Eingliederungsvereinbarung mit unzulässigen Sanktionen

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qwaffl
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Eingliederungsvereinbarung mit unzulässigen Sanktionen

Beitrag von qwaffl » 23.11.19, 16:07

Hallo,

ich möchte mit euch die Rechtslage in folgendem fiktiven Fall diskutieren:

Jemand stellt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II und erhält eine Einladung zu einem Arbeitsvermittler des Jobcenters. Der Antragssteller wird anschließend darüber informiert, welche Unterlagen er noch nachreichen muss, weshalb noch kein Bescheid erstellt wurde. Dennoch nimmt er den Termin beim Arbeitsvermittler wahr und der gibt dem Antragssteller eine Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause, die er dem Jobcenter unterschrieben zukommen lassen soll. Darin sind jedoch noch die Sanktionen von mehr als 30% erwähnt. Der Antragsteller reicht nun seine fehlenden Unterlagen für den Antrag nach. Die Eingliederungsvereinbarung hat er noch behalten. Bis wann muss er das Jobcenter darauf hinweisen, dass er sie nicht unterschreibt, weil die Sanktionen nicht mehr zulässig sind und es dem Jobcenter trotzdem nicht so einfach zu machen, einen Verwaltungsakt zu der Eingliederungsvereinbarung zu erlassen? Muss der Antragssteller das noch vor dem Bescheid über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes machen?

Danke im Voraus!

FM
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Re: Eingliederungsvereinbarung mit unzulässigen Sanktionen

Beitrag von FM » 23.11.19, 22:40

Er muss überhaupt nichts mitteilen. Wenn er bis zur gesetzten Frist oder bis zum den Umständen nach zu erwartenden termin nicht antwortet, hat er es samit abgelehnt. Dann kann ein entsprechender Verwaltungsakt ergehen.

Sollten darin unzulässige Sanktionen angedroht sein (was schon etwas komplizierter ist als nur 30 % oder mehr), dürften diese Sanktionen eben nicht verhängt werden, die zulässigen aber schon.

qwaffl
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Re: Eingliederungsvereinbarung mit unzulässigen Sanktionen

Beitrag von qwaffl » 24.11.19, 14:23

So wie ich es mitbekommen habe ist es schwieriger gegen den Inhalt anzugehen, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde und noch leichter wenn es ersteinmal nur die Eingliederungsvereinbarung ist. Diese soll rechtskräftig werden, wenn ein Verwaltungsakt ergeht oder (erst später) rechtskräftig bzw. nachgebessert werden, wenn man die unzulässigen Sanktionen z. B. vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes und der Krankenversicherungsbeiträge beanstandet.

Eine Frist für das Einreichen der unterschriebenen Form wurde nicht festgesetzt. Was wäre also ein den Umständen nach zu erwartender Termin?

FM
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Re: Eingliederungsvereinbarung mit unzulässigen Sanktionen

Beitrag von FM » 24.11.19, 17:53

qwaffl hat geschrieben:
24.11.19, 14:23
So wie ich es mitbekommen habe ist es schwieriger gegen den Inhalt anzugehen, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde und noch leichter wenn es ersteinmal nur die Eingliederungsvereinbarung ist.
Es gibt auch die gegenteilige Theorie: gegen einen Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen und klagen, gegen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ist kein besonderer Rechtsbehelf vorgesehen.
Diese soll rechtskräftig werden, wenn ein Verwaltungsakt ergeht oder (erst später) rechtskräftig bzw. nachgebessert werden, wenn man die unzulässigen Sanktionen z. B. vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes und der Krankenversicherungsbeiträge beanstandet.
Nicht ganz verständlich. Der Vertrag wäre sofort bestandskräftig, der Verwaltungsakt erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist und ggf. des Verfahrens. Aber auch der VA ist ab Erhalt bindend, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Beides ist also sogleich zu befolgen.
Eine Frist für das Einreichen der unterschriebenen Form wurde nicht festgesetzt. Was wäre also ein den Umständen nach zu erwartender Termin?
Hintergrund ist (darauf verweist irgendein § im SGB X):
§ 147 BGB Annahmefrist

