Grundsicherung und Umzugsfolgekosten

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dr.mabuse
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Grundsicherung und Umzugsfolgekosten

Beitrag von dr.mabuse » 04.11.19, 17:13

guten abend,

folgender fiktiver fall:

person a bezieht eine em rente und aufstockende grundsicherung, die bewohnte wohnung ist zu teuer ist soll verlassen werden.

a hat kostenvoranschläge für die renovierungs-und reparaturkosten der alten wohnung eingeholt und dem amt vorgelegt.

ebenso hat das amt dem umzug in eine angemessene wohnung zugestimmt, der mietvertrag konnte mangels kautionszahlung nicht unterzeichnet werden.

das amt fordert weiterhin einen umzug, weigert sich aber, die nachgewiesenen kosten für die notwenigen arbeiten in der alten wohnung zu übernehmen.

die wohnung wurde vor 12 jahren mit kind angemietet und ist gepflegt, befindet sich in einem eher schlechten zustand (abgewohnt) .

das haus ist ein einfacher siedlungsbau aus den 50-er jahren.

a hat kostenvoranschläge für alle renovierungsarbeiten in höhe von 2.700 euro beim amt eingereicht,

eine kostenzusage erfolgte nicht, es wurden nur pauschale schreiben versand, wie z.b.
... kann eventuell übernommen werden etc...
... kann ein darlehen beantragt werden.

ein auszug aus der alten wohnung ist person a. allein schon mangels finanziellen mitteln nicht möglich,
würde a handwerker beauftragen und nicht zahlen können, wäre es eingehungsbetrug (?)

hat a. anspruch auf feste kostenzusagen vom amt ?

vielen dank im voraus. :)

Evariste
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Re: Grundsicherung und Umzugsfolgekosten

Beitrag von Evariste » 04.11.19, 17:51

Ich habe mal ein bisschen recherchiert und üblicherweise werden Renovierungskosten nicht übernommen, es wird erwartet, dass der Mieter das Streichen der Wohnung, zusammen mit Freunden, in Eigenregie durchführt. Materialkosten werden übernommen. Nur bei hohem Alter oder Krankheit kann etwas anderes gelten.

Grundsätzlich werden aber nur solche Renovierungsmaßnahmen bezahlt, zu denen der Mieter vertraglich verpflichtet ist. Und da kommen mir einige Bedenken, wenn ich was von "Renovierungs- und Reparaturkosten" in Höhe von 2.700 Euro lese und davon, dass die Wohnung abgewohnt ist.

1. Reparaturen sind Vermietersache! Der Mieter muss sich an den Kosten nur beteiligen, wenn:
a) es sich um sogenannte Kleinreparaturen laut Mietvertrag handelt, diese sind aber betragsmäßig gedeckelt, oder
b) wenn die Reparaturen aufgrund eines vom Mieters verursachten Schadens notwendig sind. Sowas übernimmt normalerweise die Haftpflichtversicherung, so man eine hat. Dabei ist übrigens zu prüfen, ob nicht ein Abzug "Neu für Alt" in Frage kommt. Wenn der Mieter z. B. den 20 Jahre alten Teppich angekokelt hat, so dass er ersetzt werden muss, wird unter dem Strich so gut wie kein Schadenersatz herauskommen, denn nach 20 Jahren ist ein Teppich sowieso abgewohnt. Dafür, dass sich die Wohnung im Lauf der Zeit abnutzt hat der Mieter schon bezahlt - nennt sich Miete.

In jedem Fall aber muss der Mieter keine Handwerker für Reparaturen beauftragen, dafür ist der Vermieter zuständig.

2. Auch "Renovierungsarbeiten" können nur in gewissem Umfang dem Mieter auferlegt werden. Üblicherweise das Streichen der Wände, der Fensterrahmen und der Heizkörper, also Dinge, die man auch selbst machen kann. Das Abschleifen des Parketts o. ä. dagegen ist stets Vermieterangelegenheit.

3. Sollte der Vertrag etwas anderes sagen (kommt vor), dann sind die entsprechenden Klauseln mit großer Wahrscheinlichkeit unwirksam, mit der Folge, dass der Mieter beim Auszug überhaupt nichts streichen muss. Hierzu müsste man aber besser einen Anwalt befragen. (Beratungsschein?)

winterspaziergang
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Re: Grundsicherung und Umzugsfolgekosten

Beitrag von winterspaziergang » 04.11.19, 22:20

dr.mabuse hat geschrieben:
04.11.19, 17:13

das amt fordert weiterhin einen umzug, weigert sich aber, die nachgewiesenen kosten für die notwenigen arbeiten in der alten wohnung zu übernehmen.
nachgewiesen ist nicht gleich notwendig. Und wie schon ausgeführt: 2700 Euro für eine Renovierung? :shock: woraus ergibt sich die Notwendigkeit?

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