Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

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MarcoW75
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Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Beitrag von MarcoW75 » 11.07.19, 14:00

Hallo,
folgende Situation:
Person A lebt in D und hat einen sozialversicherungspflichtigen Job. Seine Ehepartnerin B lebt im Ausland (Nicht-EU) und hat dort ein Einkommen, das in Deutschland vielleicht ganz ansehnlich wäre, aber im betreffenden Land durch weitaus höhere Lebenshaltungskosten schnell relativiert wird (sprich: auch bei ihr bleibt am Monatsende kaum was übrig). Nun verliert A seinen Job und bezieht erst ALG1, bevor er dann nach einem Jahr ins ALG2 rutscht.
Inwiefern dürfte das JC verlangen, dass die Ehepartnerin im Ausland ihren in D lebenden Ehemann unterstützt, obwohl ich das nach den dort herrschenden Lebenshaltungskosten nicht möglich ist, nach deutschen Maßstäben hingegen schon?
Anders gefragt: müsste die Ehefrau ihren Mann finanziell unterstützen, obwohl sie selbst kaum über die Runden kommt?

Spontan habe ich um Thema Trennung nur 2 Paragrafen im BGB gefunden: §1566 Abs.2 BGB "Vermutung für das Scheitern der Ehe": "(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben."
Zudem gibts da noch §1567Abs.1, der ein Getrenntleben wie folgt definiert: "Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben."

Nach meiner Definition hieße das, dass Ehepaare, die seit mehr als 3 Jahren getrennt leben und folglich keine gemeinsame Wohnung mehr führen, nicht wie Verheiratete zu behandeln wären, auch wenn keine Scheidung angestrebt ist. In dem Fall müsste Person A ja ungeachtet der finanziellen Situation von Person B auf jeden Fall Leistungen nach dem SGBII bekommen, oder ?

SusanneBerlin
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Re: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Beitrag von SusanneBerlin » 11.07.19, 14:19

Hallo,
MarcoW75 hat geschrieben:Spontan habe ich um Thema Trennung nur 2 Paragrafen im BGB gefunden: §1566 Abs.2 BGB "Vermutung für das Scheitern der Ehe": "(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben."
Zudem gibts da noch §1567Abs.1, der ein Getrenntleben wie folgt definiert: "Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben."
Schauen Sie sich spontan noch § 1361 an:
BGB hat geschrieben:§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen;
.
MarcoW75 hat geschrieben: In dem Fall müsste Person A ja ungeachtet der finanziellen Situation von Person B auf jeden Fall Leistungen nach dem SGBII bekommen, oder ?
Die Unterhaltspflicht besteht solange die Ehe besteht, ein Getrenntleben oder "Scheitern der Ehe" lässt die Unterhaltspflicht nicht entfallen. Gerade beim Getrenntlebenden, ist an den Ehegatten Unterhalt zu leisten. Wer getrennt lebt und auch finanziell getrennt sein will, muss sich eben scheiden lassen.

MarcoW75 hat geschrieben:Inwiefern dürfte das JC verlangen, dass die Ehepartnerin im Ausland ihren in D lebenden Ehemann unterstützt, obwohl ich das nach den dort herrschenden Lebenshaltungskosten nicht möglich ist, nach deutschen Maßstäben hingegen schon?
Das jobcenter kann nicht per Verwaltungsakt festlegen, dass die sich im Ausland befindliche Ehepartnerin Zahlungen zu leisten hat. Das jobcenter müsste den übergeleiteten Unterhaltsanspruch gerichtlich durchsetzen, und dabei kann die Ehefrau dann ihre gegenüber deutschen Verhältnissen erhöhten Lebenshaltungskosten vorbringen und das Gericht müsste das berücksichtigen.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Beitrag von winterspaziergang » 13.07.19, 08:00

