es keine Beziehung jedwelcher Art gibt?
Das habe ich nirgendwo behauptet. Ich schrieb, dass es keine Beziehung im rechtsverbindlichen Sinne gibt, also keine Ehe oder eingetragene (gleichgeschlechtliche) Partnerschaft o.ä..
Natürlich sind die zwei Personen in einer zwischenmenschlichen Beziehung. Entschuldigung, falls das mit der o.g. Bezeichnung "Partner" nicht ausreichend benannt wurde.
Solange die beiden aber nicht verheiratet sind, sind sie aus Sicht der Öffentlichkeit jedoch "ledig".
matthias. hat geschrieben:Eheähnliche Verbindung/eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht dasselbe, im übrigen.
Nicht? Ich dachte beides bezieht sich auf das (frühere?) Äquivalent zur Ehe für gleichgeschlechtliche Partner. (Aber dann wiederum haben gleichgeschlechtliche Partner inzwischen auch Ihr Recht zur Ehe, habe vergessen.)
matthias. hat geschrieben:Ansonsten wenn der Partner tatsächlich die Miete komplett überwiesen hat, was bringt es dann sich mit der Agentur
zu streiten, dass man die Belege nicht vorlegen will.
Man muss halt schon wenn man was verlangt es auch belegen, man kann nicht vom Amt Geld verlangen, dass man überhaupt nicht bezahlt hat und wenn man an die Eltern kein Geld zahlt, kann man das nicht gezahlte Geld nicht zurück verlangen vom Amt so ist das halt.
Ich will dabei den juristischen Rahmen wissen und hierbei auch beachtet sehen. Der überweisende Partner hat schon mal "gar nix" von der Agentur für Arbeit verlangt. Demnach muss er nach deiner Argumentation auch nichts belegen.
Die auszubildende Person hat BAB beantragt und ist daher in der Pflicht die bezahlten Mieten zu belegen. Nur wie soll sie das können, wenn sie rechtlich keine Handhabe hat an die Kontoauszüge ihres Partners zu kommen?
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FM hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben: 1.) Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich und in bar an die Eltern gezahlt wurde? (Also mal abseits des Problems der Eltern die Mietzahlungen gegenüber dem Finanzamt zu belegen...)
Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?
Z.B. die Qittungen dafür oder man befragt den Vermieter als Zeugen (§§ 21, 22 SGB X). Das Thema Finanzamt sollten die Eltern durchaus ernst nehmen. Wenn der Leistungsempfänger eine Mietzahlung behauptet und diese in den Steuererklärungen nicht auftaucht, gibt es ein Problem.
Quittungen gibt es keine (im Szenario der in bar gezahlten Miete).
Die gezahlten Mieten sind in den Steuererklärungen ordnungsgemäß ausgewiesen, dem Finanzamt bekannt und werden im (noch nicht vom Finanzamt erstellten) Steuerbescheid dann auch berücksichtigt.
FM hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben: 2.) Der Auszubildende teilt sich die Wohnung mit dem Partner. Es handelt sich hierbei weder um eine Ehe, noch um eine eheähnliche Verbindung/eingetragene Lebenspartnerschaft.
