ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

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TG
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ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von TG »

Hallo,
ein Flüchtling ist seit seiner Ankunft 2016 Dialysepatient (3x/wö. tagsüber). Zusätzlich leidet er an anderen schweren Erkrankungen. Er hat auch nur ein Auge. Sein GdB ist 100. Leider haben er und andere Helfer versäumt, Merkzeichen zu beantragen. Das wurde jetzt nachgeholt.

Er erhält Alg 2, weil niemand wußte, dass er ebenfalls einen Mehrbedarf wegen Behinderung beim Jobcenter beantragen kann, wurde auch das versäumt. Jetzt wurde ein Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X gestellt. Das Jobcenter lehnt den Antrag ab. Begründung ist: Ein Mehrbedarf bei Behinderung wird nur bei Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Bisher habe er an keiner Maßnhme (Integrationskurs) teilgenommen.

Seine Deutschkenntnisse sind A1 Niveau. Er kann an keiner Maßnahme aufgrund von Erkrankung teilnehmen und wohl auch in Zukunft nicht selber zum Lebensunterhalt beitragen. Verwunderlich ist, dass er trotzdem Alg 2 und nicht Sozialhilfe (Grundsicherung) bekommt. Da er Alg 2 bekommt, stuft das Jobcenter ihn offensichtlich als arbeitsfähig ein. Damit müßte er dann doch auch den Mehrbedarf wegen Behinderung bekommen, oder ist das nicht so? Normalerweise müßte das JC ihn doch schon längs an das Sozialamt verwiesen haben. Wo liegt der Denkfehler?
Gruß TG

FM
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von FM »

Mit Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nicht Integrationskurse gemeint, sondern Maßnahmen für Menschen mit Behinderung. Aber wenn er an keinerlei solchen Maßnahme teilnimmt, kann er natürlich auch keinen Mehrbedarf haben, der das voraussetzt.

Im SGB XII würde, auch ohne Maßnahme, das Merkzeichen G genügen. Aber zum einen ist auch das nicht erwähnt, und zum anderen bezieht er ja gar keine Leistungen nach dem SGB XII und hat diese auch gar nicht beantragt, sondern welche nach SGB II.

Ob er vollständig erwerbsgemindert ist, wurde offenbar noch gar nicht festgestellt, etwa durch einen Rentenbescheid. Also ist SGB II auch noch zutreffend.

TG
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von TG »

FM hat geschrieben:
18.10.19, 22:54
Ob er vollständig erwerbsgemindert ist, wurde offenbar noch gar nicht festgestellt, etwa durch einen Rentenbescheid. Also ist SGB II auch noch zutreffend
Anspruch auf Rente kann er als Flüchtling seit 2016 doch gar nicht erworben haben. Deshalb schrieb ich ja Sozialhilfe bzw. Grundsicherung.
FM hat geschrieben:
18.10.19, 22:54
kann er natürlich auch keinen Mehrbedarf haben, der das voraussetzt.
Gibt es einen Gesetzestext dazu?
Gruß TG

TG
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von TG »

Behinderte und von Behinderung bedrohte, erwerbsfähige Hilfebedürftige können den Mehrbedarf auf Antrag erhalten, sofern sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX, Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erhalten. Dabei muss zwingend Erwerbsfähigkeit – die auch Grundvoraussetzung für einen Hartz IV Anspruch ist – vorliegen.

Erwerbsfähig bedeutet, dass man in der Lage sein muss, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeiten haben keinen Einfluss.