MarcoW75 hat geschrieben:
11.07.19, 14:00
Hallo,
folgende Situation:
Person A lebt in D und hat einen sozialversicherungspflichtigen Job. Seine Ehepartnerin B lebt im Ausland (Nicht-EU) und hat dort ein Einkommen, das in Deutschland vielleicht ganz ansehnlich wäre, aber im betreffenden Land durch weitaus höhere Lebenshaltungskosten schnell relativiert wird (sprich: auch bei ihr bleibt am Monatsende kaum was übrig). Nun verliert A seinen Job und bezieht erst ALG1, bevor er dann nach einem Jahr ins ALG2 rutscht.
Inwiefern dürfte das JC verlangen, dass die Ehepartnerin im Ausland ihren in D lebenden Ehemann unterstützt, obwohl ich das nach den dort herrschenden Lebenshaltungskosten nicht möglich ist, nach deutschen Maßstäben hingegen schon?
Anders gefragt: müsste die Ehefrau ihren Mann finanziell unterstützen, obwohl sie selbst kaum über die Runden kommt?
Wenn sie nach dortigen Lebensverhältnissen nur das Existenzminimum erwirtschaftet wohl nicht, aber das wird nicht auf Zuruf angenommen, sondern geprüft werden.
Dass man mit dem Gehalt nicht zwei Wohnungen finanzieren kann, ist übrigens für sich genommen keine Berechtigung für den Bezug von ALG-II.
Wäre spannend, welches Land das sein soll, in dem die Frau so viel verdient, dass es in Deutschland ganz ansehnlich wäre, aber dort gerade mal reicht, um über die Runden zu kommen. Davon gibt es sicher einige, aber nicht viele.
....
Nach meiner Definition hieße das, dass Ehepaare, die seit mehr als 3 Jahren getrennt leben und folglich keine gemeinsame Wohnung mehr führen, nicht wie Verheiratete zu behandeln wären, auch wenn keine Scheidung angestrebt ist.
Wenn man keine gemeinsame Wohnung hat, lebt man nicht automatisch getrennt im scheidungsrechtlichen Sinn. Auf den Trennungsunterhalt wurde ja bereits verwiesen.
In dem Fall müsste Person A ja ungeachtet der finanziellen Situation von Person B auf jeden Fall Leistungen nach dem SGBII bekommen, oder ?
nein, nicht ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

SusanneBerlin
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Re: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Beitrag von SusanneBerlin » 13.07.19, 09:12

winterspaziergang hat geschrieben:Wenn man keine gemeinsame Wohnung hat, lebt man nicht automatisch getrennt im scheidungsrechtlichen Sinn.
Was verstehen Sie unter einem "scheidungsrechtlichem Getrenntleben"? Ihre Aussage impliziert, dass es ein Getrenntleben eines Ehepaars ohne gegenseitige gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gibt. Das gibt es aber eben gerade nicht. Solange man nicht geschieden ist, kann der Part der das geringere Einkommen hat, vom anderen Unterhalt verlangen. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, die Unterhaltspflicht endet erst mit der Scheidung. Und kann wegen Kindererziehung oder Krankheit über die Scheidung hinaus bestehen.

Von "getrennt leben" spricht man nur bei bestehender Ehe. Nach der Scheidung ist man geschieden und nicht bloß getrenntlebend.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Beitrag von winterspaziergang » 13.07.19, 11:08

SusanneBerlin hat geschrieben:
13.07.19, 09:12
winterspaziergang hat geschrieben:Wenn man keine gemeinsame Wohnung hat, lebt man nicht automatisch getrennt im scheidungsrechtlichen Sinn.
Was verstehen Sie unter einem "scheidungsrechtlichem Getrenntleben"?
Dass man sich getrennt hat, weil man nicht mehr als Paar zusammenleben will.
SusanneBerlin hat geschrieben:
13.07.19, 09:12
Ihre Aussage impliziert, dass es ein Getrenntleben eines Ehepaars ohne gegenseitige gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gibt.

nein, das impliziert meine Aussage nicht, wenn man sie in den Kontext des Eingangsbeitrages setzt, in der der TE nicht getrennt von seiner Frau lebt, weil sie nicht mehr als Paar zusammen sein wollen, sondern nur aus nicht genannten Gründen trotz bestehender Ehe in verschiedenen Ländern leben.