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre? Wäre der Partner, welcher selbst nichts mit der Agentur für Arbeit zu tun hat, dazu verpflichtet seine Kontoauszüge offenzulegen?
Dann hat der Leistungsempfänger offenbar seinen Anteil der Miete an den Partner gezahlt zwecks Weiterleitung und es wäre dies nachzuweisen, also z.B. durch die Buchungsbelege oder Quittungen hierfür, oder dessen Vernehmung als Zeuge. Ganz schlecht wäre es, wenn der Leistungsempfänger versehentlich den Partner gar nicht erwähnt hatte und die gesamte Miete geltend gemacht hat.
Nochmals, da ich offenbar versehentlich den Eindruck geweckt habe, dass es sich nur um eine WG-Konstellation handelt. Die beiden Partner sind in einer festen Beziehung, nur eben nicht verheiratet.
In diesem Szenario heißt das dann allerdings auch, dass der Auszubildende nicht seine Kostenhälfte der Miete dem Partner überwiesen/gezahlt hat, da es im täglichen Leben so geregelt ist, dass die Miete komplett vom Konto des Partners abgeht, die auszubildende Person dafür aber andere Kosten des täglichen (Zusammen-)leben von ihrem Konto aus zahlt. Sprit und dergleichen.
Die Frage bleibt daher, ob der Partner - auch wenn er die gemeinsame Miete von beiden dem Vermieter bzw. den "Schwiegereltern in Spe" überweist - er der Agentur für Arbeit zur Auskunft verpflichtet ist, obwohl er selbst gar keine Leistungen beantragt hat.
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hambre hat geschrieben:
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich und in bar an die Eltern gezahlt wurde?
Dann hat er das Geld ja sicher zuvor vom Konto abgehoben oder woher sollte das Bargeld sonst stammen? Außerdem haben die Eltern in so einem Fall doch bestimmt auch die Mieteinnahmen in ihrer Steuererklärung angegeben.
Ja und ja. Aber aus einer Geldabhebung ergibt sich noch keine nachweisbare Zahlung von Miete...
hambre hat geschrieben:
Was wäre wenn die Miete bisher immer monatlich vom Konto des Partners überwiesen worden wäre?
Dann könnten die Eltern ja leicht einen entsprechenden Zahlungseingang durch Vorlage von Kontoauszügen belegen.
Richtig, aber die Eltern wurden nicht zur Vorlage eines entsprechenden Zahlungseingangs von der Agentur aufgefordert und auch das auszubildende Kind hat keinen für mich ersichtlichen Anspruch gegen seine Eltern, dass ihr dieser Nachweis zur Vorlage ausgehändigt wird.
hambre hat geschrieben:
Wie soll die Agentur wirksam Nachweise einfordern?
Wie ist das gemeint? Die Agentur lehnt einfach die Leistungen ab, wenn keine Nachweise vorgelegt werden. Und wenn man es mit den Geschichten zu sehr übertreibt, dann wird die Ablehnung auch noch mit einer Strafanzeige wegen versuchtem Betrug garniert.
Die Frage war, wie oben schon nochmal erläutert, darauf bezogen, dass wenn man in bar gezahlt hat, man der Logik halber - sofern keine Quittungen gegeben wurden - hinterher keinen Nachweis in der Hand hat. Das ist dumm, aber theoretisch und rechtlich ja möglich.

