Einspruchsfrist verpasst

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derrick
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Einspruchsfrist verpasst

Beitrag von derrick » 01.07.19, 18:59

Hallo,

Wenn Jemand vergisst, gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung fristgerecht Einspruch einzulegen, besteht dann die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X zu stellen? In dem betr. Fall geht es um einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen). Ein Bescheid auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage nach § 90 Abs. 4 Einkommensteuergesetz soll angefochten werden.

mfg

Old Piper
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Re: Einspruchsfrist verpasst

Beitrag von Old Piper » 02.07.19, 07:51

Klar, diese Möglichkeit gibt es immer.
Der entscheidende Unterschied zwischen einem Widerspruchs- und einem Überprüfungsverfahren: Im Überprüfungsverfahren ist und bleibt der Ausgangsbescheid rechtskräftig - zumindest so lange, bis er ggf. durch das Überprüfungsverfahren aufgehoben bzw. abgeändert wird.
MfG
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derrick
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Re: Einspruchsfrist verpasst

Beitrag von derrick » 02.07.19, 08:40

Danke für die Antwort, Old Piper.

Ich bin mir nur noch unsicher, ob dies in dem betr. Fall geht. Der Bescheid ist zwar von der Deutschen Rentenversicherung, also einer Sozialbehörde. Überprüfungsgrund ist aber eine Zulage nach Steuerrecht.

mfg

FM
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Re: Einspruchsfrist verpasst

Beitrag von FM » 02.07.19, 08:51

Nach § 44 SGB X "werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht."

Nach § 96 EStG ist auch die AbgabenO (also nicht das SGB X) Verfahrensgesetz.

Old Piper
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Re: Einspruchsfrist verpasst

Beitrag von Old Piper » 03.07.19, 06:00

derrick hat geschrieben:
02.07.19, 08:40
Überprüfungsgrund ist aber eine Zulage nach Steuerrecht.
Hm..., bin ich mir jetzt auch nicht sicher, welches Verfahrensrecht da einschlägig ist.
Aber soweit ich mich erinnere gibt es im allgemeinen Verfahrensrecht (VwVfG) eine den § 44 SGB X entsprechende Vorschrift. Müsste auch so in den 30'ern oder 40'ern stehen.
MfG
Old Piper
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