Anhörung gemäß § 24 SGB X

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karli
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Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von karli » 26.07.19, 18:47

Ein bis dahin ALG 1 beziehender Arbeitsloser beginnt zum 03.06.2019 ein neues Arbeitsverhältnis.
Vertrags- und Arbeitsbeginn ist der 03.062019.
Die entsprechende Änderungsmeldung an die Arbeitsagentur erfolgte nachweisbar am 03.06.2019. über das Onlineportal der Arbeitsagentur.

Nun schickt die Arbeitsagentur ein Anhörungsschreiben.
Hierin wird behauptet:
Agentur für Arbeit hat geschrieben:Sie stehen ab dem 1. Juni 2019 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma XY.
Was ja so nicht stimmt.
Und:
Agentur für Arbeit hat geschrieben:Teilen sie mir bitte mit, falls der Beginn ihrer Beschäftigung nicht zutrifft.
Ansich kein Problem.
Nur:
Agentur für Arbeit hat geschrieben:Lassen sie sich Ihre Angaben von Ihrem Arbeitgeber bestätigen.
Aufgrund welcher Rechtslage müsst der EX ALG 1 Bezieher nun die Ermittlungsarbeiten für die Arbeitsagentur erledigen und seinen neuen AG mit solchen Dingen belästigen?
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Old Piper
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von Old Piper » 27.07.19, 06:57

karli hat geschrieben:
26.07.19, 18:47
Aufgrund welcher Rechtslage müsst der EX ALG 1 Bezieher nun die Ermittlungsarbeiten für die Arbeitsagentur erledigen und seinen neuen AG mit solchen Dingen belästigen?
Die Agentur muss hier nichts ermitteln. Der (ehemalige) Leistungsbezieher möchte für den 1. und 2.6. Leistungen haben und muss nun nachweisen, dass sie ihm auch tatsächlich zusteht. Inwieweit er damit auch seinen neuen AG "belästigt", steht ihm frei. Alternativ zur AG-Bestätigung könnte auch die Anmeldung zur SV vorgelegt werden.
MfG
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RHW
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von RHW » 27.07.19, 07:55

Hallo karli,

welches Beginndatum steht denn in diesem fiktiven Fall auf der "Meldung zur Sozialversicherung", die der Arbeitgeber bei der ersten Entgeltabrechnung an die Krankenkasse online an die Krankenkasse vübermittelt und von der der Arbeitnehmer eine Papierversion erhält?

Ist das Entgelt in diesem fiktiven Fall nach Stunden bemessen oder gibt es einen festen Monatsverdienst?

Welches Beginndatum steht in diesem fiktiven Fall im Arbeitsvertrag?

Gruß
RHW

SusanneBerlin
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von SusanneBerlin » 27.07.19, 08:54

Aus dem Eingangsbeitrag (2. Satz):
karli hat geschrieben:Vertrags- und Arbeitsbeginn ist der 03.062019.
Grüße, Susanne

karli
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von karli » 27.07.19, 19:12

Old Piper hat geschrieben:
27.07.19, 06:57
Leistungsbezieher möchte für den 1. und 2.6. Leistungen haben
Nein, die hat er schon bekommen, die Frage wäre, warum er sie zurückzahlen sollte.
Old Piper hat geschrieben:
27.07.19, 06:57
und muss nun nachweisen, dass sie ihm auch tatsächlich zusteht
Ist das so?
Und falls ja, aufgrund welcher Rechtsnorm?
Der Leistungsbezieher hat die Arbeitsaufnahme korrekt und wahrheitsgemäß mitgeteilt, warum und aufgrund welcher Rechtslage, sollte er nun, aufgrund einer Behauptung der Arbeitsagentur seine "Unschuld" beweisen müssen?
RHW hat geschrieben:
27.07.19, 07:55
Ist das Entgelt in diesem fiktiven Fall nach Stunden bemessen oder gibt es einen festen Monatsverdienst?
Es gibt ein festes Monatsgehalt.
Nur, welche Rolle sollte das spielen? Kein AG zahlt Lohn für den 1. und 2. wenn das Arbeitsverhältnis erst am 3. beginnt.
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von Hanomag » 27.07.19, 19:25

karli hat geschrieben:
27.07.19, 19:12
Kein AG zahlt Lohn für den 1. und 2. wenn das Arbeitsverhältnis erst am 3. beginnt.
Dann weise das der Arge nach und alles ist gut.

