Klagestrategie beim Sozialgericht

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papamoll
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Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von papamoll » 02.12.19, 12:19

Hallo,

mal angenommen, man beantragt Leistungen zur med. Reha. Der übliche Werdegang ist einen Antrag auf med. Reha zu stellen und danach in Widerspruch zu gehen, wenn er abgelehnt wird. Nach der 2. Ablehnung bleibt nur noch der Gang zum Sozialgericht. Gegen DIESEN Bescheid klagt man doch am SG. Muß die Klägerin dann eigentlich nur widerlegen, daß der Bescheid nicht stimmt, also bspw. der Krankheitszustand falsch eingeschätzt wurde? Was ist, wenn die Beklagte im Reha-Antrag zu erst meint, man sei für eine med. Reha nicht krank genug, vorm Sozialgericht dann aber, daß man zu krank für eine med. Reha sei? Reicht so ein Widerspruch seitens der Beklagten bereits für eine erfolgreiche Klage, daß man also die med. Reha genehmigt bekommt? Ist der erfolgversprechendste Weg am SG, auf diesen Widersprüchen herum zu reiten? Das ist dann Juristenland, wo juristische Regeln gelten, nicht mehr die Medizin? Die Beklagte würde ja auch gewinnen, wenn sie Widersprüche (egal was für welche) bei der Klägerin nachweisen kann...

Was ist, wenn die Beklagte meint, der Gesundheitszustand der Klägerin hätte sich geändert? Wäre der aktuelle Gesundheitszustand der Klägerin, wo das Gericht viel wert darauf legt? Aber die Klage reicht man ja gegen den abgelehnten Reha-Antrag ein. Inwiefern sind Änderungen des Gesundheitszustands für das SG relevant?

Ich denke, man sollte als Klägerin dabei bleiben, daß sich der Gesundheitszustand nicht nennenswert geändert hat, oder? Sonst verlangt die Beklagte doch eine Vorstellung beim SMD. Erstens verzögert das die Klage natürlich wieder und zweitens ist der Ausgang vollkommen ungewiß.

Was seht ihr als die aussichtsreichste Klagestrategie beim Sozialgericht??

FM
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Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von FM » 02.12.19, 12:42

Es geht nicht darum ob der Leistungsträger widersprüchlich argumentiert hatte, sondern ob die Voraussetzungen für die Leistung zutreffen. Wenn man wirklich "zu krank" ist, wäre eine Verurteilung im beantragten Sinne nicht sachgerecht, egal ob die Behörde vorher anders argumentiert hatte. Ebenso ist es auch nicht sachgerecht, auf den Gesundheitszustand vor einem halben Jahr abzuzielen, die Reha kann ja nicht rückwirkend durchgeführt werden. Anders wäre es wenn man sie damals trotzdem gemacht hat und es jetzt nur noch um die Bezahlung geht.

Dass das Gericht eine ärztliche Begutachtung anordnet, dürfte ziemlich wahrscheinlich sein.

Evariste
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Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Evariste » 02.12.19, 13:15

Das ist leider eine Falle, auf die man als Laie leicht hereinfällt. Es genügt im Widerspruchsverfahren bzw. vor dem Sozialgericht nicht, den ursprünglichen Bescheid und dessen Begründung zu widerlegen, sondern es kommt darauf an, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen anderslautenden Bescheid vorliegen. Das ist besonders ärgerlich, wenn die Begründung im Bescheid offensichtlich falsch ist ... interessiert niemanden.

papamoll
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Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von papamoll » 02.12.19, 23:05

>>> Das ist leider eine Falle, auf die man als Laie leicht hereinfällt.

Wieso ist man da reingefallen? Als Kläger hat man doch keinen Einfluß, wie die Beklagte argumentiert. Reingefallen ist man, wenn man falsch reagiert. Wie muß man denn "richtig" auf diese Strategie der Beklagten reagieren??? Hat man denn überhaupt eine realistische Chance, vor Gericht eine med. Reha zu erstreiten, wenn die Beklagte so eine Strategie fährt??

>>> Dass das Gericht eine ärztliche Begutachtung anordnet, dürfte ziemlich wahrscheinlich sein.

Und das muß man auch machen, selbst wenn sich der Gesundheitszustand nicht nennenswert geändert hat? Mal angenommen, man hat der Beklagten im Reha-Antrag mehrfach angeboten, sich medizinisch begutachten zu lassen. Was ist, wenn die Beklagte das nicht als nötig erachtet hatte? Nun, wenn es zur Klage kommt, hätte die Beklagte sicher Interesse an einem med. Gutachten - ist ja eine Chance, aus der Nummer rauszukommen. Kann das die Klägerin dann ablehnen? Eben mit dem Verweis, die Begutachtung mehrfach angeboten zu haben, was die Beklagte aber vorher ausschlug.

