Kein Übergangsgeld während Reha?

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PaulBillet1935
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Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von PaulBillet1935 » 25.09.19, 18:38

Servus,

folgender fiktiver Fall:

Ein Selbstständiger der über 10 Jahre nicht in die Rentenversicherung einzahlte erkrankt. Nach einigen Monaten Krankengeld fordert ihn seine gesetzliche Krankenversicherung auf einen Rehaantrag bei der Rentenversicherung zu stellen. Dieser wird bewilligt und er tritt eine stationäre Reha an.

Während der Reha ruht das Krankengeld. Die Rentenversicherung verweigert ihm die Zahlung des Übergangsgeld, weil er lange nicht mehr einzahlte.

Wäre in so einem Fall die KK nicht verpflichtet das Ruhen des Krankengeldes zu beenden und ihm dies weiter zu zahlen (auch während er in Reha ist)?

Andernfalls stünde er und seine Familie während der gesamten Rehadauer ohne Einkünfte da.

LG

Paule

CruNCC
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von CruNCC » 25.09.19, 19:25

Wäre in so einem Fall die KK nicht verpflichtet das Ruhen des Krankengeldes zu beenden und ihm dies weiter zu zahlen (auch während er in Reha ist)?
Nein.

Ein Selbständiger muss selbst vorsorgen und eine entsprechende Ausfallversicherung abschließen. Ansonsten bleibt nur der Gang zur ARGE.

PaulBillet1935
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von PaulBillet1935 » 25.09.19, 19:32

Danke für die Info.

Hmm ... und wenn er die Reha abbricht, weil er kein Geld bekommt wird ihm vermutlich die Kasse fehlende Mitwirkung unterstellen und die Krankengeldzahlung nach Kurende nicht fortsetzen, oder?

Grundsätzlich will er mitwirken, aber ganz ohne Geld ist dies schwierig, da er laufende Kosten hat.

SusanneBerlin
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von SusanneBerlin » 25.09.19, 19:49

Wäre in so einem Fall die KK nicht verpflichtet das Ruhen des Krankengeldes zu beenden und ihm dies weiter zu zahlen (auch während er in Reha ist)?
Ich lese in § 49 Abs 1 Nr. 3 SGB V, dass der Anspruch auf Krankengeld nur ruht, wenn der Versicherte tatsächlich Übergangsgeld erhält.

Hat der Versjcherte der Krankenkasse mitgeteilt, dass kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht und hat er weiter AU-Bescheinigungen an die KK gesandt?

edit: Vertipper bereinigt
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 25.09.19, 20:14, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von FM » 25.09.19, 20:00

Die Rentenversicherung hätte schon die Reha gar nicht bewilligen dürfen:
https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/11.html

Da diese Bedingungen den Mitarbeitern der DRV sehr gut bekannt sind vermute ich, sie hat es auch nicht bewilligt. Falls ein anderer Kostenträger, gelten auch andere Regelungen.

Zur rein finanziellen Argumentation: wenn der Selbständige 10 Jahre lang keine Rentenbeiträge geleistet hat (was er in den meisten Fällen auch nicht muss), entspricht das einer Einsparung von ungefähr 2 Jahreseinkommen. Er könnte also genügend Angespartes haben, um einige Wochen Reha zu überbrücken. Wenn er das Geld inzwischen anderweitig ausgegeben hat, hat er ziemlich schlecht kalkuliert. Notfalls springt zwar der Staat mit Fürsorgeleistungen ein, aber nennenswertes Vermögen ist vorher aufzubrauchen.

SusanneBerlin
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von SusanneBerlin » 25.09.19, 20:20

PaulBillet1935 hat geschrieben:aber ganz ohne Geld ist dies schwierig, da er laufende Kosten hat.
Jeder hat laufende Ausgaben wie Miete, Telefon, Lebensmittel, das muss man nicht extra erwähnen.

Oder meinen Sie geschäftliche Kosten? Dann sollte man sich eine Vertretung organisieren, damit aus den Kosten Umsatz generiert werden kann.

