Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

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bernd55
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Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von bernd55 » 29.07.19, 21:17

Guten Tag
es geht um folgende Situation:
A hatte am 2.7. einen Verwaltungsakt vom Jobcenter (beim Gespräch mit dem Sachbearbeiter) erhalten.
A war sprichwörtlich 10 Minuten später bereits beim Amtsgericht in der Beratungshilfestelle dort und hat einen Beratungshilfeschein schriftlich beantragt.

Frist für Widerspruch bei einem Verwaltungsakt ist ja 1 Monat.

Tja, der Beratungsschein ist bei A bis heute noch nicht angekommen, geschweige denn dass ein Anwalt hätte für A einen Widerspruch schreiben können oder überhaupt beraten können
(ohne Beratungsschein in Händen macht im Wohnort von A kein Anwalt was).
Frist läuft am 2.8. ab. sozusagen in 3 Tagen


A hat nun notdürftig selber was zusammengeschustert aber er empfindet sowas als *******erei!


A war auch zwischendurch nach Woche 2,5 noch mal dort bei der Beratungshilfestelle und da hieß es nur "Ja, tut uns Leid. Die werden chronologisch, wie die Anträge reinkommen, abgearbeitet.
Da lässt sich leider nix beschleunigen, es ist noch in der Entscheidung ob es bewilligt wird. Fragen sie doch den Anwalt ob er nicht ohne Beratungsschein anfangen kann".

Also völlig inkompetentes Personal.

Nun wüsste ich gerne, was so hierarchisch gesehen oberhalb der Beratungshilfebewilligungsstelle liegt, sodass sich A dort mal beschweren kann.

A hätte möglicherweise auch eine andere Sache (abseits vom JC) gehabt wo genau 2 Wochen Frist gewesen wären und er vielleicht anwaltliche Hilfe gebraucht hätte.
Hätte er da einen Anwalt gebraucht, hätten ihn die Leute von der Beratungshilfestelle aber mal richtig im Stich gelassen!

Wie oder wo kann A sich da beschweren? oder kann er da gerichtlich irgendwas bewirken?

Ihm reicht das, Es steht einem rechtlich zu, aber weil die Schlafmützen da es offenbar ewig in die Schublade stecken,
vergehen Fristen ohne dass man überhaupt mal hätte zum Anwalt gehen können!

Wo kann A sich da hinwenden, wer ist zuständig?

Stefanie145
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Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von Stefanie145 » 30.07.19, 05:11

Ich lese dort nichts von nicht fähigen Personal sondern zu wenig Personal. Wie mitgeteilt wurden, werden die Anträge ja der Reihe nach bearbeitet, damit alle Antragsteller in etwa gleich lange warten müssten. Die Mitarbeiter dort machen dies mit Sicherheit auch nicht absichtlich, sind vermutlich mit der aktuellen Situation auch nicht zufrieden, nur hexen können die Mitarbeiter dort auch nicht. Und es dürften dort ja alle Anträge gleich dringend sein.

Da hilft es wohl vermutlich erstmal, selber fristwahrend Widerspruch einlegen und die Begründung nachzureichen bzw. vom Anwalt nachreichen zu lassen.

Sachlich beschweren können Sie sich mit Sicherheit bei dem entsprechenden Vorgesetzen oder beim Gerichtspräsidenten. Ob jedoch das Personal aufgestockt wird, damit die Anträge demnächst zügiger bearbeitet werden können, ist wohl eher fraglich.

winterspaziergang
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Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von winterspaziergang » 30.07.19, 05:44

