Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

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Moderator: FDR-Team

Czauderna
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Czauderna »

Hallo mondbein,
so habe ich das auch nicht aufgefasst - es ist alles okay, auch das mit dem "Werbelink" - ich denke jetzt auch, dass es doch keiner war, dank deiner Erklärung.
Ich habe selbst als GKV-Mitarbeiter seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 Leistungsanträge bearbeitet und entschieden. Richtig, auch bei uns haben die Pflegepersonen mal Fragebogen ausgefüllt, z.B. wenn es um die Feststellung der Rentenversicherungspflicht ging und auch bei Fragen der Verhinderungspflege wurden schon mal diverse Angaben benötigt, aber all das passierte, wenn die dazugehörige "Hauptperson" noch unter den Lebenden weilte.
Ich denke, wir haben diese Frage, wer kann wann und was beantragen geklärt. Ich wünsche dir alles Gute und das du selbst keine Probleme mit deiner hattest oder haben wirst.
Gruss
Czauderna

Tapferer Toaster
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Tapferer Toaster »

Sprich man benötigt eine Vollmacht für nach dem Tod oder reicht wenn zu Lebzeiten erteilt?

Czauderna
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Czauderna »

Tapferer Toaster hat geschrieben:
29.08.19, 15:56
Sprich man benötigt eine Vollmacht für nach dem Tod oder reicht wenn zu Lebzeiten erteilt?
Hallo,
ja, grundsaetzlich endet die Vollmacht mit dem Tod, auch bei der Krankenkasse/Pflegekasse. Es kann aber sein, kommt auf den Einzelfall an, dass der/die Bevollmächtigte Angehörige (Ehegatte oder Kind)
war und auch Erbe/Erbin - da konnte die Abwicklung dann auch schon mal "unbürokratisch" ablaufen. Aber, wie geschrieben - Vollmacht endet in der Regel mit dem Tod, es sei denn in der Vollmacht steht es anders.
Gruss
Czauderna

Tapferer Toaster
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Tapferer Toaster »

Kurzer Nachtrag :

Die Kasse hat nunmehr wie folgt abgelehnt :

Aus 59 Satz 2 SBG I geht hervor, daß Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind, noch ein Verwaltungsverfahren über sie abhängig ist.

Grundsätzlich stand ihrem Vater ein Anspruch auf Erstattung der Leistungen der Verhinderungspflege zu.

Zum Zeitpunkt des Todes war dieser Anspruch jedoch weder festgestellt, noch war ein Verwaltungsverfahren abhängig. Festgestellt ist ein Anspruch erst dann, wenn über ihn durch Verwaltungsakt oder Verwaltungs Vertrag dem Grunde nach wirksam entschieden worden ist. Ihr Vater hat zu Lebzeiten keinen Antrag auf Erstattung oder Übernahme der Kosten für eine Verhinderungspflege gestellt. Erst nach dem Tod wurde dieser Antrag von Ihnen gestellt. Das Verwaltungsverfahren war daher zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters nicht abhängig. Auch eine Feststellung des Ansprüches scheidet aus, da dieser dem Verwaltungsverfahren vorausgeht. Demzufolge ist der Anspruch erloschen.

...........

Ist dies nunmehr rechtens?

Angemerkt wird noch das zum gegenständlichen Zeitpunkt niemand wußte oder darüber informiert wurde, daß es überhaupt sowas wie Verhinderungspflege gibt.

Danke und liebe Grüße

Czauderna
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
ja, sehe ich so - die Kasse hat das meiner Meinung nach korrekt begründet und entschieden. Ich sehe für einen Widerspruch und ggf. den Rechtsweg keine Chance, aber das ist meine Meinung aufgrund meiner Berufserfahrung. Ich hätte sehr wahrscheinlich genau so entschieden.
Das ist jetzt für dich keine positive Nachricht, aber warum soll ich Hoffnungen machen wo es meiner Meinung nach keine gibt.
Dein Hinweis, dass "man" nicht wusste, dass es die Leistung "Verhinderungspflege" überhaupt gibt ändert nichts am Sachverhalt.
Gruss
Czauderna

Tapferer Toaster
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Tapferer Toaster »

Danke.

Ich sehe das etwas anders. Die Krankenkasse hat eine Beratungs und Informations Pflicht. Dieser sind Sie 20 Jahre lang nicht nachgekommen, allein aus finanziellen Gründen. Ich werde dagegen klagen und zusätzlich noch auf Schadensersatz , der BGH hat hier schon mehrfach positiv geurteilt.

Czauderna
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
na dann, viel Glück, allerdings wird es sehr schwer sein zu beweisen, dass die Pflegekasse keine Beratung in schriftlicher oder mündlicher Form zur Verfügung gestellt hat. Spätestens bei der Antragstellung und auch der Bewilligung von Pflegeleistungen wird zumindest in schriftlicher Form auf die verschiedenen Leistungsmöglicghkeiten der Pflegeversicherung hingewiesen und, wie geschrieben, da der zu Pflegende nicht mehr unter den Lebenden weilt, ist da eine Klage ein ziemlich unsicheres Vorhaben, aber dennoch - viel Glück.
Gruss
Czauderna

Tapferer Toaster
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von Tapferer Toaster »

Danke nochmal.

Das ist ja das Problem, es kam hier nie zu einem Antrag oder Leistung, da keine Aufklärung, Beratung und Information. Alles in allem hat die Kasse 20 Jahre lang ca 50000 Euro "gespart". Und das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

mondbein
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Beitrag von mondbein »

Ich hab hier noch etwas Passendes zum Thema gefunden. Die Zahlungen post mortem scheinen demnach tatsächlich Kulanzleistungen zu sein, es ist auch ein Urteil verlinkt.
https://ganzschoenlaut.de/abrechnung-vo ... bVZk_0SGSw
Die Hummel hat 0,7 qcm Flügelfläche bei 1,2 Gramm Gewicht.
Nach den bekannten Gesetzen der Aerodynamik ist es unmöglich, bei diesen Verhältnissen zu fliegen.
Die Hummel weiß das aber nicht - und fliegt einfach.....

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