Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

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Geruchsneutral
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Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Geruchsneutral » 30.11.19, 22:12

Laut dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2011 (Az. B 12 KR 9/09 R) gilt eine aufgrund einer Beschäftigung ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht nur so lange, wie die Beschäftigung besteht.
Quelle: https://www.finanztip.de/pkv/pkv-rueckkehr-gkv/ (Absatz: Wenn Sie von der Versicherungspflicht befreit sind)

Nehmen wir an, jemand hat sich in den 90er Jahren von der Versicherungspflicht befreien lassen müssen, weil er als studentische Hilfskraft bei einem Unternehmen als Angestellter tätig war und noch über die Eltern versichert war (wg. Ausbildung, max. 20 Wochenstunden und Alter von unter 26 Jahren).
Nach dem Studium war er in einem anderen Unternehmen angestellt, die GKV hat ihn aber damals wegen der Befreiung abgelehnt und er musste sich privat versichern. Das ist er auch noch bis heute als Selbstständiger, aber er ist noch nicht 55 Jahre alt.

Wenn jetzt nach diesem Bundessozialgericht-Urteil die Befreiung nur für den allerersten Studenten-Job galt, dann müsste sich die Person doch als Selbstständiger jetzt freiwillig in der GKV versichern lassen können?

FM
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von FM » 30.11.19, 22:35

Geruchsneutral hat geschrieben:
30.11.19, 22:12
Nehmen wir an, jemand hat sich in den 90er Jahren von der Versicherungspflicht befreien lassen müssen, weil er als studentische Hilfskraft bei einem Unternehmen als Angestellter tätig war und noch über die Eltern versichert war (wg. Ausbildung, max. 20 Wochenstunden und Alter von unter 26 Jahren).
Das wäre jetzt nicht möglich. Es könnte nicht von der Versicherungspflicht befreit werden, weil die Beschäftigung nicht versicherungspflichtig ist (ordentlicher Studierender in gleichzeitiger Beschäftigung). § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V. Die Krankenkasse kann höchstens bestätigen, dass das so ist, das ist aber etwas ganz anderes als eine Befreiung von der Versicherungspflicht (welche ebd. in § 8 zu finden ist).

Soweit ich mich entsinne, ist das mindestens seit 1989 schon so.

Stefanie145
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Stefanie145 » 01.12.19, 08:19

Hallo,

ich würde eher davon ausgehen, dass sich die Person damals nicht von der Versicherungspflicht in der Beschäftigung sondern von der Versicherungspflicht als Student in der GKV hat befreien lassen, damit diese in der PKV bleiben konnte. Ansonsten wäre mit Beginn des Studiums bereits Versicherungspflicht eingetreten und die Person hätte von der PKV in die GKV wechseln müssen. Die Beschäftigung als Werkstudent ist an sich in der GKV versicherungsfrei.

Weshalb damals die Versicherung in der GKV abgelehnt wurde, ist aus der Ferne natürlich nicht nachvollziehbar, vermutlich nicht, weil sich die Person von der Krankenversicherung der Studenten hat befreien lassen. Vielleicht wurden damals oder auch hier auch, unwissentlich (weil man es damals nicht besser wusste oder man sich jetzt nicht mehr richtig erinnert), falsche Angaben gemacht. Ein Widerspruch gegen den damaligen Bescheid kann jedoch nicht mehr eingelegt werden, da dieser schon lange rechtskräftig geworden ist.

FM
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von FM » 01.12.19, 09:52

Wenn es damals PKV als Student war (das machen gerne die Kinder von Beamten so) dann lag vermutlich die zwischenzeitliche Anstellung nach dem Studium über der Jahresarbeitsentgeltgrenze und er hatte seitdem einfach keine Beitrittsmöglichkeit mehr. Dann verbleibt es dabei bis er eine Variante der Pflichtversicherung erfüllt, also z.B. wieder als Angestellter aber mit nicht zu hohen Einkünften und noch vor 55. Er darf aber nicht gleichzeitig hauptberuflich selbständig sein.

Evariste
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Evariste » 01.12.19, 09:57

Die Befreiung galt nur für das Studium, das allein kann also nicht der Grund gewesen sein.

Wahrscheinlich ist, dass die Tätigkeit nach dem Studium keine versicherungspflichtige Tätigkeit war und die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung nicht erfüllt waren.

Heute wäre eine Aufnahme möglich:
Beachtet werden muss, dass eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ende der Befreiungswirkung überhaupt nur dann möglich ist, wenn Versicherungspflicht in der GKV eintritt, ein Anspruch auf Familienversicherung oder ein Beitrittsrecht nach § 9 SGB V besteht.

Ein privat krankenversicherter Student, der als Berufsanfänger nach dem Studium erstmals eine Beschäftigung in Deutschland aufnimmt (Beschäftigungen vor oder während des Studiums bleiben unberücksichtigt), die eigentlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei ist (regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze), kann sich nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ausnahmsweise freiwillig gesetzlich krankenversichern. Der Beitritt ist der gesetzlichen Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Beschäftigung anzuzeigen.
Ich weiß aber nicht, ob die Rechtslage auch in den 90ern schon so war. Denkbar wäre auch, die Studentenbeschäfigung wurde über das Ende des Studium hinaus fortgeführt, dann war das die "erste Beschäftigung". Oder natürlich, irgendjemand hat einen Fehler gemacht.

Mit dem zitierten Urteil hat das jedenfalls alles nichts zu tun.

