Befreiung KV wegen Beihilfe??

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
blue cloud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 266
Registriert: 16.03.13, 14:19

Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von blue cloud » 28.06.19, 07:51

Nena soll akuell erstmalig Erwerbsminderungsrente erhalten und die KvDR Voraussetzungen erfüllen. Die beschäftigung wurde beendet.

Bei einer privaten KV soll seit Jahrzehnten eine Anwartschaft bestehen, weil sie in einer beschäftigungslosen Phase über den Ehemann Ringo beihilfeberechtigt war.

Die Rente und das sonstige steuerpflichtige Einkommen soll nicht den Grenzbetrag als beihilfeberechtigte Ehefrau nach den Beihilfevorschirften BUND überschreiten (17 Tsd. €), so dass dem Grunde nach auch eine Beihilfeberechtigung besteht.

Welche Möglichkeiten nach dem KV-Recht ergeben sich, um die gesetzliche Pflichtversicherung zu beenden.
Gibt es Entscheidungsfritsen nach Antragstellung bzw. Rentenzuerkennung??
Fristen??
Rechtsgrundlage??

Bei einer eigenständigen privaten Versicherung neben der Beihilfeberechtigung würde aus der RV noch ein Zuschuss zu den KV Beiträgen gezahlt.

ratte1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1126
Registriert: 07.09.07, 18:25
Wohnort: Deutsche Märchenstraße

Re: Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von ratte1 » 28.06.19, 10:16

Hallo,

Antrag auf Befreiung von der KVdR ist innerhalb von 3 Monaten nach Rentenantrag oder Bezug der Rente möglich, s. § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V.

MfG

ratte 1

blue cloud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 266
Registriert: 16.03.13, 14:19

Re: Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von blue cloud » 30.06.19, 05:23

Danke für die Info.
Nach Absatz 2 ist der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Begeinn der Vers. pflicht zu stellen.
Im Regelfall wird letztlich erst durch den Rentenbescheid die Zuerkennung einer Rente und damit auch die Entscheidung über das Ergebnis der KVdR Pflicht mitgeteilt.

Wie laufen die Fristen bei einem einfachen Beispiel ab?

Seit Jahren vers. pflichtig wegen Beschäftigung/Krankheit oder Arbeitslosigkeit, aber 9/10 Regelung vermutlich nur durch Kinderzeiten erfüllt
Rentenantrag 10.3.
Rentenbeginn 1.4.
Rentenbescheid zugestellt 20.6.

Erst aus dem Rentenbescheid erkennt der Berechtigte eine KVdR Mitgliedschaft.

Bis zu welchem Zeitpunkt muss er/sie sich entscheiden?
Danke vorab.

blue cloud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 266
Registriert: 16.03.13, 14:19

Re: Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von blue cloud » 04.07.19, 10:02

ich habe mich inzwischen eingelesen und beantworte meine Fragen nun selber, vielleicht sind sie für andere auch relevant...

Solange eine vorrangige Versicherung (aus dem Besch. verhältnis, aus dem Krankengeldbezug oder aus der Arbeitsloigkeit) besteht, tritt die KVdR noch nicht ein mit der Folge, dass die 3-Monatsfrist für die KV Befreiung wegen privater Versicherung noch nicht "läuft"
Erst mit dem Zugang des Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X (Krankengeld oder Alogeld) beginnt die Frist.

RHW
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 229
Registriert: 23.05.10, 23:16

Re: Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von RHW » 13.07.19, 18:12

Hallo,

es kann noch ein anderes Problem geben: es gab vor einigen Jahren ein BSG-Urteil, wonach ein bereits versicherungspflichtiges Mitglied der GKV, welches dann aufgrund einer anderen Tatsache (z.B. KVdR oder KVdS) pflichtversichert wird, keine Befreiung von der neuen Versicherungspflicht mehr beantragen kann.

https://www.ggua.de/fileadmin/downloads ... 7_KVdR.pdf
-> Seite 54

Gruß
RHW

blue cloud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 266
Registriert: 16.03.13, 14:19

Re: Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von blue cloud » 15.07.19, 09:58

Danke für den Verweis auf die BSG Rechtsprechung und die Ausführungen im Rundschreiben.

Da seit Jahrzehnten Versicherungspflicht wegen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, zuletzt aufgrund Bezug von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, bestanden haben soll, wäre, wenn ich die BSG Rechtsprechung richtig interpretiere, eine Befreiung bei dieser Konstellation eigentlich nicht mehr möglich?

" Nach dem Urteil des BSG vom 27. April 2016 –B 12 KR 24/14 R -, USK 2016-30, ist nur dann eine Befreiung von der Versicherungspflicht möglich, wenn nicht unmittelbar vor Eintritt des Befreiungstatbestandes bereits Versicherungspflicht aus einem anderen Grund bestand.

Wenn also nur ein Wechsel im Versicherungsverhältnis stattindet - von § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in Nr. 2 dann in Nr. 11 ist eine Befreiung nicht mehr möglich ?

RHW
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 229
Registriert: 23.05.10, 23:16

Re: Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von RHW » 21.07.19, 08:01

Hallo,

§ 8 Abs. 1 SGB V wurde zum 1.1.2019 um einen Satz 2 ergänzt. Danach ist jetzt auch eine Befreiung möglich, wenn bereits direkt vorher eine andere Versicherungspflicht bestanden hat: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__8.html

Die Frist von 3 Monaten beginnt am Tag nach dem Ende der Beschäftigung bzw. dem Ende des Krankengeldbezuges.

Gruß
RHW

blue cloud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 266
Registriert: 16.03.13, 14:19

Re: Befreiung KV wegen Beihilfe??

Beitrag von blue cloud » 24.07.19, 12:59

dann war der dortige Hinweis vom 13. Juli nicht mehr so ganz richtig und aktuell...und auch etwas irreführend. Egal.

Die 3 Monats Frist beginnt übrigens, sobald "eine" vorrangige Versicherung, die die KVdR ausschließst, endet.

Damit Temea abgeschlossen. Danke.

Antworten