Priorisierung Kostenerstattung Sozialhilfe?

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biersäufer
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Priorisierung Kostenerstattung Sozialhilfe?

Beitrag von biersäufer »

Hallo,
Erblasser E hat 5 Jahre vor seinem Tod ein Haus, in dem E selbst lebt, an S verschenkt und das übrigen Vermögen bekommen die Erben E. Nun gibt es ja im SGB XII einen Kostenersatz durch Erben und im BGB eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. 2 Jahre nach der Schenkung wird E zum Pflegefall.

Wie ist nun die Rangordnung dieser unterschiedlichen Regelungen?

Wird erst S zur Rückforderung aufgefordert, da E noch lebt oder wird es erst nach dem Erbfall bei E angefordert?

SusanneBerlin
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Re: Priorisierung Kostenerstattung Sozialhilfe?

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
biersäufer hat geschrieben:
25.08.19, 14:46
Erblasser E hat 5 Jahre vor seinem Tod ein Haus,
wenn E jetzt noch lebt, woher weiß man dass er 5 Jahre nach der Schenkung sterben wird?
biersäufer hat geschrieben:
25.08.19, 14:46
(...) das übrigen Vermögen bekommen die Erben E. (...)
2 Jahre nach der Schenkung wird E zum Pflegefall.
Wenn E zum Pflegefall wird, muss er die Kosten der Pflege zunächst aus seinem eigenen Vermögen bestreiten. Solange er noch Vermögen hat, gibt es vom Sozialamt nichts. Je nachdem ob das Vermögen von E durch die Pflegekosten aufgebraucht wird, bleibt für die Erben E nichts übrig.
biersäufer hat geschrieben:
25.08.19, 14:46
Wird erst S zur Rückforderung aufgefordert, da E noch lebt
Ja natürlich, das Sozialamt prüft die finanziellen Verhältnisse des Antragsstellers, eventuelle Unterhaltspflichten und Rückforderungsansprüche unmittelbar bei Antragsstellung. Das Sozialamt zahlt nicht jahrelang bis zum Tod des Leistungsbeziehers und prüft nicht erst nach dem Tod, ob eigentlich jemand anders hätte zahlen müssen.

Wenn E Leistungen vom Sozialamt erhält, wird das Sozialamt den beschenkten S auffordern, die Schenkung zurückzugeben oder wahlweise kann S auch bis zum Tod von E für den E Unterhalt leisten in Höhe der ungedeckten Pflege- und sonstigen Lebenshaltungskosten. S muss aber nur so lange zahlen, bis er das Haus abbezahlt hat, das heißt bis der Verkehrswert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung erreicht ist.
Grüße, Susanne

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