Forderung verjährt?

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Moderator: FDR-Team

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TG
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Forderung verjährt?

Beitrag von TG » 30.07.19, 07:21

Hallo,
wie verhält es sich mit der Verjährung in diesem Fall? Ein Ehepaar ist seit 2015 geschieden. Während der Ehezeit hat die Frau sämtliche Finanzen verwaltet, da der Mann der deutschen Sprache nicht mächtig war. Umgangssprache war englisch. Eheschließung war 2010. Nun bekommt der Mann eine Rückzahlungs Aufforderung einer Heizkosten Gutschrift vom Jobcenter aus 2011.
Zum einen weiß er nichts von früheren finanziellen Dingen, hat auch keinerlei Unterlagen. Zum anderen dürfte die Forderung wohl verjährt sein. Was kann er tun?
Danke für Rat.
MfG
Gruß TG

SusanneBerlin
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Re: Forderung verjährt?

Beitrag von SusanneBerlin » 30.07.19, 07:31

Was kann er tun?
Na entweder er zahlt oder er zahlt nicht. Wenn er nicht zahlt, sollte er sich sicher sein, dass die Forderung verjährt ist, da das jobcenter selber eine vollstreckbaren Bescheid erstellen kann und damit Lohn oder Kontopfändung durchführen kann.
Grüße, Susanne

TG
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Re: Forderung verjährt?

Beitrag von TG » 30.07.19, 14:58

Eine Forderung ohne Titulierung ist nicht automatisch nach 9Jahren verjährt?
Gruß TG

SusanneBerlin
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Re: Forderung verjährt?

Beitrag von SusanneBerlin » 30.07.19, 15:29

Wenn die Anfechtungsfrist für den Rückforderungsbescheid versäumt wurde, ist der Rückforderungsbescheid bestandskräftig und verjährt erst nach 30 Jahren.


Man müsste sich also sicher sein, dass der Rückzahlungsbescheid nicht bereits zwischen 2010 und 2014 zugestellt wurde und diese Zahlungsaufforderung 2019 die erste ist.

Eine Titulierung ist bei Verwaltungsakten nicht notwendig.
Grüße, Susanne

Stefanie145
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Re: Forderung verjährt?

Beitrag von Stefanie145 » 30.07.19, 15:30

Ich kann mir eher nicht vorstellen, dass die Forderung nicht tituliert ist.

Da Leistungsrückforderungen des Jobcenters öffentlich-rechtliche Forderungen sind, greift hier die Verwaltungsvollstreckung. Ein gerichtliches Mahnverfahren musste daher damals nicht vorgenommen worden sein. Das Jobcenter hat, da bin ich mir relativ sicher, die Forderung innerhalb der Verjährung selber tituliert.

TG
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Re: Forderung verjährt?

Beitrag von TG » 30.07.19, 21:10

Stefanie145 hat geschrieben:
30.07.19, 15:30

Das Jobcenter hat, da bin ich mir relativ sicher, die Forderung innerhalb der Verjährung selber tituliert.
Der Mann hat von den damaligen Aktionen seiner Exfrau keine Ahnung gehabt. Sie hat offensichtlich das Jobcenter betrogen, wie sich immer mehr herausstellt. Kann er den Rückforderungsbescheid vom JC bekommen? Kann er einen Antrag auf Niederschlagung der Forderung stellen?
Gruß TG

FM
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Re: Forderung verjährt?

Beitrag von FM » 30.07.19, 21:42

Sehr wahrscheinlich (müsste man nachsehen) lag ein Titel vor, nämlich der Rückforderungsbescheid aus 2011 oder vielleicht 2012. Der verjährt erst nach 30 Jahren.

Dass der Mann kein Deutsch kann muss das Jobcenter nicht interessieren. Er hat offenbar seine Frau bevollmächtigt ihn zu vertreten (dafür gilt bei AlG II sogar eine gesetzliche Vermutung, der man aber widersprechen hätte können - damals!). Also haftet er auch für alles, was sie in seinem Namen gemacht hatte oder unterlassen hatte.

Bei den Heizkosten war er aber nur für einen Teil Leistungsempfänger, vermutlich (falls nur die zwei Personen) für die Hälfte. Nur um diese Hälfte kann es gehen.

Das alles lässt sich durch Akteneinsicht feststellen. Dazu muss man aber nicht nur ausreichend Deutsch können, sondern auch in der Lage sein die Rechtslage und die Berechnungen zu verstehen. Deshalb wäre es sinnvoll, damit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der auf Sozialrecht spezialisiert ist. Aber so wie es aussieht spricht vieles dafür, dass er tatsächlich etwas erstatten muss. Er hat es damals ja auch zu viel bekommen (auch dann ER wenn er seine Frau bevollmächtigt hatte es entgegen zu nehmen - es mag sein, dass er seinerseits Ansprüche gegen seine Frau hat, das muss er aber zivilrechtlich verfolgen, für das Jobcenter ist - auch - er Leistungsempfänger).

TG
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Re: Forderung verjährt?

Beitrag von TG » 31.07.19, 05:58

Danke für die Antworten. Ein Anwalt ist jetzt eingeschaltet.
Gruß TG

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