Schadensersatzforderung gegen Rentenversicherung?

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Alina111
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 19.09.19, 19:15

Schadensersatzforderung gegen Rentenversicherung?

Beitrag von Alina111 » 19.09.19, 19:58

Hallo liebe Nutzer.

Folgender Sachverhalt:

Person A erhält Alg2 und hat einen Erwerbsminderungsrenten Antrag gestellt wegen einer psych. Erkrankung. Rentenversicherung XY bestimmt Gutachter zur medizinischen Begutachtung, Arzt erhält von A entspr. Mediz. Unterlagen. Bei Arzt B erfolgt nur eine allgemeine körperliche Untersuchung, das anschliessende persönliche Arztgespräch dauert 5 min....Arzt stellt keine Fragen zur psych. Thematik, keine psych. Tests o.ä.
Gutachten besagt dann arbeitsfähig für über 6 Std pro Tag, Rentenversicherung lehnt EM Rentenantrsg ab. A legt Widerspruch ein, es wird auch darauf hingewiesen, dass Untersuchung bei Arzt B nicht ordnungsgemäß war, verlangt eine erneute Begutachtung. Widerspruch wird abgelehnt ohne weitere Untersuchung. A reicht keine Klage ein, da A Laie ist und die Behründung der RV glaubt. 3 Jahre später erfolgt über das Jobcenter Z eine Begutachtung beim Mediz. Dienst. Es erfolgt neben einer körperlichen. Untersuchung auch ein persönliches psychologisches Gespräch, 45 min. Ergebnis: erwerbsunfähig, voraussichtlich auf Dauer

Es wurden exakt die gleichen mediz. Unterlagen vorgelegt, wie dem Arzt B, insbesondere Psychotherapeutische. Berichte und ein Attest des Hausarztes über eine aus seiner Sicht vorliegenden erwerbsunfähigkeit....angenommen, die Rentenversicherung gewährt nun volle Em Rente.wegen des Gutachtens des mediz. Dienstes.

Frage zur rechtl. Einschätzung: besteht Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Schadensersatz hinsichtlich entgangene Rente und Wohngeld, für die vergangenen 3 Jahre, abzüglich der erhaltenen Alg 2 Beträge, da die Rentenversicherung trotz Hinweis im Widerspruch auf eine nicht ordentliche Untersuchung eine erneute Begutachtung unterlassen hat bzw die erfolgte Untersuchung fehlerhaft war? Es waren die gleichen mediz. Unterlagen, pschotherapeut. Berichte , die auch der Arzt B hatte....Welche Gesetze gibt es, hinsichtlich der Aufgabe einer ordentlichen mediz. Begutachtung der Rentenversicherung, durch welche Gesetze besteht Handhabe gegen die R.versicherung? Wäre hier bei einer Klage gegen die Rentenversicherung das Amtsgericht oder Sozialgericht zuständig? Muss gegen die RV geklagt werden oder gegen den Arzt/ Gutachter?

Wer kann hier eine rechtl. Einschätzung geben?

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16814
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Schadensersatzforderung gegen Rentenversicherung?

Beitrag von FM » 19.09.19, 20:05

Zur Amtshaftung:

Aus § 839 BGB: "(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden."

Da nicht gegen den Widerspruchsbescheid geklagt wurde, trifft das wahrscheinlich zu.

Es könnten andere, sozialrechtliche Möglichkeiten gegeben sein, etwa nach § 44 SGB X. Kann man aber aus der Ferne nicht beurteilen, auch ein Anwalt wird da erst mal Akteneinsicht brauchen.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21569
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadensersatzforderung gegen Rentenversicherung?

Beitrag von ktown » 20.09.19, 06:20

Alina111 hat geschrieben:
19.09.19, 19:58
A reicht keine Klage ein, da A Laie ist und die Behründung der RV glaubt.
und nun meint A, dass ein Forum helfen kann?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4060
Registriert: 14.09.04, 07:10

Re: Schadensersatzforderung gegen Rentenversicherung?

Beitrag von Old Piper » 20.09.19, 07:10

Alina111 hat geschrieben:
19.09.19, 19:58
Frage zur rechtl. Einschätzung: besteht Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Schadensersatz hinsichtlich entgangene Rente und Wohngeld, für die vergangenen 3 Jahre, abzüglich der erhaltenen Alg 2 Beträge, da die Rentenversicherung trotz Hinweis im Widerspruch auf eine nicht ordentliche Untersuchung eine erneute Begutachtung unterlassen hat bzw die erfolgte Untersuchung fehlerhaft war?
Nein.
Aus einer Fehleinschätzung entsteht keine Schadensersatzanspruch.

Amtshaftung nach § 839 BGB käme infrage, wenn die Fehleinschätzung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Und das dürfte nicht zu beweisen sein. Die RV-Träger haben vorgeschriebene Vorgehensweisen bei Beschwerden über den Gutachter. Lediglich wenn diese ignoriert wurden, könnte man evtl. auf Fahrlässigkeit plädieren. Aber selbst dann wird es voraussichtlich an dem von FM zitierten Abs. 3 dieser Vorschrift scheitern.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Antworten