Nachzahlung Ehegattenunterhalt

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Werner888
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Nachzahlung Ehegattenunterhalt

Beitrag von Werner888 » 31.10.19, 22:28

Hallo,

wie lange kann das Sozialamt rückwirkend eine Nachzahlung des Ehegattenunterhaltes fordern, wenn das getrenntlebende Paar sich nicht scheiden lassen will? Sie ist voll erwerbsunfähig und auf Grundsicherung angewiesen. Er ist ebenfalls voll erwerbsgemindert und hat noch einen Minijob. Die letzte Prüfung der Unterhaltspflicht ist zwei Jahre her. Damals konnte kein Unterhalt gefordert werden, da das Einkommen zu gering war. Nun wird wieder die Unterhaltsfähigkeit überprüft. Falls er die letzten zwei Jahre zu viel Einkommen gehabt haben sollte, darf dann das Sozialamte eine Nachzahlung über den gesamten Zeitraum seit der letzten Prüfung vor zwei Jahren fordern?

Vielen Dank.

FM
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Re: Nachzahlung Ehegattenunterhalt

Beitrag von FM » 01.11.19, 00:36

aus § 94 SGB XII: "Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat."

Das scheint hier wohl vor 2 Jahren (oder früher) erfolgt zu sein.

ExDevil67
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Re: Nachzahlung Ehegattenunterhalt

Beitrag von ExDevil67 » 01.11.19, 06:46

Wieso für 2 Jahre?
So wie ich das lese wurde die Einkommenssituation bereits vor 2 Jahren geprüft, mit dem Ergebnis das mangels Leistungsfähigkeit keine Zahlung gefordert werden kann. Müsste das Ergebnis nicht bis zum Tag der erneuten Aufforderung die Einkommensverhältnisse offenzulegen bestand haben?

Weitergesponnen wäre ja folgendes Szenario denkbar:
Über 10 Jahre legt man brav regelmäßig seine Finanzen offen und jede Prüfung endet mit "keine Zahlung da nicht leistungsfähig". Nach 10 Jahren ergibt sich durch erfolgte Rentenerhöhungen und langsamerer Anpassung des Selbstbehaltes die Situation das man einen eher symbolischen Betrag zahlen muss. Das kann doch nicht ernsthaft dazu führen das man plötzlich für 10 Jahre rückwirkend zahlen soll. Zumal wovon? Der laufende Unterhalt ist ja schließlich auch fällig.

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