FM
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von FM » 27.07.19, 23:11

karli hat geschrieben:
27.07.19, 19:12
Der Leistungsbezieher hat die Arbeitsaufnahme korrekt und wahrheitsgemäß mitgeteilt, warum und aufgrund welcher Rechtslage, sollte er nun, aufgrund einer Behauptung der Arbeitsagentur seine "Unschuld" beweisen müssen?
Er muss nicht seine Unschuld beweisen sondern den Beginn des Arbeitsverhältnisses, da dies leistungsrelevant ist. Die Agentur kann eigentlich nur dann auf den Monatsanfang kommen, wenn sie diese Information erhalten hat, am ehesten durch die SV-Anmeldung des Arbeitgebers. Gut möglich, dass diese fehlerhaft war. Aber das muss dann eben überprüft werden. Eine Anfrage an den Arbeitgeber wäre auch möglich, aber würde den Datenschutz verletzen (weil der AG dann erfährt, dass der AN vorher Arbeitslosengeld bezogen hatte). Also fragt man erst den Betroffenen selbst.

Geeignete Nachweise könnten z.B. der Arbeitsvertrag oder die erste Gehaltsabrechnung sein. Oder eben eine gesonderte Bestätigung des AG.

Man kann natürlich auch warten bis der Fall an die Staatsanwaltschaft geht und diese den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber als Zeugen vorlädt. Dann müssen beide erscheinen.

Und es kann auch sein, dass jemand in der Agentur das Datum falsch eingegeben hat. Dann wartet man eben, wenn man es gerne kompliziert haben möchte, auf den Rückforderungsbescheid, legt Widerspruch und später Klage ein, und legt dann erst vor dem Sozialgericht (nach ca. 3 Jahren) den Nachweis vor. Klar gewinnt man dann, und die Agentur muss das inzwischen längst vom Bankkonto oder Gehalt gepfändete Geld wieder zurückzahlen.

Die Anhörung hat den Zweck dergleichen Umständlichkeiten zu vermeiden indem man den Beteiligten vor der Rückforderung fragt, ob irgendetwas dagegen spricht. Aber er ist nicht verpflichtet zu antworten.

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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von Old Piper » 29.07.19, 06:04

karli hat geschrieben:
27.07.19, 19:12
warum und aufgrund welcher Rechtslage, sollte er nun, aufgrund einer Behauptung der Arbeitsagentur seine "Unschuld" beweisen müssen?
Wenn es um "Schuld" oder "Unschuld" ginge, dann läge bereits ein Fragebogen des Justiziariats der Agentur vor.
Nein, es geht darum zu prüfen, ob die Leitung für die 2 Tage zustand oder nicht. Und da hat der Leistungsbezieher nach §§ 60 ff. SGB I Mitwirkungspflichten.
karli hat geschrieben:
27.07.19, 19:12
Der Leistungsbezieher hat die Arbeitsaufnahme korrekt und wahrheitsgemäß mitgeteilt
Eine bloße Mitteilung dürfte zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht ausreichend sein.
MfG
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von Tastenspitz » 29.07.19, 06:19

karli hat geschrieben:
27.07.19, 19:12
Kein AG zahlt Lohn für den 1. und 2. wenn das Arbeitsverhältnis erst am 3. beginnt.
Der 1. und 2. 6. war Wochenende, daher die Arbeitsaufnahme am 3.6.
Wie hier schon geschrieben, könnte der "Fehler" eine zum 01.06. falsch datierte Meldung zur SV sein, was dann zu der Rückfrage führte. Daher diese Meldung prüfen. Die sollte man ja mittlerweile haben.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

karli
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von karli » 29.07.19, 16:34

Also, die Situation konnte aufgelöst werden. :)
Tastenspitz hat geschrieben:
29.07.19, 06:19
Der 1. und 2. 6. war Wochenende, daher die Arbeitsaufnahme am 3.6.
Wie hier schon geschrieben, könnte der "Fehler" eine zum 01.06. falsch datierte Meldung zur SV sein, was dann zu der Rückfrage führte.
Genau so war es!
Der AG hat den AN zum 01.06. angemeldet.
Besten Dank an Alle!
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von Old Piper » 30.07.19, 07:10

karli hat geschrieben:
29.07.19, 16:34
Der AG hat den AN zum 01.06. angemeldet.
Vermutlich hat er ihn auch ab 01.06. bezahlt, sodass eine Rückforderung für die 2 Tage völlig korrekt wäre, weil der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses tatsächlich der 01.06. war. Nur die Arbeitsaufnahme erfolgte halt erst am 03.06.
Oder hat der AN bei einem vereinbarten Monatsgehalt für den Juni nur 28/30 davon bekommen?
MfG
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Re: Anhörung gemäß § 24 SGB X

Beitrag von karli » 30.07.19, 16:22

Old Piper hat geschrieben:
30.07.19, 07:10
Vermutlich hat er ihn auch ab 01.06. bezahlt, sodass eine Rückforderung für die 2 Tage völlig korrekt wäre
Stimmt.
Der AN hat den vollen Monatslohn erhalten.
Eine vermutlich kommende Rückforderung wäre völlig rechtens.
Allerdings wird im Onlineportal der Agentur tatsächlich die Arbeitsaufnahme gemeldet.
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