Klagestrategie beim Sozialgericht

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

papamoll
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 21.01.15, 14:46

Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von papamoll »

Hallo,

mal angenommen, man beantragt Leistungen zur med. Reha. Der übliche Werdegang ist einen Antrag auf med. Reha zu stellen und danach in Widerspruch zu gehen, wenn er abgelehnt wird. Nach der 2. Ablehnung bleibt nur noch der Gang zum Sozialgericht. Gegen DIESEN Bescheid klagt man doch am SG. Muß die Klägerin dann eigentlich nur widerlegen, daß der Bescheid nicht stimmt, also bspw. der Krankheitszustand falsch eingeschätzt wurde? Was ist, wenn die Beklagte im Reha-Antrag zu erst meint, man sei für eine med. Reha nicht krank genug, vorm Sozialgericht dann aber, daß man zu krank für eine med. Reha sei? Reicht so ein Widerspruch seitens der Beklagten bereits für eine erfolgreiche Klage, daß man also die med. Reha genehmigt bekommt? Ist der erfolgversprechendste Weg am SG, auf diesen Widersprüchen herum zu reiten? Das ist dann Juristenland, wo juristische Regeln gelten, nicht mehr die Medizin? Die Beklagte würde ja auch gewinnen, wenn sie Widersprüche (egal was für welche) bei der Klägerin nachweisen kann...

Was ist, wenn die Beklagte meint, der Gesundheitszustand der Klägerin hätte sich geändert? Wäre der aktuelle Gesundheitszustand der Klägerin, wo das Gericht viel wert darauf legt? Aber die Klage reicht man ja gegen den abgelehnten Reha-Antrag ein. Inwiefern sind Änderungen des Gesundheitszustands für das SG relevant?

Ich denke, man sollte als Klägerin dabei bleiben, daß sich der Gesundheitszustand nicht nennenswert geändert hat, oder? Sonst verlangt die Beklagte doch eine Vorstellung beim SMD. Erstens verzögert das die Klage natürlich wieder und zweitens ist der Ausgang vollkommen ungewiß.

Was seht ihr als die aussichtsreichste Klagestrategie beim Sozialgericht??

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18163
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von FM »

Es geht nicht darum ob der Leistungsträger widersprüchlich argumentiert hatte, sondern ob die Voraussetzungen für die Leistung zutreffen. Wenn man wirklich "zu krank" ist, wäre eine Verurteilung im beantragten Sinne nicht sachgerecht, egal ob die Behörde vorher anders argumentiert hatte. Ebenso ist es auch nicht sachgerecht, auf den Gesundheitszustand vor einem halben Jahr abzuzielen, die Reha kann ja nicht rückwirkend durchgeführt werden. Anders wäre es wenn man sie damals trotzdem gemacht hat und es jetzt nur noch um die Bezahlung geht.

Dass das Gericht eine ärztliche Begutachtung anordnet, dürfte ziemlich wahrscheinlich sein.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2969
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Evariste »

Das ist leider eine Falle, auf die man als Laie leicht hereinfällt. Es genügt im Widerspruchsverfahren bzw. vor dem Sozialgericht nicht, den ursprünglichen Bescheid und dessen Begründung zu widerlegen, sondern es kommt darauf an, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen anderslautenden Bescheid vorliegen. Das ist besonders ärgerlich, wenn die Begründung im Bescheid offensichtlich falsch ist ... interessiert niemanden.

papamoll
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 21.01.15, 14:46

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von papamoll »

>>> Das ist leider eine Falle, auf die man als Laie leicht hereinfällt.

Wieso ist man da reingefallen? Als Kläger hat man doch keinen Einfluß, wie die Beklagte argumentiert. Reingefallen ist man, wenn man falsch reagiert. Wie muß man denn "richtig" auf diese Strategie der Beklagten reagieren??? Hat man denn überhaupt eine realistische Chance, vor Gericht eine med. Reha zu erstreiten, wenn die Beklagte so eine Strategie fährt??

>>> Dass das Gericht eine ärztliche Begutachtung anordnet, dürfte ziemlich wahrscheinlich sein.