Stefanie145 hat geschrieben:
30.07.19, 05:11
Ich lese dort nichts von nicht fähigen Personal sondern zu wenig Personal. Wie mitgeteilt wurden, werden die Anträge ja der Reihe nach bearbeitet, damit alle Antragsteller in etwa gleich lange warten müssten. Die Mitarbeiter dort machen dies mit Sicherheit auch nicht absichtlich, sind vermutlich mit der aktuellen Situation auch nicht zufrieden, nur hexen können die Mitarbeiter dort auch nicht. Und es dürften dort ja alle Anträge gleich dringend sein.
Richtig und die Bearbeitungsdauer sinkt auch sicher nicht dadurch, dass man für jeden Widerspruch sofort einen Anwalt bemüht, weil das ja nicht das eigene Geld kostet.
Sachlich beschweren können Sie sich mit Sicherheit bei dem entsprechenden Vorgesetzen oder beim Gerichtspräsidenten. Ob jedoch das Personal aufgestockt wird, damit die Anträge demnächst zügiger bearbeitet werden können, ist wohl eher fraglich.
Gewiss nicht, um dies abzudecken
bernd55 hat geschrieben:
29.07.19, 21:17
]A hatte am 2.7. einen Verwaltungsakt vom Jobcenter (beim Gespräch mit dem Sachbearbeiter) erhalten.
A war sprichwörtlich 10 Minuten später bereits beim Amtsgericht in der Beratungshilfestelle dort und hat einen Beratungshilfeschein schriftlich beantragt.
und zu
A
Da lässt sich leider nix beschleunigen, es ist noch in der Entscheidung ob es bewilligt wird. Fragen sie doch den Anwalt ob er nicht ohne Beratungsschein anfangen kann".

Also völlig inkompetentes Personal.
Das als inkompetent bezeichnete Personal arbeitet. Das mag fern der gelebten Realität des Antragstellers sein, aber das kostet durchaus Zeit. Je mehr man zu tun hat, desto mehr Zeit kostet es.

Und das "Personal" hat eine korrekte und für den Beratungshilfe begehrenden eine wichtige Mitteilung genannt: Es ist unklar, ob es bewilligt wird, denn eine Beratungshilfe ist nicht dazu gedacht, für jede Amtshandlung einen Anwalt einschalten zu können. Das würde jemand, der das selbst zahlen muss i.d.R. auch nicht tun. Und das dürfte auch der Grund sein, weshalb die befragten Anwälte nicht ohne Schein tätig werden, um ihn z.B. selbst für den Mandanten zu beantragen, was machbar ist.

Ehe man sich also beschwert und nach Urteilen sucht, sollte man vielleicht auch folgendes bedenken:
"Die Beratungshilfe (auch Rechtsberatungshilfe) ist in Deutschland eine Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht.
...

Weitere Voraussetzung ist, dass dem Rechtsuchenden nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG). ....

Schließlich darf die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig sein (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG)."

Richtig ist, dass der Beratung suchende einen Bescheid über die Bewilligung oder Nicht-Bewilligung erhalten muss.

bernd55
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Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von bernd55 » 30.07.19, 08:10

Dies ist wohl wahr.
Dass er bewilligt wird, steht aussser Frage (auch wenn man hier anderes rauslesen will).

Tatsache ist doch:
Wenn ich lediglich nur eine 2-Wochen-Frist habe, ist es eine Schande bzw. sollte strafrechtliche konsequenzen haben wenn die Ausstellung eines Beratungsscheins oder Bewillkigung von Prozessksotenhilfe 4 Wochen und länger dauert!

Wenn sich die Herrschaften hier gerne um ihr geld betrügen lassen, ist das ihre Sache. Andere Leute würden sich da wehren wollen und rbauchen dafür einen Anwalt.
Wenn sie diesen wegen Schlaftüten, oder von mir aus überarbeiteten Mitarbeitern) nicht bekommen, sollte sowas strafbar sein!

Es ist auch unverständlich dass, wo der Mitarbeiter eh schon bei der Antragsaufnahme Alles durchguckt und abcheckt ob Beratungshilfe bewilligt werden wird, er die Sachen entgegen nimmt und offenbar mal 4 Wiochen in die Schublade legt bevor er den Schein auch ausdruckt.

Was genau braucht da so viel Zeit?

Nicht dass ich nicht verstehen kann dass esdie Mitarbeiter vom Arbeitspensum her nicht shcneller schaffen.

Aber das ändert doch nix dran dass ich womöglich um mein gutes mir zustehendes Recht gebracht werde, weil die mit dem beratungshilfeschein viel zu lange brauchen!

