Einkommen vs. Vermögen bei ALG II

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
PyramSo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 73
Registriert: 06.02.15, 17:04

Einkommen vs. Vermögen bei ALG II

Beitrag von PyramSo » 31.07.19, 02:37

Mal angenommen, A beantragt zum Termin X ALG II und hat ...
1. vor X Nebenkosten vorausgezahlt, die er nach X zurückerstattet bekommt,
2. vor X Stromkosten vorausgezahlt, die er nach X zurückerstattet bekommt,
3. vor X dem Kumpel B was geliehen, was er nach X zurück bekommt,
4. vor X bei carsharing o.ä. angemeldet mit Einlage, die er nach X bei Beendigung zurück bekommt,
5. vor X eine Klage eingereicht mit Vorlage von Gerichtskosten, die er nach X im Erfolgsfalle zurück bekommt,
6. vor X Steuern bezahlt, die er nach X zurückerstattet bekommt,
7. vor X ein Konto eröffnet, für das eine Einlage nötig ist, die nach X zurückerstattet wird,
...
Ist der Rückfluss dann Einkommen oder Vermögen, das nur zeitweise "außerhäusig" war?
Geregelt ist wohl 1., denn KdU sind ja direkte Leistung, im Prinzip übernimmt das Jobcenter diese Ausgaben ja incl. Nachzahlungen und das nur im nötigen Umfang, damit stehen denen quasi auch die Rückerstattungen zu.
Geregelt ist glaub auch 6, das ist ja quasi Einkommen gewesen, aus dem die Steuern abgezweigt waren.
Aber wie ist das in den anderen Fällen?
2., also die Stromkosten, sind ja Privatsache des ALG-II-Empfängers. Wenn die Rückzahlung Einkommen wäre, wäre es ja sinnvoller, die mit den kommenden Zahlungen zu verrechnen und könnte das umgehen. Wenn es Einkommen wäre, wäre ja jeder Reiz weg, Strom zu sparen ...
Und bei allen außer 1. und 6., war das Geld ja mal Vermögen und nur zeitweise außer Haus und es wäre ja irgendwie ungerecht, wenn bspw. bei 5. durch ewig lange Verfahrenszeiten, wodurch das Verfahren nicht vor X abgeschlossen wird, das eingesetzte Geld anderweitig verloren geht ...
Immer vorausgesetzt, das Vermögen zum Zeitpunkt der Beantragung des ALG II zuzüglich des zurückgezahlten Vermögens wäre immer noch kleiner als der Freibetrag, sonst ist dadurch der Betrag über dem Freibetrag "verloren"
Eigentlich wären von Einkommen die dafür nötigen Ausgaben abzuziehen, dann wäre das Ergebnis ja Null, wenn das Geld nicht verzinzt war.
Ist bestimmt irgendwo geregelt, finde aber gerade das passende Stichwort nicht dafür ...

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Einkommen vs. Vermögen bei ALG II

Beitrag von SusanneBerlin » 31.07.19, 04:21

1 - 7: alle diese "Rückflüsse des eigenen Vermögens" behandelt das jobcenter wie Einkommen.
Eigentlich wären von Einkommen die dafür nötigen Ausgaben abzuziehen, dann wäre das Ergebnis ja Null, wenn das Geld nicht verzinzt war.
Wenn es um das Finanzamt ginge, hätten Sie recht. Das jobcenter sieht es aber anders. Ein Hartz4- Antrag ist keine Steuererklärung...
Grüße, Susanne

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6993
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Einkommen vs. Vermögen bei ALG II