Und das muß man auch machen, selbst wenn sich der Gesundheitszustand nicht nennenswert geändert hat? Mal angenommen, man hat der Beklagten im Reha-Antrag mehrfach angeboten, sich medizinisch begutachten zu lassen. Was ist, wenn die Beklagte das nicht als nötig erachtet hatte? Nun, wenn es zur Klage kommt, hätte die Beklagte sicher Interesse an einem med. Gutachten - ist ja eine Chance, aus der Nummer rauszukommen. Kann das die Klägerin dann ablehnen? Eben mit dem Verweis, die Begutachtung mehrfach angeboten zu haben, was die Beklagte aber vorher ausschlug.

Mal noch eine Frage zu den begutachtenden Ärzten. Ist euch auch schon aufgefallen, daß die Gutachterärzte nicht angeben, auf welchem med. Fachgebiet sie ausgebildet sind? Welche Mittel hat man in der Hand, um herauszufinden, was für ein Facharzt das Gutachten geschrieben hat? Wie wäre die Situation einzuschätzen, wenn man ein orthopädisches Problem hat, der Gutachterarzt aber Augenarzt ist??? Muß man sich das auch alles gefallen lassen??

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2969
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Evariste »

papamoll hat geschrieben:
02.12.19, 23:05
Reingefallen ist man, wenn man falsch reagiert.
Genau. Und das kann einem als Laie leicht passieren. Das ist nicht auf das Sozialrecht beschränkt. Ein Beispiel aus dem Ausländerrecht: Familiennachzug wird abgelehnt mit dem Hinweis auf eine Scheinehe. Nun bringen die Kläger alle möglichen Nachweise, dass es nicht um eine Scheinehe geht, und verlieren trotzdem, weil irgendeine andere Voraussetzung (z. B. Sprachkenntnisse) nicht erfüllt ist.
Wie muß man denn "richtig" auf diese Strategie der Beklagten reagieren??? Hat man denn überhaupt eine realistische Chance, vor Gericht eine med. Reha zu erstreiten, wenn die Beklagte so eine Strategie fährt??
Aber ja doch, wenn man sich nicht auf das Fehlverhalten der Versicherung konzentriert, sondern darauf, wie man die Voraussetzungen für den Anspruch nachweist. Zugute kommt dem Kläger hier, dass vor dem Sozialgericht das Amtsermittlungsprinzip gilt, d. h. das Gericht prüft von sich aus die Voraussetzungen. Dazu wird aber eine ärztliche Begutachtung erforderlich sein.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18163
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von FM »

papamoll hat geschrieben:
02.12.19, 23:05
>>> Dass das Gericht eine ärztliche Begutachtung anordnet, dürfte ziemlich wahrscheinlich sein.

Und das muß man auch machen, selbst wenn sich der Gesundheitszustand nicht nennenswert geändert hat?
Woher soll das Gericht ohne Gutachten wissen können, ob es so ist?
Mal angenommen, man hat der Beklagten im Reha-Antrag mehrfach angeboten, sich medizinisch begutachten zu lassen. Was ist, wenn die Beklagte das nicht als nötig erachtet hatte? Nun, wenn es zur Klage kommt, hätte die Beklagte sicher Interesse an einem med. Gutachten - ist ja eine Chance, aus der Nummer rauszukommen. Kann das die Klägerin dann ablehnen? Eben mit dem Verweis, die Begutachtung mehrfach angeboten zu haben, was die Beklagte aber vorher ausschlug.
Ja, das kann die Klägerin. Dle Klage wird dann eben abgewiesen.

Czauderna
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 145
Registriert: 07.05.19, 10:44

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
wegen einer abgelehnten Reha vor das Sozialgericht - da muss es schon hart kommen. Die Frage ist erst mal - wer hat abgelehnt - die Krankenkasse oder die Rentenversicherung.
Bei der Krankenkasse kommen medizinische Reha´s nur für die Personen in Frage, die bei der Rentenversicherung keinen Anspruch haben. Handelte es sich um eine Reha aufgrund einer "laufenden" Erkrankung oder um eine Vorsorge-Massnahme.
Desweiteren, warum genau wurde geklagt - erfolgte die Ablehnung wegen fehlender medizinischer Grundlage oder wegen Reha-Unfähigkeit zur Zeit der Antragstellung. Gab es ein Widerspruchsverfahren und wurde seitens der Kasse/Rentenversicherung auch ein klagefähiger Bescheid erlassen.
Aus meiner Praxis kann ich berichten, dass Klagen gegen die Kasse bei Reha-Ablehnung aus medizinischen Gründen allesamt erfolglos waren. Bei Klagen gegen die Rentenversicherung ist mir bekannt, dass es auch dort nur wenige zum Erfolg geschafft haben. Dazu muss man aber auch wissen, dass von 100 Reha-Anträgen nur ca. 10% abgelehnt wurden.
Gruss
Czauderna

