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Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 01:29
von JogiKurt
hallo,

nur mal ganz allgemein: Nachdem das Verfassungsgericht Sanktionen von 60 bis 100 % bei Hartz IV als verfassungswidrig erklärte, können nun Betroffene das vom Amt einbehaltene Geld einfordern, wenn ja, bis wie lange zurück.

Viele Grüße
Jogi

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 09:10
von hawethie
Da Gericht hat die Anwendung der Sanktionen "ab sofort" und nicht rückwirkend untersagt.
Wenn und soweit ein Bescheid rechtskräftig ist, ist er rechtskräftig.

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 11:41
von JogiKurt
Es gubt ja auch Widerspruch gegen einen Bescheid. In den Nachrichten wurde das angedeutet, dass man es rückwirkend einfordern kann, aber das muss ja nicht stimmen.

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 12:56
von JogiKurt
Kann ein Bescheid rechtskräftig sein, wenn er gegen Recht verstösst? Wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen für rechtswidrig hält?

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 13:00
von ktown
Wenn sie die Presseberichte ja gelesen haben, dann wissen sie ja, dass es bezüglich der noch offenen Verfahren (Widerspruch durch den Hartz 4 Empfänger) die Chancen auf eine Rückforderung höher angesehen werden als bei abgeschlossenen Verfahren.

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 13:09
von JogiKurt
ja, so wurde es gesagt, aber ist eben ziemlich Wischi-Waschi, auch was die Anwältin des Klägers sagte: "Ich hoffe, dass das Jobcenter sich bereiterklärt, die über die 30 Prozent hinausgehenden Minderungen aufzuheben, und dass Leistungen nachgezahlt werden." Deshalb interessiert mich ja, ob es da nicht eine eindeutige Rechtslage gibt bzw. welcher Paragraph da infrage käme. Oder geht es da nur um Kulanz?

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 13:23
von ktown
JogiKurt hat geschrieben:
06.11.19, 13:09
Deshalb interessiert mich ja, ob es da nicht eine eindeutige Rechtslage gibt bzw. welcher Paragraph da infrage käme.
Sie verlangen also, dass die Rechtslage seit gestern MIttag diesbezüglich ausgeurteilt wurde. :lachen:
JogiKurt hat geschrieben:
06.11.19, 13:09
Oder geht es da nur um Kulanz?
Im Verwaltungsrecht gibt es keine Kulanz. :wink:

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 13:32
von lottchen
Selbst wenn jemand jetzt rückwirkend 1000€ an Kürzungen ausgezahlt bekommen würde - das nützt dann was? Das wäre eine Einnahme und die wird mit dem laufenden HartzIV verrechnet. Ist ja kein Schmerzensgeld.

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 13:48
von hawethie
Kann ein Bescheid rechtskräftig sein, wenn er gegen Recht verstösst?
ja natürlich - sonst bräuchte es ja keine Fristen für die Einlegung eines Rechtsmittels. (und wenn alle Bescheide rechtmäßig wären, bräuchten wir auch keine Rechtsmittel - bzw. es würde nie eines Erfolg haben)
Deshalb interessiert mich ja, ob es da nicht eine eindeutige Rechtslage gibt bzw. welcher Paragraph da infrage käme. Oder geht es da nur um Kulanz?
Rechtslage: Ist ein Bescheid rechtskräftig, dann ist er rechtskräftig. Änderungen sind nur nach den Vorschriften des Gesetzes möglich. Das Verwaltungsverfahren steht im SGB X (wenn mich nicht alles täuscht).
Im Verwaltungsrecht gibt es keine Kulanz
im Sozialrecht - da befinden wir uns - auch nicht.

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 15:54
von dingenskirchens
lottchen hat geschrieben:
06.11.19, 13:32
Selbst wenn jemand jetzt rückwirkend 1000€ an Kürzungen ausgezahlt bekommen würde - das nützt dann was? Das wäre eine Einnahme und die wird mit dem laufenden HartzIV verrechnet. Ist ja kein Schmerzensgeld.
Das ist falsch. Es würden lediglich Leistungen nachgezahlt die in vorherigen Monaten rechtswidrig einbehalten worden sind. Diese Zahlungen würden auch per Änderungsbescheid den sanktionierten Monaten zugerechnet.

Dadurch würden derartige Nachzahlungen nicht zu anrechnungsfähigen Einkommen werden. Selbst dann nicht wenn es bei einem besonders renitenten Fall tausende von Euros wären.

Re: Sanktionen zurückfordern

Verfasst: 06.11.19, 16:06
von FM
Nur für die Zeit ab 5.11.2019, falls der Bescheid unanfechtbar ist ( § 40 Abs. 3 SGB II).