Beitrag von winterspaziergang » 31.07.19, 05:36

PyramSo hat geschrieben:
31.07.19, 02:37
Ist der Rückfluss dann Einkommen oder Vermögen, das nur zeitweise "außerhäusig" war?
Geregelt ist wohl 1., denn KdU sind ja direkte Leistung, im Prinzip übernimmt das Jobcenter diese Ausgaben ja incl. Nachzahlungen und das nur im nötigen Umfang, damit stehen denen quasi auch die Rückerstattungen zu.
Geregelt ist glaub auch 6, das ist ja quasi Einkommen gewesen, aus dem die Steuern abgezweigt waren.
Aber wie ist das in den anderen Fällen?
Eigentlich ganz einfach, wenn man sich klar macht, wozu ALG-II gedacht ist. Wenn man nicht genug hat, um sich das notwendigste zu kaufen, seine Miete zu zahlen und seine Krankenkasse, springt der Staat ein.
Sobald man zu Geld kommt, woher auch immer, sieht sich der Staat weniger oder nicht mehr in der Pflicht zu helfen. Man hat ja jetzt eigenes.
Man darf als Hilfeempfänger auch grundsätzlich alles Geld aus Minijobs und Co behalten. Verrechnet heißt immer: Weniger Geld vom Staat/der Allgemeinheit. Nie Abzug von eigenem Einkommen.
2., also die Stromkosten, sind ja Privatsache des ALG-II-Empfängers.
nein, wenn man in Privatsache denken würde, gäbe es gar nichts. Die Stromkosten sind bereits im Regelsatz enthalten.
Wenn die Rückzahlung Einkommen wäre, wäre es ja sinnvoller, die mit den kommenden Zahlungen zu verrechnen und könnte das umgehen. Wenn es Einkommen wäre, wäre ja jeder Reiz weg, Strom zu sparen ...
Der Reiz Strom zu sparen, sollte nicht davon abhängen, wie es verrechnet wird. Diese Geld wird allerdings auch nicht als Einkommen behandelt.
Und bei allen außer 1. und 6., war das Geld ja mal Vermögen und nur zeitweise außer Haus und es wäre ja irgendwie ungerecht, wenn bspw. bei 5. durch ewig lange Verfahrenszeiten, wodurch das Verfahren nicht vor X abgeschlossen wird, das eingesetzte Geld anderweitig verloren geht ...
Nicht ungerecht, siehe erste Erklärung: Egal, wo das Vermögen mal war, sobald es wieder da ist, kann man es selbst nutzen und ist weniger auf Geld der Allgemeinheit angewiesen
Eigentlich wären von Einkommen die dafür nötigen Ausgaben abzuziehen, dann wäre das Ergebnis ja Null, wenn das Geld nicht verzinzt war.
Ist bestimmt irgendwo geregelt, finde aber gerade das passende Stichwort nicht dafür ...
Die Stichworte heißen Hilfebedürftigkeit und Zufluss.
Natürlich ist es Unfug erst die notwenigen Ausgaben abzuziehen, um dann den Rest als Einkommen zu werten. Das Geld ist ja für die Ausgaben gedacht, hat man genug davon, bekommt man weniger geschenkt (Sozialhilfen), denn dann benötigt man das - erstmal- nicht.

PyramSo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 73
Registriert: 06.02.15, 17:04