Czauderna
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Czauderna » 01.12.19, 10:38

Hallo,
so, wie geschildert ist die Sache eigentlich klar - wenn der Betroffene nicht mehr hauptberuflich Selbständig ist und jünger als 55 Jahre, dann muss er sogar bei Aufnahme einer Krankenversicherungspflichtigen Tätigkeit in die GKV, da stimme ich allen Vorschreibern zu.
Vielleicht noch interessant als Zusatzinformation - es gab in der Vergangenheit keine zentrale Stelle, an der ausgesprochene Befreiungen von der Krankenversicherungspflicht erfasst bzw. gespeichert wurden, d.h., wenn jemand sich beispielsweise im Jahre 1990 von der Krankenversicherungspflicht hatte befreien lassen, wurde dieser Vorgang bei der, die Befreiung aussprechende Krankenkasse dokumentiert und hinterlegt.
Wenn aber dann ggf. einige Jahre später der oder die Versicherte bei einer anderen Krankenkasse eine Mitgliedschaft beantragte, wurde entweder auf dem Antragsformular grundsaetzlich nicht nach einer Befreiung gefragt und selbst wenn es so war und die Frage nach einer Befreiung verneint wurde - konnte das nicht nachgeprüft werden von er Kasse
Gruss
Czauderna

Geruchsneutral
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Geruchsneutral » 02.12.19, 12:26

Czauderna hat geschrieben:
01.12.19, 10:38
Vielleicht noch interessant als Zusatzinformation - es gab in der Vergangenheit keine zentrale Stelle, an der ausgesprochene Befreiungen von der Krankenversicherungspflicht erfasst bzw. gespeichert wurden, d.h., wenn jemand sich beispielsweise im Jahre 1990 von der Krankenversicherungspflicht hatte befreien lassen, wurde dieser Vorgang bei der, die Befreiung aussprechende Krankenkasse dokumentiert und hinterlegt.
Weißt Du zufällig, wann diese zentrale Speicherung eingeführt wurde?

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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Geruchsneutral » 02.12.19, 12:31

FM hat geschrieben:
01.12.19, 09:52
Wenn es damals PKV als Student war (das machen gerne die Kinder von Beamten so) dann lag vermutlich die zwischenzeitliche Anstellung nach dem Studium über der Jahresarbeitsentgeltgrenze und er hatte seitdem einfach keine Beitrittsmöglichkeit mehr. Dann verbleibt es dabei bis er eine Variante der Pflichtversicherung erfüllt, also z.B. wieder als Angestellter aber mit nicht zu hohen Einkünften und noch vor 55. Er darf aber nicht gleichzeitig hauptberuflich selbständig sein.
Tatsächlich war es aufgrund einer Beamten-Mutter, die in der Postbeamtenkrankenkasse war und Beihilfe bekommen hat. Gilt das als PKV?
Die spätere Anstellung war nicht über der Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Czauderna
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Czauderna » 02.12.19, 13:14

Geruchsneutral hat geschrieben:
02.12.19, 12:26
Czauderna hat geschrieben:
01.12.19, 10:38
Vielleicht noch interessant als Zusatzinformation - es gab in der Vergangenheit keine zentrale Stelle, an der ausgesprochene Befreiungen von der Krankenversicherungspflicht erfasst bzw. gespeichert wurden, d.h., wenn jemand sich beispielsweise im Jahre 1990 von der Krankenversicherungspflicht hatte befreien lassen, wurde dieser Vorgang bei der, die Befreiung aussprechende Krankenkasse dokumentiert und hinterlegt.
Weißt Du zufällig, wann diese zentrale Speicherung eingeführt wurde?
Hallo,
ich bin seit drei Jahren Rentner, von daher kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen ob sich das inzwischen geändert hat, ich glaube aber nicht, da es immer noch sehr, sehr viele Krankenkassen gibt
und kein zentrales Register innerhalb der Krankenkassenlandschaft, auf das alles Kassen einen Zugriff oder eine Speicherungsmöglichkeit hätten für solche Sachen. Es hat auch etwas mit dem Datenschutz zu tun, denn bei Befreiungsanträgen zur Krankenversicherungspflicht handelt es sich auch meist um Nichtmitglieder der GKV.
Gruss
Czauderna

Stefanie145
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von Stefanie145 » 02.12.19, 14:03

Bei einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung (es wird sich ja nicht um einen Minijiob gehandelt haben?) ist die vorherige Befreiung von der Krankenversicherung der Studenten nicht relevant, während der Beschäftigung hätte dann, wenn so wie hier geschildert, eine Mitgliedschaft in der GKV durchgeführt werden müssen.

Wie ich jedoch schon geschrieben habe, dürfte gegen eine damalige Ablehnung kein Widerspruch mehr möglich sein. Eine Ablehnung aus den 90er Jahren könnte zudem auch bei der damaligen Krankenkasse schon vernichtet sein, so dass jetzt auch nicht mehr aufgeklärt werden kann, was damals evtl. falsch gelaufen ist.

FM
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Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Beitrag von FM » 03.12.19, 09:54

Geruchsneutral hat geschrieben:
02.12.19, 12:31
Tatsächlich war es aufgrund einer Beamten-Mutter, die in der Postbeamtenkrankenkasse war und Beihilfe bekommen hat. Gilt das als PKV?
Die spätere Anstellung war nicht über der Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Ja das fällt unter PKV. Die Beurteilung der Beschäftigung war wohl fehlerhaft. Aber falls das schon länger als 4 Jahre zurück liegt, muss er auch keine Beiträge mehr nachzahlen. Auch aus diversen anderen Gründen nicht.

Einen Schadensersatzanspruch gegen die Krankenkasse könnte man prüfen, dürfte aber entfallen da er wohl keine Rechtsmittel eingelegt hatte.

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