ExDevil67
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Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von ExDevil67 » 30.07.19, 08:59

bernd55 hat geschrieben:
30.07.19, 08:10
sollte strafrechtliche konsequenzen haben wenn die Ausstellung eines Beratungsscheins oder Bewillkigung von Prozessksotenhilfe 4 Wochen und länger dauert!
Und wer konkret soll bestraft werden? Der arme Mitarbeiter der noch im Dienst ist, der der geplant Urlaub hat, der der ungeplant krank wurde? Oder vielleicht den Gerichtspräsidenten oder doch der Landespolitiker der keine neue Stellen im Haushalt bewilligt hat?
Wobei einem auch klar sein sollte, die Aussicht für eigene Handlungen vor Gericht zu landen die im Einzelfall jemanden nicht passen, dürfte nicht zur Attraktivität der jeweiligen Position beitragen.

bernd55 hat geschrieben:
30.07.19, 08:10
Dass er bewilligt wird, steht aussser Frage (auch wenn man hier anderes rauslesen will). ...
Es ist auch unverständlich dass, wo der Mitarbeiter eh schon bei der Antragsaufnahme Alles durchguckt und abcheckt ob Beratungshilfe bewilligt werden wird,
Und woher die Gewissheit das der Antrag bewilligt wird?
Und sicher das die Prüfung bei Antragsannahme auch so gründlich erfolgte wie im Rahmen der möglichen Bewilligung? Ich vermute mal eher bei Annahmen wird die Prüfung nur auf Vollständigkeit und grob auf Erfolgsaussichten erfolgen. Da wird sicher nicht nachgerechnet worden sein ob man auch wirklich bedürftig ist.

Jdepp
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Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von Jdepp » 30.07.19, 09:13

Wenn da jemand die Unterlagen entgegennimmt und nicht direkt ein Schein erteilt wird, ist derjenige der das entgegennimmt mit großer Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht der, der am Ende entscheidet, sondern nur jemand, der grob drüber guckt und auf Vollständigkeit prüft und den Antrag dann weiterreicht.

winterspaziergang
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Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von winterspaziergang » 30.07.19, 10:17

bernd55 hat geschrieben:
30.07.19, 08:10
Dies ist wohl wahr.
Dass er bewilligt wird, steht aussser Frage (auch wenn man hier anderes rauslesen will).
hier liest man nichts anderes raus, hier wurde nur darauf hingewiesen, dass bei ausreichender Aussicht auf Erfolg der Anwalt selbst das erledigen kann und wird- wenn das nicht der Fall ist, eher nicht
Es ist auch unverständlich dass, wo der Mitarbeiter eh schon bei der Antragsaufnahme Alles durchguckt und abcheckt ob Beratungshilfe bewilligt werden wird, er die Sachen entgegen nimmt und offenbar mal 4 Wiochen in die Schublade legt bevor er den Schein auch ausdruckt.

Was genau braucht da so viel Zeit?
Weil der Mitarbeiter das vermutlich nicht in die Schublade, sondern auf den dritten Turm von Akten legt, den er bearbeiten muss.
Wenn man lang nicht gearbeitet hat oder vielleicht nie jemals ernsthaft tätig war, kann man sich das vielleicht nicht (mehr) so gut vorstellen
Aber das ändert doch nix dran dass ich womöglich um mein gutes mir zustehendes Recht gebracht werde, weil die mit dem beratungshilfeschein viel zu lange brauchen!
Es ändert nichts daran, dass man für einen Widerspruch nicht gleich einen Anwalt benötigt.
Es ändert nichts daran, dass Nicht-Leistungsbezieher/diejenigen, die das ganze finanzieren, nicht wegen jedem Widerspruch zum Anwalt laufen
Wenn der fiktive Leistungsbezieher so genau weiß, was sein Recht ist, kann er das in besagten rein schreiben.
Man wird niemand bestrafen, gar strafrechtlich ahnden, nur weil ein Antragsteller die Entscheidung trifft, für alles einen fremdfinanzierten Anwalt zu beauftragen.

Jdepp
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Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

Beitrag von Jdepp » 30.07.19, 10:32

Um die Frage zu beantworten: Beratungshilfe wird von einem Rechtspfleger bewilligt (oder abgelehnt). Rechtspfleger sind sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. In sachlicher Hinsicht gibt es daher keinen Vorgesetzten. Das bedeutet natürlich nicht, dass der/die sich darauf zurückziehen könnte und einfach Vorgänge unter Verweis darauf nicht bearbeiten könnte. Bei einem Fehlverhalten verbleibt einem die Dienstaufsichtsbeschwerde. Anders wäre es, wenn man mit einer Entscheidung nicht einverstanden wäre, dann wäre es hier bei Beratungshilfe das Rechtsmittel der Erinnerung. Über die Dienstaufsichtsbeschwerde entscheidetet der Direktor/Präsident des Amtsgerichts.

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