(1) 1Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. 2Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Beim Termin im Jobcenter also nur sofortige Annahme, bei Zusendung per Post die nötige Dauer für Post hin und zurück, Größenordnung etwa eine, vielleicht zwei Wochen. Hier hat wohl unter Anwesenden der Antragende (Jobcenter) trotzdem eine längere Annahmefrist gestellt (länger als sofort), was auch möglich ist. Dann:
§ 148 BGB Bestimmung einer Annahmefrist

Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
Tja und wenn das Jobcenter kein Datum genannt hat, haben sie das eben falsch gemacht. Können sie aber noch nachholen.

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Re: Eingliederungsvereinbarung mit unzulässigen Sanktionen

Beitrag von qwaffl » 24.11.19, 21:55

FM hat geschrieben:
24.11.19, 17:53
Es gibt auch die gegenteilige Theorie: gegen einen Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen und klagen, gegen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ist kein besonderer Rechtsbehelf vorgesehen.
Mit dem Arbeitsvermittler kann man aber erst einmal kommunizieren, als gleich mit Widersprüchen ins Haus zu fallen?
qwaffl hat geschrieben:
24.11.19, 14:23
Diese soll rechtskräftig werden, wenn ein Verwaltungsakt ergeht oder (erst später) rechtskräftig bzw. nachgebessert werden, wenn man die unzulässigen Sanktionen z. B. vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes und der Krankenversicherungsbeiträge beanstandet.
FM hat geschrieben:
24.11.19, 17:53
Nicht ganz verständlich. Der Vertrag wäre sofort bestandskräftig, der Verwaltungsakt erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist und ggf. des Verfahrens. Aber auch der VA ist ab Erhalt bindend, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Beides ist also sogleich zu befolgen.
Der Vertrag ist sofort bestandskräftig, sobald der Antragssteller ihn erhalten hat oder sobald der Verwaltungsakt zugegangen ist?
qwaffl hat geschrieben:
24.11.19, 14:23
Eine Frist für das Einreichen der unterschriebenen Form wurde nicht festgesetzt. Was wäre also ein den Umständen nach zu erwartender Termin?
FM hat geschrieben:
24.11.19, 17:53
Hintergrund ist (darauf verweist irgendein § im SGB X):
§ 147 BGB Annahmefrist

(1) 1Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. 2Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
FM hat geschrieben:
24.11.19, 17:53
Beim Termin im Jobcenter also nur sofortige Annahme, bei Zusendung per Post die nötige Dauer für Post hin und zurück, Größenordnung etwa eine, vielleicht zwei Wochen. Hier hat wohl unter Anwesenden der Antragende (Jobcenter) trotzdem eine längere Annahmefrist gestellt (länger als sofort), was auch möglich ist. Dann:
§ 148 BGB Bestimmung einer Annahmefrist

Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
FM hat geschrieben:
24.11.19, 17:53
Tja und wenn das Jobcenter kein Datum genannt hat, haben sie das eben falsch gemacht. Können sie aber noch nachholen.
Der Arbeitsvermittler bietet von sich aus an, die Eingliederungsvereinbarung zur Prüfung mit nach Hause nehmen zu können und wollte wissen, wann er sie wieder unterschieben zurückbringt. Der Antragssteller antwortete mit "demnächst".
In der Vereinbarung steht nun, dass sich der Antragssteller dazu verpflichtet, ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides, bestimmten Tätigkeiten nachzugehen.

Angenommen die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II zieht sich noch etwas hin, z. B. weil die Unterlagen, die der Antragssteller einreichen muss, noch unvollständig sind. Kann dann genauso gut vor der Bewilligung bereits ein Verwaltungsakt erlassen werden? Z. B. durch Zusendung eines Datums.
Kann man davon ausgehen, dass ein evtl. Verwaltungsakt hier nicht vor Zusendung eines solchen Datums erfolgt, falls sich der Antragssteller nicht von selbst aktiv wird?

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