Prozesskostenhilfe + Schufa

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Gloria5
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Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gloria5 » 31.08.19, 15:59

Person A bezieht ALG 2 und möchte Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen.

Würde eine bewilligte PKH der Schufa gemeldet und und dort im Verzeichnis abzurufen sein?

Gaia
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gaia » 31.08.19, 16:10

Gloria5 hat geschrieben:
31.08.19, 15:59
Person A bezieht ALG 2 und möchte Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen.

Würde eine bewilligte PKH der Schufa gemeldet und und dort im Verzeichnis abzurufen sein?
Nein.

SusanneBerlin
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von SusanneBerlin » 31.08.19, 16:37

Ergänzung zur vorigen Antwort:
Bei der Schufa werden ausschließlich Verbindlichkeiten gemeldet, und nicht woher man Geld bezieht.

Dass Person A ALG2-Bezieher ist, ist auch nicht aus der Schufa ersichtlich.
Grüße, Susanne

Gloria5
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gloria5 » 31.08.19, 18:26

Besten Dank für diese wirklich klaren und hilfreichen Antworten. Im Internet wurde dazu leider nichts gefunden. Schön, dass es dieses Forum gibt und mit qualifizierten Antworten geholfen wird. Super :)

Gloria5
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gloria5 » 31.08.19, 18:41

… ..da fällt mir spontan doch noch eine Frage ein.

Ist die PKH denn nicht auch eine Art "Verbindlichkeit", also wie ein " Staatsdarlehen" anzusehen? Innerhalb von 4 Jahren werden ja die Einkommenverhältnisse geprüft, ob die gewährte PKH zurückzuzahlen ist.

FM
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von FM » 31.08.19, 20:05

Die PKH hat von vorneherein Darlehenscharakter, siehe § 115 Abs. 2 ZPO. Aber der Staat als Darlehensgeber ist, anders als Banken und viele Handelsunternehmen, nicht Kunde der Schufa. Er meldet ihr deshalb keine Schulden - auch nicht Darlehen nach BAföG, darlehensweise gezahltes AlG II, Steuerschulden oder zu erstattende Sozialleistungen. Eine Ausnahme sind hier die Sparkassen, die zwar KdÖR sind aber wie Banken handeln. Deshalb sind die Daten der Schufa auch sehr unvollständig in Bezug auf bestehende Schulden.

Allerdings wird der jeweilige Prozessgegner über den Antrag und die Gewährung von PKH informiert, damit er dazu Stellung nehmen kann. Er erhält zwar nicht die Einkommensdaten, weiß aber dann natürlich schon, dass der Antragsteller offenbar "arm" und so gut wie zahlungsunfähig ist. Das mag sogar in manchen Fällen dazu führen, dass der Prozessgegner auf das Verfahren verzichtet, weil eine anschließende Vollstreckung wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Sollte der Prozessgegner Kunde der Schufa sein, könnte ggf. er es dieser mitteilen. Da die Schufa die Verwertung ihrer Daten tlw. geheim hält lässt sich schwer beurteilen, ob das z.B. in das Scoring einginge.

Gloria5
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gloria5 » 31.08.19, 20:28

Wow, sehr interessante und auch hier wirklich hilfreiche Post.
FM hat geschrieben:
31.08.19, 20:05
Sollte der Prozessgegner Kunde der Schufa sein, könnte ggf. er es dieser mitteilen. Da die Schufa die Verwertung ihrer Daten tlw. geheim hält lässt sich schwer beurteilen, ob das z.B. in das Scoring einginge.
Prozessgegener wäre hier ein Gericht. Also PKH soll erteilt werden zu einem Gerichtsverfahren. Person A hat einen Online-Zugang zur Schufa-Auskunft und kann seinen Score und mögliche Vertragspartner jederzeit abrufen. Person A legt viel Wert auf eine saubere Schufa. Wenn sich der derzeitige Score bei Person A nach der PKH also gravierend ändern sollte, müsste es ja eine logische Erklärung dafür geben und das betreffende Gericht müsste als Vertragspartner auftauchen. Ansonsten kann man den Score-Abfall ja nicht nachvollziehen. Eine schlüssige Erklärung müsste die Schufa ja dann eigentlich liefern.

Kann man heraus bekommen, ob das betreffende Gericht Vertragspartner der Schufa ist?