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4145
Registriert: 14.09.04, 08:10

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Old Piper »

Eine Reha-Maßnahme ist eine Ermessensleistung. D.h. vor dem SG bekommt man per Urteil keine Reha zugesprochen, weil das Gericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen darf - von den doch sehr seltenen Fällen der "Ermessensreduzierung auf Null" mal abgesehen.
Im Erfolgsfall bekommt man also vor dem SG ein Urteil, dass den Ablehnungsbescheid (in Gestalt des Widerpsruchsbescheids) aufhebt verbunden mit der Verpflichtung des Leistungsträgers, "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" einen neuen Bescheid zu erteilen. Dass dieser neue Bescheid eine Bewilligung wird, ist damit nicht gesagt.
Fazit: Gegen den Widerspruchsbescheid zu einer abgelehnten medizinischen Reha-Maßnahme zu klagen ist in den allermeisten Fällen unsinnig.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

papamoll
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 21.01.15, 14:46

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von papamoll »

Danke für die Beiträge. Das war zwar nicht unbedingt das, was ich hören wollte, aber wenn DAS die Realität ist, muß ich mich doch darauf einstellen. Aber darum ging es mir ja, vorher zu wissen, wie das Gericht "tickt" und eben nicht in eine Falle zu tappen.

Die RV hat abgelehnt. Es geht um eine laufende Erkrankung. Abgelehnt wurde der Antrag vom Gutachter der RV, weil die med. Reha meine Probleme nicht lösen würde. Mehr Infos gab es nicht. Gegen den Bescheid konnte ich Klage vorm SG einreichen und habe ich gemacht. Das war ja eigentlich der Ansatzpunkt für die Klage, daß der Ablehnungsbescheid auf einem Gutachten basiert, daß nur aus einem Satz besteht. Des weiteren ist nicht erkennbar, welcher Facharzt überhaupt das "Gutachten" für die RV erstellt hat. Ich kann ja ausschließlich gegen den Bescheid klagen und nichts anderes! Also MUSS doch aus meiner rechtlichen Auffassung her der Bescheid Mittelpunkt der Klage sein. Mittlerweile hat das Gericht einen unabhängigen Gutachterarzt bestimmt. Da erhoffe ich mir mehr Objektivität.

Bin überrascht, daß das Gericht die RV nicht zur Leistung verurteilen kann, sondern nur zum erstellen eines neuen Bescheids. Was soll der RV schon passieren, wenn sie nach einem verlorenen Prozeß wieder ablehnt, es wieder zu einer Klage kommt und wieder dazu verurteilt wird, einen neuen Bescheid zu erstellen? Dann kann die RV doch bis in alle Ewigkeit meine Anträge hinaus ziehen?? Das kann doch nicht unser Rechtssystem sein, daß man solche ewige Klageschleifen aufbauen kann! Das Risiko der RV liegt dann doch nur darin, daß sie die Kosten des Prozesses tragen müssen, falls sie verlieren. Dann habe ich ja nur eine Chance, wenn die RV den Eindruck hat, daß sie mit mir viel mehr Scherereien und Kosten hat, als die Reha-Maßnahme kostet. Also müßte ich doch gerade deswegen immer wieder klagen und für Publictiy sorgen, oder? Echte Sanktionen oder Strafen muß die RV vom Gericht ja gar nicht befürchten, oder???

Besten Dank nochmals für die Wortmeldungen.

