Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
DerReinhardt
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 3
Registriert: 29.07.19, 07:23

Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von DerReinhardt » 29.07.19, 07:30

Hi,

A hat das erste Kind bekommen, sie ist gesetzlich krankenversichert. Der Ehemann, auch Vater des Kindes, ist privat versicherten als selbststaendiger. Sein Einkommen liegt laut letztem Steuerbescheid über der einkommensgrenze von 60.750 EUR. Demnach wäre keine Familienversicherung möglich. Der letzte Steuerbescheid wurde aber erstellt, bevor das Kind ueberhaupt geboren wurde. Erfolgt hier dennoch die Prüfung auf Grundlage des steuerbescheides?

Ich habe Urteile gefunden die die Vorgehensweise bestätigen, dass mit alten steuerbescheiden eine aktuelle Versicherung geprüft wird, wenn z. B. in 2019 der bescheid für 2017 vorliegt.

Würde das auch gelten, wenn es sich im ein neugeborenes handelt, dass zu dem Zeitpunkt des erwirtschaftens des Einkommens noch har nicht geboren war?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19643
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von Tastenspitz » 29.07.19, 08:14

In der privaten KV gibt es sowas wie Familienversicherung nicht.
Das ist schon klar, oder?
Ansonsten gibt es bei wesentlichen Änderungen im Einkommen nahezu immer die Option dies nachzuweisen um dann die Leistungen zu erhalten.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6256
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von hambre » 29.07.19, 08:27

Würde das auch gelten, wenn es sich im ein neugeborenes handelt, dass zu dem Zeitpunkt des erwirtschaftens des Einkommens noch har nicht geboren war?
Und warum sollte das in so einem Fall nicht gelten?

DerReinhardt
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 3
Registriert: 29.07.19, 07:23

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von DerReinhardt » 29.07.19, 08:34

Bitte genau lesen, es geht nicht um die Familienversicherung in der privaten Krankenversicherung.

Was heisst denn wesentliche Änderung. Ab wann ist eine Änderung wesentlich? Wie soll man das nachweisen. Die Krankenkasse arbeitet mit dem Steuerbescheid weil BWAs usw. unbrauchbar sind.

Weil man ein Einkommen heranzieht das zu einem Zeitpunkt erzielt wurde, als das Kind noch gar nicht geboren wurde.

Mich würde interessieren, ob so etwas schon einmal von einem Sozialgericht entschieden wurde so wie es Urteile gibt, dass die Prüfung aufgrund der alten Steuerbescheid OK ist.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19643
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von Tastenspitz » 29.07.19, 09:11

DerReinhardt hat geschrieben:
29.07.19, 08:34
Bitte genau lesen
Sicher. Dann lesen sie mal genau:
https://sozialversicherung-kompetent.de ... digen.html
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

DerReinhardt
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 3
Registriert: 29.07.19, 07:23

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von DerReinhardt » 29.07.19, 09:50

Du hast geschrieben, dass es in der pkv keine Familienversicherung gibt. Mein Fall bezog sich auf Familienversicherung in der GKV nicht der pkv. Ich hab in meinem Beitrag nie etwas von Familienversicherung in der pkv geschrieben.

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23814
Registriert: 07.06.05, 20:10

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von matthias. » 29.07.19, 10:37

Ja, dein Fragen werden aber alle in dem Link 2 höher beantwortet.

MfG
Matthias

vikingz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 952
Registriert: 08.10.05, 23:03

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von vikingz » 30.07.19, 17:17

Hallo,

der Link ist so weit abschließend für die Frage, und auch ziemlich umfangreich.

Der Grundsatz ist, dass Selbstständige ihr Einkommen gegenüber der Krankenkasse (für die Prüfung der Familienversicherung) fortlaufend mit dem Steuerbescheid nachweisen, nicht rückwirkend, sondern ab der Ausstellung durch das Finanzamt. Man beachte den i.d.R. abschließenden und wenig bekannten Satz in Steuerbescheiden, "...bitte bewahren Sie diesen Bescheid auf, er dient auch als Einkommensnachweis zur Vorlage bei Behörden..." Das gilt für die Familienversicherung immer, also auch für Neugeborene.

Der Zeitverzug dabei ist insoweit fair, denn wenn man wieder über die Einkommensgrenze kommt, gilt das ja schließlich aucht erst ab dem betreffenden neuen Steuerbescheid. Man kann auf die Idee kommen, die Steuererklärung dazu dann möglichst spät abzugeben, das ist legitim.

Eine wesentliche Änderung - im Link auch erklärt - weist man ebenfalls gegenüber dem Finanzamt nach, beantragt ggf. einen geänderten Steuervorauszahlungsbescheid, und reicht den ganzen Papierkrieg dann bei der Kasse ein. Will man das nicht tun, weil man lieber vorauszahlt als nachzahlt, dann muss man die negativen Konsequenzen bei der Krankenkasse in Kauf nehmen.

Wesentliche Änderungen - bspw. Betriebsaufgabe, einmalige Veräußerungsgeschäfte, was auch immer man für wesentlich hält - erklärt man am besten in freier Form. "Wesentlich" ist ein interpretierbarer Begriff, ein schlechtes Jahr oder ein abgesprungener Auftraggeber sind zunächst normales Unternehmerrisiko und damit noch nicht "wesentlich". Dass das Freibad-Kiosk im Dezember wenig Geschäft macht ist so wenig überraschend, wie dass der Weihnachtsmann im Juli eben nun mal Freizeit hat.

Das Thema ist eigentlich einfach aber im Detail wohl komplex und erklärt sich nicht mit dem einen oder anderen Gerichtsurteil, diese sind für den konkreten entschiedenen Sachverhalt zu lesen und nicht unbedingt allgemeingültig.

Czauderna
FDR-Mitglied
Beiträge: 71
Registriert: 07.05.19, 09:44

Re: Familienversicherung bei privat versicherten Ehegatten

Beitrag von Czauderna » 30.07.19, 19:32

Hallo,
ja, gerade bei Selbständigen in der PKV kann das ein Problem werden - man kann mit der Kasse reden. Die Familienversicherung ist keine "Antragsversicherung", d.h. wenn die Voraussetzungen erfüllt sind tritt sie auch ggf. rückwirkend in kraft - das erst mal nebenbei. Was die Einkommensverhältniss angeht, worauf soll sich die Kasse stützen ?. Einfach eine Erklärung des GKV-Mitgliedes, dass der PKV-Ehegatte just bei der Geburt des Kindes unter der Einkommensgrenze liegt - ich denke, das wird der Kasse auch nicht ausreichen, gerade dann, wenn in der Vergangenheit das Einkommen immer über der Grenze war.
Allerdings, wenn es in der Vergangenheit so war, dass die Grenze nur knapp oder erst in 2018 erstmalig überschritten wurde und jetzt die Auftragslage so schlecht ist, dass eben mit grosser Wahrscheinlilchkeit
die Einkommensgrenze nicht überschritten wird, dann soll es Kassen geben, die mit sich reden lassen.
Wenn nicht, dann wäre die Alternative, die freiwillige Versicherung des Kindes bei der GKV-Versicherung zu akzeptieren unter der Bediguing, dass bei Vorlage des Steuerbescheides für 2019 der Anspruch auf Familienversicherung rückwirkend festgestellt wird und diese dann auch durchgeführt wird und natürlich die bis dahin gezahlten Beiträge für das Kind (ca. 190,00 € mtl). zurückgezahlt werden.
Ich würde so der Kasse gegenüber argumentieren.
Gruss
Czauderna

Antworten