SusanneBerlin
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von SusanneBerlin » 31.08.19, 21:02

Gloria5 hat geschrieben:Prozessgegener wäre hier ein Gericht.
Nein, das Gericht ist kein Prozessgegner. Prozessgegner ist die andere Partei des Verfahrens. Also der Kläger der einen verklagt hat, bzw. der Beklagte gegen den man klagt.
FM meinte diese andere Partei wenn er "Prozessgegner" schreibt, nicht das Gericht.



Kann man heraus bekommen, ob das betreffende Gericht Vertragspartner der Schufa ist?
Gerichte sind staatliche Einrichtungen. Staatliche Einrichtungen sind nie Partner der Schufa. Hat FM auch bereits geschrieben.
FM hat geschrieben:Aber der Staat als Darlehensgeber ist, anders als Banken und viele Handelsunternehmen, nicht Kunde der Schufa.


Wenn sich der derzeitige Score bei Person A nach der PKH also gravierend ändern sollte, müsste es ja eine logische Erklärung dafür geben und das betreffende Gericht müsste als Vertragspartner auftauchen.
Darüber kann man nachdenken, wenn sich der Score tatsächlich geändert hat.





Die Klage richtet sich nicht zufällig gegen das jobcenter oder Sozialamt? Auch das sind staatliche Einrichtungen, und auch die werden der Schufa nichts melden.
Grüße, Susanne

Gaia
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gaia » 31.08.19, 21:28

FM hat geschrieben:
31.08.19, 20:05
Sollte der Prozessgegner Kunde der Schufa sein, könnte ggf. er es dieser mitteilen.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das geschehen?
Gloria5 hat geschrieben:
31.08.19, 20:28
Wenn sich der derzeitige Score bei Person A nach der PKH also gravierend ändern sollte, müsste es ja eine logische Erklärung dafür geben und das betreffende Gericht müsste als Vertragspartner auftauchen.
Bisschen viel Konjunktiv. Nein, weder muß es eine für den Betreffenden nachvollziehbare logische Erklärung geben noch müßte das Gericht irgendwo auftauchen.
Ansonsten kann man den Score-Abfall ja nicht nachvollziehen. Eine schlüssige Erklärung müsste die Schufa ja dann eigentlich liefern.
Veränderungen am Score lassen sich allein deshalb schon regelmäßig nicht nachvollziehen, da die Wirtschaftsauskunfteien nicht verpflichtet sind, das Zustandekommen ihrer Scores detailliert zu erklären.
Kann man heraus bekommen, ob das betreffende Gericht Vertragspartner der Schufa ist?
Klar kann man. Einfach die SCHUFA und / oder das Gericht fragen. Man kann sich diese Blöße allerdings auch ersparen und bei der SCHUFA nachlesen, wer als 'Datenlieferant' infrage kommt.

FM
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von FM » 31.08.19, 22:02

Ein Gericht kann nicht Prozesspartei sein, weil es keine natürliche oder juristische Person ist.

Wenn man z.B. als Händler an das Amtsgericht XY einen Stuhl geliefert hat und die Zahlung ausbleibt, kann man nicht das Amtsgericht verklagen. Prozessgegner wäre das jeweilige Bundesland, vertreten durch eine von diesem festgelegte Behörde (oft aus dem Bereich der Finanzverwaltung). Über die Klage entscheidet dann als unabhängiges Gericht möglicher Weise genau das Amtsgericht, an das man den Stuhl geliefert hatte.

Wenn in einem Zivilprozess der A den B verklagt und der B dann PKH beantragt, ist der A Prozessgegner und kann eine Stellungnahme dazu abgeben, ohne aber die finanziellen Verhältnisse zu erfahren. Das Gericht ist nicht Partei, es entscheidet lediglich über den PKH-Antrag und über die Klage.

SusanneBerlin
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von SusanneBerlin » 31.08.19, 22:36

Gaia hat geschrieben:
31.08.19, 21:28
FM hat geschrieben:
31.08.19, 20:05
Sollte der Prozessgegner Kunde der Schufa sein, könnte ggf. er es dieser mitteilen.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das geschehen?
Auf derselben Rechtgrundlage wie sich der Hund mit dem Hinterbein am Ohr kratzt: weil er es kann.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von FM » 31.08.19, 22:45

