Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

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Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von LastMoTi » 29.10.19, 18:23

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt: Ein Frührentner wird vom Sozialamt auf Unterhaltspflicht überprüft. Dieser will keine Angaben zu seinem Minijob machen, sondern nur seine Rente angeben. Kann das Sozialamt bei dem letztbekannten Arbeitgeber anfragen, ob noch eine Anstellung besteht und das Einkommen ohne Erlaubnis erfragen? Finde nämlich das Vorhaben meines Freundes riskant und möchte ihm davon abraten.

Vielen Dank.

FM
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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von FM » 29.10.19, 18:42

Ja, kann es , § 117 Abs. 4 SGB XII.

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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von LastMoTi » 29.10.19, 19:32

Dann gehe ich richtig in der Annahme, dass die bloße Vermutung ausreicht, dass er dort noch arbeitet, oder? Die Folge wäre das Begehen einer Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldbuße belegt wird?

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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von FM » 29.10.19, 20:31

Die Owi-Vorschrift in § 117 Abs. 4 SGB XII bezieht sich nicht auf ebd. Abs. 1, also auf die Angaben der Unterhaltspflichtigen.

Für deren falsche Angaben braucht man keine Bußgeldandrohung, weil es bereits eine strengere Strafandrohung im StGB gibt: https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html Abs. 1

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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von LastMoTi » 29.10.19, 20:54

So dramatisch wäre es in diesem Fall wohl nicht. Da die Frau ebenfalls früh verrentet ist und vom Sozialamt abhängig, oder irre ich mich da? Mich verwundert in diesem Zusammenhang, dass das Sozialamt bei einem früher angegeben Arbeitgeber nachfragen darf, ob noch eine Beschäftigung besteht, obwohl kein Arbeitgeber und Nebenjob in der Auskunft angegeben werden soll? In diesem Fall muß doch davon ausgegangen werden, dass keine Beschäftigung mehr besteht und das Sozialamt kann doch nicht mal so eben nachfragen?

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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von FM » 29.10.19, 21:11

Wenn der Unterhaltsplichtige trotz der verschwiegenen Einkommens immer noch nicht wirklich zahlen müsste, ist das natürlich etwas anderes. Dann macht das Verschweigen aber auch keinen Sinn. Wenn dasselbe Sozialamt zuständig ist, weiß es das auch schon.
Mich verwundert in diesem Zusammenhang, dass das Sozialamt bei einem früher angegeben Arbeitgeber nachfragen darf, ob noch eine Beschäftigung besteht, obwohl kein Arbeitgeber und Nebenjob in der Auskunft angegeben werden soll? In diesem Fall muß doch davon ausgegangen werden, dass keine Beschäftigung mehr besteht und das Sozialamt kann doch nicht mal so eben nachfragen?
Alleine die Mitteilung des Unterhaltspflichtigen selbst "ne da ist nix da" ist noch kein Beweis, dass das so ist. Wenn es Anhaltspunkte für eine Beschäftigung gibt, darf auch nachgeforscht werden. Sollte die Auskunft des Arbeitgebers dann lauten "ist seit einem Jahr nicht mehr hier beschäftigt", war das Ergebnis eben negativ. Ggf. kann man das Ende der Beschäftigung auch anderweitig nachweisen.

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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von LastMoTi » 29.10.19, 21:30

Es geht bei Ihm jetzt nicht um die riesigen Beträge. Seiner Aussage nach hat er zwischen 100 bis 150 € zuviel. Aber wie auch immer, die muss er halt angeben und dann halt auch nachzahlen.

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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von FM » 29.10.19, 23:23

Wenn er mit einer Falschangabe ("kein Erwerbseinkommen") die Grenze unterschreitet und deshalb das Sozialamt Leistungen erbringt, geht es nicht nur ums Nachzahlen, dann ist der Straftatbestand erfüllt.

Aber das ist kaum vorstellbar, da die Einkommesgrenzen im Unterhaltsrecht viel höher sind als im Sozialhilferecht, und er ja selbst auch Sozialhilfe bezieht. Es sei denn er hätte auch in seinem eigenen Antrag Einkommen verschwiegen, dann doht noch mehr Ärger wenn es rauskommt - und dazu muss das Sozialamt gar nicht im Einzelfall nachforschen, das geht über automatischen Datenabgleich.

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Re: Rechte des Sozialamtes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen

Beitrag von LastMoTi » 30.10.19, 00:30

Er selbst bezieht keine Sozialhilfe, nur seine ebenfalls voll erwerbsunfähige Frau in Form von Grundsicherung. Der Selbstbehalt beträgt aktuell 1.200 €, seiner Auskunft nach liegt er 100 bis 150 € pro Monat darüber.

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