Schadeneintritte Steuerrecht/Kindergeld

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
DolceVita666
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 253
Registriert: 11.12.06, 17:28

Schadeneintritte Steuerrecht/Kindergeld

Beitrag von DolceVita666 » 11.10.19, 10:28

Guten Tag,

ich würde gerne wissen, wann der Schaden bei steuerrechtlichen Dingen (betrifft Kindergeld) eingetreten ist.

Eine RS-Versicherung A hat einem ehemaligen Kunden die Deckungszusage verweigert, mit der Begründung, dass im vorliegenden Fall der Steuertatbestand am 01.10.2014 verwirklicht worden sei. Der Versicherungsbeginn war jedoch erst 2016.

Mit diesem Schreiben wandte sich der Versicherungsnehmer an die Rechtsschutzversicherung B, bei welcher er zum Zeitpunkt der Antragstellung, also im Oktober 2014 versichert war.
Diese sagte nun auch ab, mit der Begründung, dass man gegen einen Bescheid von 2019 Widerspruch einlegen möchte, zu diesem Zeitpunkt aber dort nicht mehr versichert ist.
Soweit Sie darauf hinweisen, dass hier auf die Antragstellung abzustellen sei, können wir dem nicht zustimmen. Die Antragstellung auf Zahlung von Kindergeld ist maßgeblich im Hinblick auf den ur- sprünglichen Bewilligungsbescheid aus dem Oktober 2014. Diesen Bescheid wollen Sie aber nicht an- greifen. Sie wollen vielmehr gegen den Rückforderungsbescheid vom 07.06.2019 vorgehen, weil Sie diesen für fehlerhaft halten. Insoweit ist hier der Versicherungsfall durch den Rückforderungsbe- scheid eingetreten.
Ein Mitarbeiter der Versicherung B sagte noch am 01.10. dass die Aussage der Versicherung A korrekt sei, da bei steuerrechtlichen Sachen nicht das Datum des Bescheides, sondern der Antragstellung maßgebend sei.
Was ist denn nun richtig?

Mit Bescheid vom 2016 wurde nur ein Teil des Kindergeldes bewilligt. Um die tatsächliche Summe berechnen zu können, musste der Versicherungsnehmer noch im Nachbarland Kindergeld anfragen. Als er dann endlich 2018 einen Bescheid darüber in den Händen hielt, hat er diesen umgehend an die Familienkasse geschickt, um den tatsächlichen Anspruch seit 2014 berechnen zu lassen. Die Familienkasse hat 06/2019 die Berechnung zugeschickt, hat aber für den Zeitraum 2014-2016 Gelder einbehalten, mit dem Verweis, dass man Ansprüche im Nachbarland bereits gehabt hätte. Auch wenn man erst später diese beantragt hätte und für den Zeitraum 2014-2016 keine Leistungen von dort erhalten hat, würde man diese trotzdem anrechnen. Es gibt jedoch zwei BFH-Urteile, unter dessen Vorlage der Versicherungsnehmer Einspruch eingelegt hat. Dieser wurde jedoch von der Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen. Der VN würde gerne die Beträge einklagen, fragt sich aber nun, welche Versicherung muss nun eintreten? Letztendlich hängt ja alles mit der Antragstellung zusammen. Es gab keine Änderung in der Situation, weshalb Kindergeld neu beantragt hätte werden müssen, oder dass ein Leistungszeitraum abgelaufen ist, sondern einfach nur die Berechnung des Anspruchs seit Antragstellung unter Vorlage der ganzen Unterlagen, die leider so viele Jahre gedauert hat, bis diese von allen Seiten bearbeitet und zugesandt wurden.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schadeneintritte Steuerrecht/Kindergeld

Beitrag von SusanneBerlin » 11.10.19, 10:38

Was hat das mit Sozialrecht zu tun? Dass Kindergeld keine Sozialleistung ist, sieht man doch bereits daran, dass es jeder bekommt, ohne Einkommensgrenze.

Im Versicherungsrecht waren Sie mit ihrem thread viewtopic.php?f=49&t=283986 schon richtig. Manchmal dauert es eben ein paar Tage, bis jemand der Ahnung hat vom Thema, ins Forum schaut und eine Antwort schreibt.
Eine RS-Versicherung A hat einem ehemaligen Kunden die Deckungszusage verweigert, mit der Begründung, dass im vorliegenden Fall der Steuertatbestand am 01.10.2014 verwirklicht worden sei. Der Versicherungsbeginn war jedoch erst 2016.

Mit diesem Schreiben wandte sich der Versicherungsnehmer an die Rechtsschutzversicherung B, bei welcher er zum Zeitpunkt der Antragstellung, also im Oktober 2014 versichert war.
"ehemaliger Kunde" bei Versicherungsgesellschaft A und "war versichert" bei Versicherungsgesellschaft B.

Das heißt also, aktuell hat "der Kunde" und "Versicherungsnehmer" keine Rechtsschutzversicherung? Dann könnte es auch sein, dass keine der ehemaligen Versicherungen zuständig ist und der Kunde auf eigene Faust den Rechtsstreit mit der Kindergeldkasse führen muss.
Grüße, Susanne

DolceVita666
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 253
Registriert: 11.12.06, 17:28

Re: Schadeneintritte Steuerrecht/Kindergeld

Beitrag von DolceVita666 » 12.10.19, 07:54

Entschuldigung. Ich war mir nicht sicher, weil irgendwo das Kindergeld dann auch unter Sozialleistungen gelesen wurde. Auch bei Anwälten auf der Homepage finde ich regelmäßig das Kindergeld unter dem Fachgebiet Sozialleistung.

Leider beantwortet das meine Frage nicht. Ich fragte darum, wann das Schadeneintrittsdatum bei steuerrechtlichen Dingen ist. Antragstellung, Datum das Bescheides oder etwas anderes. Wo kann ich das herausfinden, wenn Sie das nicht wissen?

Wie bereits gesagt: Versicherung A sagt, dass Schadeneintritt das Datum der Antragstellung des Kindergeldes ist. Zu dieser Zeit bestand eine Versicherung bei Versicherung B.
Versicherung B sagt, dass das Datum der letzten Einspruchsentscheidung sei. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Versicherung. Versicherung A hatte Kostendeckung für den Bescheid von 06/2016 erteilt.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2560
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Schadeneintritte Steuerrecht/Kindergeld

Beitrag von Evariste » 12.10.19, 08:41

Ich bin kein Experte, aber der Fall scheint mir doch ganz einfach zu sein.

Aus den ARB (94) (ähnlich in ARB (75)):
§ 4
(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles
...
c)in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.
Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.
HIer hat die Familienkasse - auch nach Auffassung des Versicherungsnehmers - alles richtig gemacht, bis eben zu dem fehlerhaften Bescheid vom 7.6.2019. Also ist das der Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsfall eingetreten ist.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schadeneintritte Steuerrecht/Kindergeld

Beitrag von SusanneBerlin » 12.10.19, 10:23

Ich kenne jetzt diese BFH-Urteile nicht, vielleicht sagen die ja was anderes.

An sich erscheint mir jedoch eine Klage anhand des Sachverhalts wenig aussichtsreich.
Grüße, Susanne

Antworten