SusanneBerlin hat geschrieben:
31.08.19, 22:36
Gaia hat geschrieben:
31.08.19, 21:28
FM hat geschrieben:
31.08.19, 20:05
Sollte der Prozessgegner Kunde der Schufa sein, könnte ggf. er es dieser mitteilen.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das geschehen?
Auf derselben Rechtgrundlage wie sich der Hund mit dem Hinterbein am Ohr kratzt: weil er es kann.
Ich weiß nicht, wie die Verträge zwischen Schufa und ihren Kunden lauten. Es geht wohl darum, dass die Kunden Merkmale mitteilen, die für die Zahlungsfähigkeit relevant sind. Laufende Kredite gehören sicher dazu, Störungen bei der Tilgung auch, wohl auch Vollstreckungsmaßnahmen des Kunden (Bank) gegen dessen Kunde (Kreditnehmer). Aber wenn der Kunde (z.B. die Bank) erfährt, dass ihr Kunde (der Schufa-Eintragsgegenstand) AlG II bezieht oder PKH beantragt oder vom Finanzamt gepfändet wird, ist das auch ein Hinweis auf Zahlungsunfähigkeit. Die Bank selbst wird ihm dann lieber keinen Kredit mehr geben.

Die Schufa hat den Zweck, dass andere Banken (Versandhändler, Telefonanbieter usw.) das auch wissen. So gesehen wäre es also sinnvoll das mitzuteilen und zu speichern, ob es auch erlaubt oder üblich ist - weiß das wer?

SusanneBerlin
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von SusanneBerlin » 31.08.19, 22:51

Naja wenn der Prozessgegner z.B. ein Mobilfunkunternehmen ist und jetzt ein Rechtsstreit über die Höhe der Rechnung geführt wird, dann hätte Gloria5 die Einwilligung zur Schufa-Datenübermittlung bereits bei der Vertragsschließung erteilt.
Grüße, Susanne

Gloria5
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gloria5 » 01.09.19, 07:22

Vielen Dank für die vielen Antworten.

Und ja, der Prozessgegner ist natürlich in diesem Fall nicht das Gericht, sondern das Finanzamt. Person A war 2018 als Arbeitnehmer beschäftigt und streitet sich mit dem Finanzamt über die Einkommensteuererklärung 2018. Person A bezieht seit Februar 2019 seine Versicherungsleistung aus dem ALG 1 und aufstockend ALG 2.

Der Score ändert sich ohne Vertragspartner und Schulden alle Virteljahre. Oder besser gesagt, er wird alle Virteljahre angepasst? Die Schufa schickt (bei den einsehbaren Online-Zugängen) dazu alle Virteljahre eine Nachricht über die "Datenänderung".

Beispiel: ohne Vertragspartner und ohne Schulden : Score Januar-März: 98,87%/Score im April- Juli 98,32%.

Diese Änderungen sind nur marginal, entgegen Veränderungen, sollte man wahrscheinlich eine Verbindlichkeiten auf Kredite usw. nicht einhalten. Inwieweit der Score - wenn Schulden aus Verbindlichkeiten usw. entstehen - abfällt und ob er dann sofort abfällt, kann aufgrund fehlender Erfahrungen hier nicht mitgeteilt werden.

Person A benötigt für einen bevorstehenden Umzug eine saubere Schufa. Aus diesem Grund ist er natürlich daran interessiert, dass die beantragte PKH nicht in der Schufa ersichtlich wird und/oder seinen derzeitigen Score maßgeblich beeinflusst, da eine negative Schufa die Wohnungssuche erheblich erschwert.

Person A wäre aus diesem Grund gerne auf sicherer Seite, ob bei einer bewilligten PKH der Score nachteilig fällt. Ist dies der Fall, kann diese Änderung ja nicht mehr rückgängig gemacht werden und für Person A wäre das für die Wohnungssuche zu spät. In diesem Fall würde Person A das Geld für den Prozess dann lieber gerne von der Familie zusammenborgen.

SusanneBerlin
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.19, 07:51

Gloria5 hat geschrieben: Person A benötigt für einen bevorstehenden Umzug eine saubere Schufa.
Für den Umzug selbst braucht man keine Schufa, wenn dann braucht man die Schufa-Auskunft bei der Wohnungssuche zur Vorlage bei potentiellen Vermietern. Entscheidender ob der Schufa-Score 99% oder 98% beträgt, dürfte das Netto-Einkommen sein. Wenn man an einen Vermieter gerät, für den der Bezug von Alg2 ein k.o.-Kriterium darstellt, muss man sich uüber die Schufa keine Sorgen machen, denn der Score ist dann nachrangig. Aber wenn die Familie hilfbereit ist, kann man den Vermieter eventuell durch die Stellung eines solventen Bürgen umstimmen.
Grüße, Susanne

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