FM hat geschrieben:Die Rentenversicherung hätte schon die Reha gar nicht bewilligen dürfen:
Hat mich auch gewundert, aber vielleicht wurde vor etlichen Jahren eine Erwerbsminderung festgestellt und PaulBillet1935 erhält eine so geringe EM-Rente dass er sie nicht für erwähnenswert hielt.
Grüße, Susanne

Old Piper
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von Old Piper » 26.09.19, 07:53

FM hat geschrieben:
25.09.19, 20:00
Die Rentenversicherung hätte schon die Reha gar nicht bewilligen dürfen:
https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/11.html
Warum? Wenn er mind. 15 Beitragsjahre hat, besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einAnspruch auf eine Reha auch für nicht versicherte Selbständige.
Anspruch auf Ü-Geld besteht jedoch nicht, weil er zuletzt kein versichertes Einkommen hatte.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Czauderna
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von Czauderna » 26.09.19, 08:53

Hallo,
das Krankengeld ruht während der Zeiten des Übergangsgeldbezugs, d.h. wenn kein Übergangsgeld gezahlt wird ruht auch der Krankengeldanspruch nicht.
Ich sehe es von daher so in diesem Fall - Leistungsträger für die medizinische Reha. ist die Rentenversicherung, aber aufgrund, das kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht kommt es nicht zum Ruhen des Kran kengeldanspruchs und deshalb muesste meine Auffassung nach die Krankenkasse weiterhin Krankengeld zahlen.
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Kasse auch Kostenträger der Reha gewesen wäre wenn die Rentenversicherung keine Lewistungsbewilliguhng vorgenommen hätte, und deshalb acuh dann weiterhin Krankengeld hätte zahlen muessen, erscheint diese Annahme logisch.
Gruss
Czauderna

PaulBillet1935
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von PaulBillet1935 » 26.09.19, 19:21

Danke für die Antworten und Eure Hilfe.

AUs wurden an die Kasse geschickt! :ostern:

Dann wird er mal Widerspruch gegen das Ruhen des Krankengeldes einlegen.

FM
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von FM » 26.09.19, 19:31

Bedingung für das Krankengeld ist allerdings:
wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.
Die rot markierte Variante trifft nicht zu, lag denn durchgehend und jetzt noch eine ärztliche AU-Bescheinigung vor und wurde diese innerhalb einer Woche der Krankenkasse vorgelegt?

PaulBillet1935
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von PaulBillet1935 » 27.09.19, 07:04

Liegt alles lückenlos vor und wurde fristgerecht der Kasse eingereicht.

In der Formulierung ist doch ein "oder".

"Wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder ..." ist doch auch alleine erfüllt durch die AU.

Czauderna
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von Czauderna » 27.09.19, 09:25

Hallo,
genau so, wie man während einer stationären Krankenhausbehandlung (automatisch) als arbeitsunfähig gilt, trifft dies auch für stationäre Reha-Massnahmen zu, egal, wer der Kostenträger ist, Krankenkasse oder Rentenversicherung. Hinzu kommt, ein Krankengeldanspruch besteht immer nur bei Arbeitsunfähigkeit und er kann nicht ruhen, wenn es keine Arbeitsunfähigkeit gibt, dann besteht er einfach nicht.
Ich bin gespannt ob es eine nachvollziehbare Erklärung der Kasse gibt.
Gruss
Czauderna

SusanneBerlin
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.09.19, 11:05

PaulBillet1935 hat geschrieben:
27.09.19, 07:04
Liegt alles lückenlos vor und wurde fristgerecht der Kasse eingereicht.

In der Formulierung ist doch ein "oder".

"Wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder ..." ist doch auch alleine erfüllt durch die AU.
PaulBillet1935 hat geschrieben:Dann wird er mal Widerspruch gegen das Ruhen des Krankengeldes einlegen.
Vermutlich hat der Sachbearbeiter bei der Krankenkasse einfach übersehen bzw. nicht abgefragt, dass der Betroffene kein Übergangsgeld erhält, da die Zahlung von Übergangsgeld bei einer von der Rentenversicherung bezahlten Reha der Standardfall ist und kein Übergangsgeld bei Reha die Ausnahme ist.

Möglicherweise ließe sich das mit einem Telefonanruf klären....
Grüße, Susanne

PaulBillet1935
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Beitrag von PaulBillet1935 » 01.10.19, 11:17

Die Sache hat sich geklärt. Die Kasse ging fälschlicherweise davon aus, dass es Übergangsgeld gibt. Das Krankengeld ruht also nicht und wird bezahlt.

Danke nochmal an alle Ratgeber!

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