Mal noch eine Frage zu den begutachtenden Ärzten. Ist euch auch schon aufgefallen, daß die Gutachterärzte nicht angeben, auf welchem med. Fachgebiet sie ausgebildet sind? Welche Mittel hat man in der Hand, um herauszufinden, was für ein Facharzt das Gutachten geschrieben hat? Wie wäre die Situation einzuschätzen, wenn man ein orthopädisches Problem hat, der Gutachterarzt aber Augenarzt ist??? Muß man sich das auch alles gefallen lassen??

Evariste
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Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Evariste » 02.12.19, 23:33

papamoll hat geschrieben:
02.12.19, 23:05
Reingefallen ist man, wenn man falsch reagiert.
Genau. Und das kann einem als Laie leicht passieren. Das ist nicht auf das Sozialrecht beschränkt. Ein Beispiel aus dem Ausländerrecht: Familiennachzug wird abgelehnt mit dem Hinweis auf eine Scheinehe. Nun bringen die Kläger alle möglichen Nachweise, dass es nicht um eine Scheinehe geht, und verlieren trotzdem, weil irgendeine andere Voraussetzung (z. B. Sprachkenntnisse) nicht erfüllt ist.
Wie muß man denn "richtig" auf diese Strategie der Beklagten reagieren??? Hat man denn überhaupt eine realistische Chance, vor Gericht eine med. Reha zu erstreiten, wenn die Beklagte so eine Strategie fährt??
Aber ja doch, wenn man sich nicht auf das Fehlverhalten der Versicherung konzentriert, sondern darauf, wie man die Voraussetzungen für den Anspruch nachweist. Zugute kommt dem Kläger hier, dass vor dem Sozialgericht das Amtsermittlungsprinzip gilt, d. h. das Gericht prüft von sich aus die Voraussetzungen. Dazu wird aber eine ärztliche Begutachtung erforderlich sein.

FM
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Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von FM » 02.12.19, 23:51

papamoll hat geschrieben:
02.12.19, 23:05
>>> Dass das Gericht eine ärztliche Begutachtung anordnet, dürfte ziemlich wahrscheinlich sein.

Und das muß man auch machen, selbst wenn sich der Gesundheitszustand nicht nennenswert geändert hat?
Woher soll das Gericht ohne Gutachten wissen können, ob es so ist?
Mal angenommen, man hat der Beklagten im Reha-Antrag mehrfach angeboten, sich medizinisch begutachten zu lassen. Was ist, wenn die Beklagte das nicht als nötig erachtet hatte? Nun, wenn es zur Klage kommt, hätte die Beklagte sicher Interesse an einem med. Gutachten - ist ja eine Chance, aus der Nummer rauszukommen. Kann das die Klägerin dann ablehnen? Eben mit dem Verweis, die Begutachtung mehrfach angeboten zu haben, was die Beklagte aber vorher ausschlug.
Ja, das kann die Klägerin. Dle Klage wird dann eben abgewiesen.

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Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Czauderna » 03.12.19, 09:55

Hallo,
wegen einer abgelehnten Reha vor das Sozialgericht - da muss es schon hart kommen. Die Frage ist erst mal - wer hat abgelehnt - die Krankenkasse oder die Rentenversicherung.
Bei der Krankenkasse kommen medizinische Reha´s nur für die Personen in Frage, die bei der Rentenversicherung keinen Anspruch haben. Handelte es sich um eine Reha aufgrund einer "laufenden" Erkrankung oder um eine Vorsorge-Massnahme.
Desweiteren, warum genau wurde geklagt - erfolgte die Ablehnung wegen fehlender medizinischer Grundlage oder wegen Reha-Unfähigkeit zur Zeit der Antragstellung. Gab es ein Widerspruchsverfahren und wurde seitens der Kasse/Rentenversicherung auch ein klagefähiger Bescheid erlassen.
Aus meiner Praxis kann ich berichten, dass Klagen gegen die Kasse bei Reha-Ablehnung aus medizinischen Gründen allesamt erfolglos waren. Bei Klagen gegen die Rentenversicherung ist mir bekannt, dass es auch dort nur wenige zum Erfolg geschafft haben. Dazu muss man aber auch wissen, dass von 100 Reha-Anträgen nur ca. 10% abgelehnt wurden.
Gruss
Czauderna

Old Piper
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Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Old Piper » 08.12.19, 08:25

Eine Reha-Maßnahme ist eine Ermessensleistung. D.h. vor dem SG bekommt man per Urteil keine Reha zugesprochen, weil das Gericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen darf - von den doch sehr seltenen Fällen der "Ermessensreduzierung auf Null" mal abgesehen.
Im Erfolgsfall bekommt man also vor dem SG ein Urteil, dass den Ablehnungsbescheid (in Gestalt des Widerpsruchsbescheids) aufhebt verbunden mit der Verpflichtung des Leistungsträgers, "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" einen neuen Bescheid zu erteilen. Dass dieser neue Bescheid eine Bewilligung wird, ist damit nicht gesagt.
Fazit: Gegen den Widerspruchsbescheid zu einer abgelehnten medizinischen Reha-Maßnahme zu klagen ist in den allermeisten Fällen unsinnig.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

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