SusanneBerlin hat geschrieben:Wenn der Vermieter weniger als 2/3 der ortsüblichen Miete verlangt, erkennt das FA die Werbungskosten für die Wohnung nicht in voller Höhe an (§21 Abs. 2 EStG)
Nur als Randnotiz, da m.E.n. absolut nicht relevant für diesen Fall; dies trifft nur dann zu, wenn man nicht begründen kann, weshalb die Miete weniger als 2/3 der ortsüblichen Miete entspricht, etwa aufgrund von Lage und Zustand der Mietwohnung. Dass der Mieter ein naher Verwandter ist, ist hierfür natürlich kein wirksamer Grund. Vom Finanzamt kam diesbezüglich allerdings schon die Meldung, dass die Höhe der Miete kein Problem für die Anerkennung darstellt.
mit freundlichen Grüßen
Kalex

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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von SusanneBerlin » 12.04.19, 13:25

Kalex hat geschrieben:Nur als Randnotiz, da m.E.n. absolut nicht relevant für diesen Fall; dies trifft nur dann zu, wenn man nicht begründen kann, weshalb die Miete weniger als 2/3 der ortsüblichen Miete entspricht, etwa aufgrund von Lage und Zustand der Mietwohnung.
"aufgrund der Lage" ist doch genau das gleiche wie "ortsüblich".
Kalex hat geschrieben:Das habe ich nirgendwo behauptet. Ich schrieb, dass es keine Beziehung im rechtsverbindlichen Sinne gibt, also keine Ehe oder eingetragene (gleichgeschlechtliche) Partnerschaft o.ä..
Natürlich sind die zwei Personen in einer zwischenmenschlichen Beziehung. Entschuldigung, falls das mit der o.g. Bezeichnung "Partner" nicht ausreichend benannt wurde.
Solange die beiden aber nicht verheiratet sind, sind sie aus Sicht der Öffentlichkeit jedoch "ledig".
Günther Jauch stellt Kandidaten in dieser Konstellation lebend dann immer vor als "liiert, nicht verheiratet, keine Kinder".
Kalex hat geschrieben:Die Frage bleibt daher, ob der Partner - auch wenn er die gemeinsame Miete von beiden dem Vermieter bzw. den "Schwiegereltern in Spe" überweist - er der Agentur für Arbeit zur Auskunft verpflichtet ist, obwohl er selbst gar keine Leistungen beantragt hat.
Ich bleibe dabei, so wie ich oben schon geschrieben habe, dass der Partner der Agentur für Arbeit nicht zur Auskunft verpflichtet ist.
Kalex hat geschrieben:Bitte, SusanneBerlin, nimm nicht immer direkt an, dass jemand Schindluder treiben will und hinterfrage öfter, ob hier vielleicht etwas falsch verstanden wurde. Dennoch auch danke an dein Engagement.
Da es ja nur ein fiktiver Fall ist, haben wir jetzt festgestellt, dass es als Bezieher von Sozialleistungen keine gute Idee ist, seine Miete in bar zu bezahlen und noch schlechter, sich nicht die Barzahlung vom Vermieter nicht einmal quittieren zu lassen. Genauso schlecht ist es, den Mitbewohner die gesamte Miete überweisen zu lassen und mit dem Mitbewohner ein Arrangement zu treffen, das nicht nachweisbar ist. Da das jetzt jedem klar ist, wird im echten Leben niemand so dumm sein und nicht so verfahren.
Es ist ein fiktiver Fall, den ich aus einem anders gelagerten und echten Fall abgeleitet habe, bei dem ich mir dachte: "Ja, aber was wäre denn, wenn die Situation so und so gewesen wäre?" Im echten Fall ist der Nachweis kein Problem mit Ausnahme einer der ganzen Mietzahlungen, die aus Gründen tatsächlich über den Partner erfolgen musste.
Im fiktiven Fall, wenn der fiktive Partner 3 Jahre lang die Miete von seinem Konto gezahlt hätte und die fiktive Beihilfebezieherin wegen der nicht vorgelegten Nachweise einen fiktiven Rückzahlungsbescheid sowie eine fiktive Vorladung zur Anhörung wegen der Anschuldigung des Betrugs erhält, würde der fiktive Partner sich erbarmen und seine Kontoauszüge vorlegen obwohl er es nicht muss, oder würde er schulterzuckend hinnehmen, dass seine Partnerin wegen Betrugs verurteilt wird, vielleicht noch mit dem Spruch "Schreib mir doch mal eine Karte aus dem Knast, damit ich weiß dass du gut angekommen bist"? Das wäre so das fiktive Szenario, das sich jeder selbst nach seinem Gusto ausmalen kann.
Grüße, Susanne

webelch
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von webelch » 12.04.19, 14:43

Mal eine Rückfrage: Wenn doch der Partner immer die Miete komplett von seinem Konto gezahlt hat, welche eigene Miete will der Auszubildende dann gegenüber der Behörde nachweisen? Er hat doch nie Miete bezahlt.

SusanneBerlin
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Re: Agentur forder Kontoauszüge, was wenn in Bar/Partner zah

Beitrag von SusanneBerlin » 12.04.19, 15:18

Naja, wenn der fiktive Fall nun mal so gelagert ist, dass die BAB- Bezieherin ihren Mietanteil mit anderen Ausgaben der gemeinsamen Haushaltsführung mit dem Mitbewohner verrechnet hat, dann ist durch den Nachweis der Mietzahlung durch den Mitbewohner immerhin belegt, dass das Pärchen überhaupt Miete gezahlt hat und nicht etwa die Eltern die Wohnung kostenlos zur Verfügung stellen. Etwas anderes bleibt der BAB-Bezieherin ja nicht übrig, als die Nachweise vorzulegen die sie erlangen kann .
Grüße, Susanne

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