Bundesteilhabegesetz

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AndreasHL
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Bundesteilhabegesetz

Beitrag von AndreasHL » 05.08.19, 14:42

Hallo,

das Bundesteilhabegesetz sorgt derzeit für "Stimmung" unter den Betroffenen, egal ob Gemeinde, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Behörden oder rechtlichen Betreuern.

Nur einer der Aspekte ist, dass für jeden Leistungsempfänger zwingend ein Girokonto eingerichtet werden muss. Die Kosten darf dann der Leistungsempfänger vom kargen Taschengeld bezahlen :-(

Wie kann ein Gesetz angefochten werden?

Viele Grüße

Andreas

SusanneBerlin
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Re: Bundesteilhabegesetz

Beitrag von SusanneBerlin » 05.08.19, 15:53

Wie kann ein Gesetz angefochten werden?
Indem man den Instanzenweg geht.

D.h. der Betroffene würde einen Leistungsantrag stellen, bei Ablehnung das angegebene Rechtsmittel einlegen, sollte dem nicht abgeholfen werden würde er Klage erheben, nach dem Ablehnen der Klage würde er in Berufung gehen, anschließend Revision vor dem BSG und dann würde er einen beim BVerG zugelassenen Anwalt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen lassen. Wenn die Verfassungsbeschwerde vom BVerG angenommen wird, dann entscheidet das BVerfG wenige Jahre später darüber, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.

Bis einschließlich dem LSG (Berufung) würde er sich selbst vertreten können, ab dem BSG herrscht Anwaltszwang.

Da es auch Direktbanken mit kostenlosen Girokonten gibt, wird man sich eine andere Begründung als die vom "kargen Taschengeld" für die Verfassungsbeschwerde überlegen müssen.
Grüße, Susanne

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Bundesteilhabegesetz

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 05.08.19, 16:10

AndreasHL hat geschrieben:
05.08.19, 14:42
Nur einer der Aspekte ist, dass für jeden Leistungsempfänger zwingend ein Girokonto eingerichtet werden muss. Die Kosten darf dann der Leistungsempfänger vom kargen Taschengeld bezahlen :-(
SusanneBerlin hat geschrieben:
05.08.19, 15:53
Da es auch Direktbanken mit kostenlosen Girokonten gibt,
sieht man schon sofort sehr deutlich, dass es wieder einmal nur darum geht, sich im Glanz seiner eigenen Güte zu sonnen - leider ohne Erfolg.

Tastenspitz
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Re: Bundesteilhabegesetz

Beitrag von Tastenspitz » 05.08.19, 16:15

Eine Petition könnte man auch in Erwägung ziehen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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