Das habe ich im Netz gefunden, deckt sich aber nicht mit den Aussagen des Jobcenters. Somit ist die Argumentation nicht richtig. Da der Mann Leistungen von dort erhält, müßte er den Mehrbedarf erhalten, auch rückwirkend nach Überprüfungsantrag, wie geschehen. Wenn das JC seine Arbeitsfähigkeit geprüft hätte, würde es sicherlich zu den Ergebnis kommen, dass er nicht arbeitsfähig ist und ihn auffordern, andere Leistungen zu beantragen (denke ich). JC weiß, dass er Dialysepatient ist.
Wäre jetzt nach Ablehnung des Überprüfungsantrages eine Klage notwendig oder gibt es noch einen anderen Weg?
Gruß TG

SusanneBerlin
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von SusanneBerlin »

TG hat geschrieben: Das habe ich im Netz gefunden, deckt sich aber nicht mit den Aussagen des Jobcenters. Somit ist die Argumentation nicht richtig. Da der Mann Leistungen von dort erhält, müßte er den Mehrbedarf erhalten, auch rückwirkend nach Überprüfungsantrag, wie geschehen.
Haben Sie außer "Netz-Funden" auch mal das Gesetz gelesen? Nicht? Dann helfe ich Ihnen mal auf die Sprünge:

Mehrbedarfe beim Bezug von SGBII-Leistungen richten sich nach § 21 SGB 2. Nach welchem Absatz bzw. welche Art von Mehrbedarf hat der Mann beantragt und mit welche Belegen hat er den Mehrbedarf nachgewiesen?

Außer im Fall von Abs 4 reicht es nämlich nicht, einfach zu schreiben "Ich beantrage Mehrbedarf", der Antragssteller muss schon ausführen, warum wieso weshalb er einen Mehrbedarf hat und den Sachverhalt entsprechend belegen. Wurde das gemacht?

Den Paragrafen finden Sie z.B. hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__21.html
Grüße, Susanne

TG
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von TG »

Danke für die Info. Mehrbedarf für aufwendige Ernährung bekommt er. Andere Mehrbedarfe fallen weg, wie ich jetzt erkenne.

Es bleibt die Frage, ob überhaupt das JC für ihn zuständig ist. Müßte das JC nicht überprüfen, ob er überhaupt arbeitsfähig ist?
Gruß TG

FM
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von FM »

Dazu muss es erst einmal einen Anhaltspunkt haben. Eine festgestellte Schwerbehinderung ist noch keiner, da auch sehr viele Schwerbehinderte erwerbstätig sind.

Oft lassen Jobcenter die Erwerbsfähigkeit prüfen, wenn jemand länger als ein halbes Jahr arbeitsunfähig war (was dann aber auch nicht automatisch zutrifft). Ein sicherer Anhaltspunkt ist natürlich der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Aber auch wenn man keine bekommt mangels Versicherungszeiten, kann man die gesundheitlichen Bedingungen dafür erfüllen. Diese Prüfung kann man auch selbst beantragen. Man muss ja schon im Antrag auf AlG II angeben, ob man sich selbst für erwerbsfähig hält.

Im SGB XII sind die Mehrbedarfe zwar anders geregelt als im SGB II, "schwerbehindert" alleine reicht aber auch nicht aus. Siehe https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/30.html Abs. 1 und 4

SusanneBerlin
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von SusanneBerlin »

TG" hat geschrieben:Es bleibt die Frage, ob überhaupt das JC für ihn zuständig ist. Müßte das JC nicht überprüfen, ob er überhaupt arbeitsfähig ist?
"arbeitsfähig" ist der falsche Begriff, denn das Gegenteil davon, "arbeitsunfähig" ist fast jeder zeitweise mal, wenn er krank ist.

Für "dauerhaft arbeitsunfähig" gibt es ein eigenes Wort, das heißt "erwerbsunfähig".


Das jobcenter muss nicht bei jedem Antrag auf Arbeitslosengeld 2 (mit oder ohne Antrag auf Mehrbedarf wegen aufwändiger Ernährung) erstmal überprüfen, ob der Antragsteller überhaupt arbeiten kann.
Welche Informationen sind bislang an das jobcenter gelangt, die eine Erwerbsunfähigkeit nahelegen?
Grüße, Susanne

Pünktchen
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von Pünktchen »

@TG
Um was für einen Mehrbedarf geht es überhaupt?

SusanneBerlin
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Beitrag von SusanneBerlin »

Es ging ursprünglich um
TG hat geschrieben:Damit müßte er dann doch auch den Mehrbedarf wegen Behinderung bekommen, oder ist das nicht so?
Grüße, Susanne

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