Bürgschaft auf andere Person übertragbar ?

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Ramfio
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Bürgschaft auf andere Person übertragbar ?

Beitrag von Ramfio » 21.10.19, 14:27

Hallo.

Der Vermieter der Wohnung einer Rentnerin verlangte für die Wohnungszusage eine Selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung für alle Dinge die sich aus dem Mietvertrag heraus ergeben.

Der 1. Sohn der Rentnerin unterschrieb diese Erklärung.

Kurz darauf zerstritt er sich mit seiner Mutter und dem 2. Sohn ( seinem Bruder ).

Der 2. Sohn möchte nun die Bürgschaft übernehmen, der Vermieter stimmt aber nicht zu.

er sagt : " Was gehen mich eure Familienstreitigkeiten an " ( womit er nicht Unrecht hat )

In welcher Art müsste jetzt ein Schriftstück aussehen , was der 2. Sohn seinem Bruder aushändigen könnte um diesem zu versichern, dass ER ( der 2. Sohn ) selbstschuldnerisch für die Dinge geradesteht , die seine Mutter eventuell verursacht. ( zB Miete nicht zahlt )

In solch einem Fall würde der Vermieter ja an der 1. Sohn herantreten.

SusanneBerlin
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Re: Bürgschaft auf andere Person übertragbar ?

Beitrag von SusanneBerlin » 21.10.19, 14:43

Hallo,
In welcher Art müsste jetzt ein Schriftstück aussehen , was der 2. Sohn seinem Bruder aushändigen könnte um diesem zu versichern, dass ER ( der 2. Sohn ) selbstschuldnerisch für die Dinge geradesteht , die seine Mutter eventuell verursacht. ( zB Miete nicht zahlt )
Es ist egal, wie das Schriftstück aussieht.

Weil die Bürgschaft des 1. Sohns nach wie vor gültig ist. Die Bürgschaft die Sohn 1 abgegeben hat, wird nicht dadurch unwirksam, indem Sohn 2 irgendwas aufschreibt.

Sohn 2 kann höchstens Sohn 1 zusichern, dass er für die Forderungen aufkommt, die der Vermieter der Mutter gegenüber oder Sohn 1 gegenüber erhebt.
Bürgschaft auf andere Person übertragbar ?
Eine Bürgschaft ist nicht übertragbar. Nicht ohne Zustimmung des Vermieters.
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Bürgschaft auf andere Person übertragbar ?

Beitrag von ExDevil67 » 21.10.19, 19:35

Ramfio hat geschrieben:
21.10.19, 14:27
In welcher Art müsste jetzt ein Schriftstück aussehen , was der 2. Sohn seinem Bruder aushändigen könnte um diesem zu versichern, dass ER ( der 2. Sohn ) selbstschuldnerisch für die Dinge geradesteht , die seine Mutter eventuell verursacht. ( zB Miete nicht zahlt )
Sollte nach einem Stück Papier aussehen mit etwas das man als Unterschrift von Sohn 2 identifizieren kann.

Ansonsten sollte mMn optimalerweise daraus hervorgehen das die Unterschrift vor einem Notar erfolgte der auch den Text entworfen hat.
Nur zu schreiben "ich übernehme alle Forderungen die der Vermieter aus der Bürgschaft erhebt" dürfte nicht reichen. So spontan fallen mir an Konstellationen die für (zusätzlichen) Streit zwischen den Brüdern sorgen können:
- Der Vermieter erhebt eine sachliche und/oder rechnerisch unberechtigte Forderung die Sohn 1 kommentarlos zahlt, weil Sohn 2 ja erstattet.
- Der Vermieter erhebt eine berechtigte Forderung, die Sohn 2 aber nicht einsieht und damit nicht an Sohn 1 erstatten will.

FM
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Re: Bürgschaft auf andere Person übertragbar ?

Beitrag von FM » 21.10.19, 20:20

Warum sollte Sohn 2 das machen? Die alte Bürgschaft gilt weiterhin, eine andere oder zusätzliche ist für den Vermieter nicht nötig. Der Bürge kommt im Regelfall auch nicht mehr heraus.

Ausnahme: alle beteiligten einigen sich entsprechend. Der Vermieter wird nur einverstanden sein, wenn ihm das einen Vorteil, also bessere Sicherheit bringt (z.B. weil der bisherige Bürge Hilfsarbeiter ist und der neue Beamte im höheren Dienst mit sauberer Schufa wäre).

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