Prozesskostenhilfe + Schufa

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Moderator: FDR-Team

Gloria5
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gloria5 » 01.09.19, 08:12

Ja da stimme ich zu.

Es geht aber - was die Schufa (den Score) anbelangt - in diesem Fall hier nicht nur um die Bonitätsauskunft, welche die Vermieter wünschen. Person A möchte einen selbst herbeigeführten Score- Abfall auch aus vielen anderen Dingen vermeiden. Der Bezug von ALG II ist für die Wohnungssuche da jetzt erst einmal nachrangig.

Soooo, das Finanzamt ist ja auch eine staatliche Einrichtung. Folglich dürfte hier die Schufa als Vertragspartner dann eigentlich also auch ausscheiden?

SusanneBerlin
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.19, 08:38

Soooo, das Finanzamt ist ja auch eine staatliche Einrichtung. Folglich dürfte hier die Schufa als Vertragspartner dann eigentlich also auch ausscheiden?
Korrekt.

Nun steht wohl dem Einreichen des PKH-Antrags unter Beilegung der Klagebegründung nichts mehr im Weg.
Grüße, Susanne

Gloria5
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gloria5 » 01.09.19, 08:47

Guter Schlussatz :D und besten Dank an alle für die Hilfe.

Gaia
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gaia » 01.09.19, 09:35

SusanneBerlin hat geschrieben:
31.08.19, 22:36
Auf derselben Rechtgrundlage wie sich der Hund mit dem Hinterbein am Ohr kratzt: weil er es kann.
Wow. Das ist ja (mal wieder) ein beeindruckend hilfreicher Beitrag.
FM hat geschrieben:
31.08.19, 22:45
Störungen bei der Tilgung auch, wohl auch Vollstreckungsmaßnahmen des Kunden (Bank) gegen dessen Kunde (Kreditnehmer).
Was ist damit gemeint?
Aber wenn der Kunde (z.B. die Bank) erfährt, dass ihr Kunde (der Schufa-Eintragsgegenstand) AlG II bezieht oder PKH beantragt oder vom Finanzamt gepfändet wird, ist das auch ein Hinweis auf Zahlungsunfähigkeit.
Ach. Echt? Der Bezug von ALG II und die Beantragung von PKH sind Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit? Interessante Ansicht.
Die Schufa hat den Zweck, dass andere Banken (Versandhändler, Telefonanbieter usw.) das auch wissen. So gesehen wäre es also sinnvoll das mitzuteilen und zu speichern, ob es auch erlaubt oder üblich ist - weiß das wer?
Ja. Das wissen die SCHUFA und ihre Partner. Und jeder betroffene Bürger, der schon mal eine SCHUFA-Auskunft beantragt hat. Vom Gesetzgeber mal ganz zu schweigen. Die wissen alle, daß das nicht erlaubt ist. Und die SCHUFA wird den Teufel tun, es trotzdem als 'üblich' zu sehen.
SusanneBerlin hat geschrieben:
31.08.19, 22:51
Naja wenn der Prozessgegner z.B. ein Mobilfunkunternehmen ist und jetzt ein Rechtsstreit über die Höhe der Rechnung geführt wird, dann hätte Gloria5 die Einwilligung zur Schufa-Datenübermittlung bereits bei der Vertragsschließung erteilt.
Die dann-Verknüfpung ist falsch. Die Einwilligung zur Datenübermittlung an die SCHUFA hat sie höchstwahrscheinlich vor Vertragsabschluß gegeben. Sie hat allerdings sicher keine Einwilligung zur Datenübermittlung über einen Rechtsstreit gegeben.

FM
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von FM » 01.09.19, 17:50

Gaia hat geschrieben:
01.09.19, 09:35
Ach. Echt? Der Bezug von ALG II und die Beantragung von PKH sind Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit? Interessante Ansicht.
Natürlich, das Sozialhilfeniveau (das auch für AlG II und PKH gilt) ist niedriger als die Pfändungsfreigrenzen. Bei solchen Schuldnern kann man also im Regelfall nichts vollstrecken lassen, zumindest bezogen auf das Einkommen.

Beim Vermögen kann es anders sein, da hier z.B. ein selbstbewohntes Haus sozialrechtlich nicht zählt, aber schon gepfändet werden kann. Deshalb eben "Hinweis", nicht "Nachweis". Man wird sich als künftiger Gläubiger dann eben um eine dingliche Sicherheit kümmern müssen.

Gaia
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gaia » 01.09.19, 19:38

FM hat geschrieben:
01.09.19, 17:50
Natürlich, das Sozialhilfeniveau (das auch für AlG II und PKH gilt) ist niedriger als die Pfändungsfreigrenzen. Bei solchen Schuldnern kann man also im Regelfall nichts vollstrecken lassen, zumindest bezogen auf das Einkommen.
Es ging nicht um die Frage, ob eine Vollstreckung möglich sein könnte, sondern darum, daß ALG II und PKH Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit sein sollten.

Die Behauptung, ein Einkommen unterhalb der individuellen Pfändungsfreigrenze sei ein Hinweis auf drohende Zahlungsunfähigkeit, ist an Aroganz gegenüber Menschen mit niedrigem Einkommen kaum zu überbieten, um das mal höflich auszudrücken.

FM
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von FM » 01.09.19, 20:56

Selbstverständlich hängt die Zahlungsfähigkeit ganz wesentlich von der Einkommenshöhe ab.

Gaia
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Re: Prozesskostenhilfe + Schufa

Beitrag von Gaia » 04.09.19, 17:00

FM hat geschrieben:
01.09.19, 20:56
Selbstverständlich hängt die Zahlungsfähigkeit ganz wesentlich von der Einkommenshöhe ab.
Netter Versuch, aber wie jeder weiß, der lesen kann: darum ging es nicht.

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