Es mag für Sie impliziert sein, ist es aber nicht. Ihre Implikation ist also Ihre eigene Interpretation und es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen, nicht dass ich wieder lesen muss, ich würde mich herausreden, weil ich Ihre Interpretation als unzutreffende kennzeichne.

Das gibt es aber eben gerade nicht. Solange man nicht geschieden ist, kann der Part der das geringere Einkommen hat, vom anderen Unterhalt verlangen. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, die Unterhaltspflicht endet erst mit der Scheidung. Und kann wegen Kindererziehung oder Krankheit über die Scheidung hinaus bestehen.
Ja, super, stand zwar nie in Frage, aber wenn es jemand interessiert, kann er das ja dann hier nachlesen
SusanneBerlin hat geschrieben:
13.07.19, 09:12
Von "getrennt leben" spricht man nur bei bestehender Ehe. Nach der Scheidung ist man geschieden und nicht bloß getrenntlebend.
und wenn einer im Ausland lebt, weil er dort einen Job hat, man aber weiter ein Paar ist, dann ist man nicht "getrennt lebend" im scheidungsrechtlichen Sinn, sondern führt zwei Haushalte. Nichts anderes steht in meinem Beitrag aus dem oben unvollständig zitiertes stammt.

MarcoW75
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Re: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Beitrag von MarcoW75 » 16.07.19, 09:22

Vielen Dank für eure Antworten. Was wäre denn in so einem Fall letztendlich die Konsequenz ? Job suchen, das ist klar, aber sowas lässt sich nunmal nicht auf Zuruf aus der Hosentasche zaubern.
Es kann ja wohl kaum Sinn der Sache sein, dass Person D nach Deutschland zurückzieht und selbst zum Sozialfall wird, nur damit A auch Sozialleistungen kriegen kann und nicht am Fensterkitt knabbert.

@winterspaziergang: Das Land, in dem D lebt und arbeitet, ist die USA. Hier in Deutschland ist ihr Handwerksberuf einer von denen, in denen man trotz Ausbildung nicht auf einen 2stelligen Stundenlohn kommt,d.h. man hat mit Mühe und Not 1100€ Netto. In den USA liegt ihr Lohn bei etwa 2400$ Netto (also etwa 2150€). Klingt im Verhältnis zu Deutschland nach viel, aber wenn man schon fast 1300$ nur die Kosten der Unterkunft löhnen darf (und da ist das dort noch eine günstige Miete), dann relativiert sich das ganz schnell, zumal dort auch sowas wie Krankenversicherungen Privatvergnügen sind, also auch noch abgehen. Im Endeffekt bleiben D dort also kaum 400$ im Monat zum Leben übrig.

Evariste
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Re: Darf Jobcenter deutsche Regelungen im Ausland ansetzen ?

Beitrag von Evariste » 16.07.19, 10:43

MarcoW75 hat geschrieben:
16.07.19, 09:22
Vielen Dank für eure Antworten. Was wäre denn in so einem Fall letztendlich die Konsequenz ?
Das hat SusanneBerlin im Grunde schon beantwortet. Das Jobcenter kann die Ehefrau eines Antragstellers nicht per Verwaltungsakt dazu zwingen, Unterhalt zu zahlen. Es kann allenfalls den Unterhaltsanspruch auf sich überleiten und dann den Ehepartner auf Unterhalt verklagen. Solange bekommt der Antragsteller erst einmal ALG2.

Im Unterhaltsprozess (wenn es überhaupt so weit kommt, ein Verfahren gegen einen Beklagten, der in den USA wohnt, ist recht langwierig und aufwändig) wird dann festgestellt, ob ein Unterhaltsanspruch besteht und in welcher Höhe. (Die hohe Miete dürfte dabei eher irrelevant sein, die Kosten der Krankenversicherung werden aber ziemlich sicher angerechnet.)

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