Re: Einkommen vs. Vermögen bei ALG II

Beitrag von PyramSo » 31.07.19, 12:33

SusanneBerlin hat geschrieben:
31.07.19, 04:21
Wenn es um das Finanzamt ginge, hätten Sie recht. Das jobcenter sieht es aber anders. Ein Hartz4- Antrag ist keine Steuererklärung...
Die Beurteilung, was absetzbar ist und was nicht, unterscheidet sich zwar zwischen FA und JC tw. deutlich, aber das Grundprinzip ist durchaus bei beiden da ...
Bei selbständigen Aufstockern sind Betriebsausgaben absetzbar. Während das FA den Porsche als Dienstwagen durchwinken muss, behält sich das JC eine andere Meinung dazu vor und darf auf'n rostigen Dacia verweisen ...
Und in § 11b heißt es prinzipiell "(1) Vom Einkommen abzusetzen sind ... 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben," wobei in (2) ggfs. pauschaliert wird.
winterspaziergang hat geschrieben:
31.07.19, 05:36
Eigentlich ganz einfach, wenn man sich klar macht, wozu ALG-II gedacht ist. Wenn man nicht genug hat, um sich das notwendigste zu kaufen, seine Miete zu zahlen und seine Krankenkasse, springt der Staat ein.
Sobald man zu Geld kommt, woher auch immer, sieht sich der Staat weniger oder nicht mehr in der Pflicht zu helfen. Man hat ja jetzt eigenes.
Nun ja. Es gibt ja auch Vermögensfreibeträge. Ob dieses Vermögen steigt oder fällt, ist Sache des Leistungsempfängers, solange es unter dem Freibetrag bleibt.
Aber die Existenz dieser Freibeträge durchbricht Deine Regel ja auch schon.
winterspaziergang hat geschrieben:
31.07.19, 05:36
2., also die Stromkosten, sind ja Privatsache des ALG-II-Empfängers.
nein, wenn man in Privatsache denken würde, gäbe es gar nichts. Die Stromkosten sind bereits im Regelsatz enthalten.
Vieles ist im Regelsatz enthalten.
Ob ich bei den Lebensmitteln aber die sicher auch enthaltene Butter auf'm Brot weglasse und dafür Kaviar auf's ALDIDL-Brot lege, ist meine Sache.
Genauso ob ich beim teuren Ökostromanbieter mit fair gehandelten Elektronen für 100,- abschließe oder für 10,- beim Billichatomstromanbieter. Und wenn ich die Klimaanlage dieses Jahr ausschalte und deswegen eine Rückerstattung bekomme, sollte das auch meine Sache sein. Wenn ich aushandel, statt der Rückerstattung von 120,- lieber die Vorauszahlung von 100,- auf 90,- zu senken, gäbe es keinen Zufluss und damit auch kein Einkommen.
winterspaziergang hat geschrieben:
31.07.19, 05:36
Wenn die Rückzahlung Einkommen wäre, wäre es ja sinnvoller, die mit den kommenden Zahlungen zu verrechnen und könnte das umgehen. Wenn es Einkommen wäre, wäre ja jeder Reiz weg, Strom zu sparen ...
Der Reiz Strom zu sparen, sollte nicht davon abhängen, wie es verrechnet wird. Diese Geld wird allerdings auch nicht als Einkommen behandelt.
Also 2. wäre doch kein Einkommen? Oder wie ist der letzte Satz zu verstehen?
winterspaziergang hat geschrieben:
31.07.19, 05:36
Und bei allen außer 1. und 6., war das Geld ja mal Vermögen und nur zeitweise außer Haus und es wäre ja irgendwie ungerecht, wenn bspw. bei 5. durch ewig lange Verfahrenszeiten, wodurch das Verfahren nicht vor X abgeschlossen wird, das eingesetzte Geld anderweitig verloren geht ...
Nicht ungerecht, siehe erste Erklärung: Egal, wo das Vermögen mal war, sobald es wieder da ist, kann man es selbst nutzen und ist weniger auf Geld der Allgemeinheit angewiesen
Der normale Mensch würde es für schlechte Zeiten wieder aufs Sparbuch zurücklegen.
Der Hartzler täte das auch gerne ...
Wenn sein aktueller Vermögensfreibetrag 6000,- wäre und er hätte mit 5000,- Vermögensstand ALG II beantragt und bekommt dann später 999,- vorgestreckte Gerichtskosten zurück, dann hätte er, wenn das Verfahren rechtzeitig beendet gewesen wäre, eben mit 5999,- beantragt und auch ALG II bekommen, niemand hätte was gesagt. Aber wenn er nach ALG-II-Beantragung erst die 999,- zurückbekäme, soll er weniger Geld haben als sein glücklicher ALG-II-Kollege, der das Verfahren schon erflogreich hinter sich hat?
Wenn man mit 5500,- beantragt und dann 999,- zurückkriegt, sähe es anders aus, dann hätte der eine, der das Verfahren vorher beendet hätte (oder sonst was vorher zurückgezahlt bekommen hätte), zuerst 499,- verbrauchen müssen, bevor er beantragt, und der andere muss es sich von seiner Regelleistung abziehen lassen.
winterspaziergang hat geschrieben:
31.07.19, 05:36
Natürlich ist es Unfug erst die notwenigen Ausgaben abzuziehen, um dann den Rest als Einkommen zu werten.
S.o., ist im Prinzip (mit Löchern) sogar gesetzlich vorgesehen.
winterspaziergang hat geschrieben:
31.07.19, 05:36
Das Geld ist ja für die Ausgaben gedacht, hat man genug davon, bekommt man weniger geschenkt (Sozialhilfen), denn dann benötigt man das - erstmal- nicht.
Es gibt aber auch Vermögensfreibeträge ...

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6993
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Einkommen vs. Vermögen bei ALG II

Beitrag von winterspaziergang » 31.07.19, 12:39

PyramSo hat geschrieben:
31.07.19, 12:33
Es gibt aber auch Vermögensfreibeträge ...
Geld, dass man weg war und erst ausgezahlt wird, wenn man ALG-II bezieht, gehört nicht dazu.
Kosten, die vorher entstanden sind, z.B. Nachzahlung Strom wird übernommen, obwohl vorher entstanden.
Geld, das ausgezahlt wird, aber vorher erwirtschaftet wurde, steht zur Verfügung.
Da es nicht zum Vermögen zählte, als man die Hilfe beantragte, ist es keins.
:liegestuhl:

Antworten