Angehörigen-Entlastungsgesetz

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webmaster76
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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von webmaster76 » 04.10.19, 11:02

Hallo an euch,

hoffe, dass das Thema hier richtig ist.

Zum 01.01.2020 soll ja das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft treten. Hierzu folgendes Szenario: Mann M und Frau F sind verheiratet. M würde 110.000€ brutto und F 40.000€ brutto im Jahr verdienen. Nun müsste die Mutter Z von M ins Pflegeheim. Nach Abzug aller Leistungen und der Rente von Z blieben 500€ pro Monat übrig. Muss M dann ab Januar bezahlen? Sprich: wird sein Bruttogehalt zugrunde gelegt oder nur die Hälfte des Gesamteinkommens von M und F?
Sind diese 100.000€ brutto eine Grenze nach dem Motto 0 oder 100 oder würde sich die Zahlpflicht irgendwie staffeln? Sprich: würde es sich für M lohnen notfalls sagen wir mal auf 90% Teilzeit zu gehen, um am Ende mehr netto zu haben?
Würde sich bei einer Zahlpflicht etwas ändern, wenn M im Laufe der Zeit unter die 100.000€ brutto rutschen würde?

SusanneBerlin
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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von SusanneBerlin » 04.10.19, 11:10

Ich verstehe den Sachverhalt nicht ganz. Wenn der Mutter monatlich noch Geld übrigbleibt, wieso soll der Sohn dann Unterhalt bezahlen müssen?

Oder soll es darum gehen, inwieweit der Sohn freiwillige finanzielle Unterstützung seiner Mutter von der Steuer absetzen kann?
Grüße, Susanne

webmaster76
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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von webmaster76 » 04.10.19, 11:19

Sorry, war mißverständlich formuliert.

Nach "Verwertung" von Mutters Rente und allen Zuschüssen bleiben monatlich 500€, die an das Pflegeheim zu bezahlen sind (durch den M).

windalf
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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von windalf » 04.10.19, 11:44

Sehr schön. Werde den Thread aufmerksam mitlesen. Wollte schon einen ähnlichen Inhalts aufmachen. Den Presseartikeln lässt sich zu diesen Grenzen und wie genau gerechnet wird bisher nichts entnehmen...

Mehr als 100.000 EUR-Grenze fällt da nicht. Was da genau in welchen Konstellationen bedeutet eher Fehlanzeige...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

webmaster76
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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von webmaster76 » 04.10.19, 12:18

Das war ja auch mein Problem. Selbst dem Regierungsentwurf war da nicht viel zu entnehmen (zumindest beim Überfliegen). Bisher wird es ja offenbar so gehandhabt, dass das Schwiegerkind zwar nicht (direkt) herangezogen werden kann, man sich jedoch am hälftigen Haushaltsgesamteinkommen orientiert hat (wenn ich das richtig gelesen habe).

Auch wäre es interessant zu wissen, ob es eine harte 0 - 100 Grenze ist. Denn da würden wohl einige Teilzeitanträge auf den Tischen der Chefs landen bei Einkommen, die nahe an der Grenze liegen. Das kann sich schnell rechnen, wenn der Elternteil im höchsten Pflegegrad ist und man als Kind im 4-stelligen Bereich zahlen müsste...

windalf
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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von windalf » 04.10.19, 12:24

Auch wäre es interessant zu wissen, ob es eine harte 0 - 100 Grenze ist. Denn da würden wohl einige Teilzeitanträge auf den Tischen der Chefs landen bei Einkommen, die nahe an der Grenze liegen. Das kann sich schnell rechnen, wenn der Elternteil im höchsten Pflegegrad ist und man als Kind im 4-stelligen Bereich zahlen müsste...
Hast du denn irgendwo gefunden ob Grenze meint das ganze EInkommen wird zu Grunde gelegt oder ob das meint der Anteil über 100k (von dem Problem mal abgesehen was nun genau über 100k liegt und das nicht)?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von webmaster76 » 04.10.19, 12:51

Das einzige was ich dazu noch gefunden habe ist, dass Einkommen aus Vermietungen und Aktiengeschäften etc. wohl mit einberechnet werden, Vermögen dagegen unberücksichtigt bleiben. Irgendwie kommt bei mir das Gefühl auf, dass viele Dinge ab dem 01.01.2020 erst vor den vielen deutschen Gerichten geklärt werden (müssen)...

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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von FM » 04.10.19, 12:53

Soweit ich weiß ist das Gesetz noch nicht im BGBl veröffentlicht.

Aber es scheint so zu sein, dass die 100.000-Euro -Grenze aus der anderen Sozialhilfeleistung Grundsicherung für die Hilfe zur Pflege übernommen wird. Diese Regelungen gibt es schon seit 2003, also gar nichts Neues und sicherlich einige Literatur und Rechtsprechung dazu.

Ob es exakt so übernommen wird oder im Detail anders, sieht man dann.

hambre
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Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Beitrag von hambre » 04.10.19, 17:37

Endgültig beschlossen ist da noch nichts, da das Gesetz im Bundestag erst die 1. Lesung passiert hat. Somit sind die 2. und 3. Lesung noch offen. Häufig werden speziell solche Details noch zwischen der 1. und 2. Lesung geändert.

Das Ganze geht schon mal damit los, dass überall vom Bruttoeinkommen gesprochen wird, im neuen § 94 Abs. 1a SGB XII jedoch auf § 16 SGB IV verwiesen wird. Damit ist nicht das Bruttoeinkommen, sondern die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechtes relevant. Der Unterschied kann im Einzelfall gravierend sein, weil bei der Summe der Einkünfte die Werbungskosten berücksichtigt sind.

Tatsächlich ist im Gesetzentwurf jedoch keine Übergangsregelung für den Fall zu finden, das die Einkommensgrenze von 100.000€ nur geringfügig überschritten ist.

Die Einkommensgrenze bezieht sich nach dem Gesetzesentwurf ausschließlich auf den Unterhaltspflichtigen. Somit wäre das Einkommen seines Ehegatten nicht relevant.

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