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4145
Registriert: 14.09.04, 08:10

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Old Piper »

papamoll hat geschrieben:
21.12.19, 05:25
Bin überrascht, daß das Gericht die RV nicht zur Leistung verurteilen kann, sondern nur zum erstellen eines neuen Bescheids. [...] Das kann doch nicht unser Rechtssystem sein, daß man solche ewige Klageschleifen aufbauen kann!
Hatte ich erklärt, warum das so ist. Medizinische Leistungen zur Rehabiltitation sind nun mal Ermessensleistungen - und das aus gutem Grund. Derjenige, der berechtigt ist, das Ermessen auszuüben, ist vom Gesetzgeber klar benannt - und das ist nicht das Sozialgericht.
papamoll hat geschrieben:
21.12.19, 05:25
Das Risiko der RV liegt dann doch nur darin, daß sie die Kosten des Prozesses tragen müssen, falls sie verlieren.
Blödsinn! Ein Sozialleistungsträger macht keine derartigen "Risikoabwägungen". Außerdem ist ein SG-Verfahren für den Träger immer kostenpflichtig, auch wenn er gewinnt.
papamoll hat geschrieben:
21.12.19, 05:25
Also müßte ich doch gerade deswegen immer wieder klagen und für Publictiy sorgen, oder?
Über solche Kunden freut sich die Sachbearbeitung. Da gibt's im Büro wenigstens mal was zu lachen.
papamoll hat geschrieben:
21.12.19, 05:25
Echte Sanktionen oder Strafen muß die RV vom Gericht ja gar nicht befürchten, oder???
Ein Sozialgericht verhängt keine Strafen oder Sanktionen, weder für den Kläger noch für die Beklagte.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Czauderna
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 145
Registriert: 07.05.19, 10:44

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
Die RV hat abgelehnt. Es geht um eine laufende Erkrankung. Abgelehnt wurde der Antrag vom Gutachter der RV, weil die med. Reha meine Probleme nicht lösen würde. Mehr Infos gab es nicht.
Ja, das ist schon merkwürdig. Da hätte sicherlich eine genauere Erläuterung stehen müssen, warum eine Reha. bei dieser Erkrankung nichts bringt. Ich hatte in meiner Praxis auch einige Fälle dieser Art, aber da war sehr schnell klar, dass dem auch wirklich so war. In einigen war es auch so, dass der Reha-Antrag ohne vorherigen Kontakt mit dem/den behandelnden Ärzten erfolgte, aber das nur nebenbei.
Ob die fehlende, ausführliche Ablehnungsbegründung im Klageverfahren dazu führen könnte, dass die medizinische Reha doch noch bewilligt werden muss, das glaube ich nicht, zumal es auch mit der entsprechenden Eräuterung auch nicht für eine Bewilligung gereicht hätte.
Dass sich der RV-Träger individuell mit Leistungsanträgen beschäftigt, das stimmt nur sehr bedingt, denn auch dort gibt es Vorgaben, die sicherstellen sollen, dass alle Antragsteller gleich behandelt werden, im positiven, wie im negativen Sinn. Dass da ein Herr Mustermann anders behandelt wird wie Frau Normalverbraucher, das ist nicht der Fall - das gilt für Krankenkasse übrigens genau so, meine ich, aber ich bin wahrscheinlich auch noch immer etwas "betriebsblind".
Gruss
Czauderna

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4145
Registriert: 14.09.04, 08:10

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Old Piper »

Abgelehnt wurde der Antrag vom Gutachter der RV,
Es hat also eine Begutachtung stattgefunden?
Ob die fehlende, ausführliche Ablehnungsbegründung im Klageverfahren dazu führen könnte, dass die medizinische Reha doch noch bewilligt werden muss, das glaube ich nicht,...
Nein! Eine fehlende Begründung ist ein Formfehler, der durch Nachreichung der Begrünung auch im Klageverfahren noch geheilt werden kann. Und selbst wenn die Beklagte das nicht tun würde, hätte das lediglich die Aufhebung bzw. Erklärung der Nichtigkeit des Ablehnungsbescheides zur Folge. Damit hätte der Kläger noch keine Bewilligung.
In dem hier geschilderten Fall liegt jedoch eine Begrünung offenbar vor (--> Reha bringt nix), die reicht dem Kläger halt nur nicht.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Czauderna
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 145
Registriert: 07.05.19, 10:44

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Czauderna »

Old Piper hat geschrieben:
22.12.19, 08:58
Abgelehnt wurde der Antrag vom Gutachter der RV,
Es hat also eine Begutachtung stattgefunden?
Ob die fehlende, ausführliche Ablehnungsbegründung im Klageverfahren dazu führen könnte, dass die medizinische Reha doch noch bewilligt werden muss, das glaube ich nicht,...
Nein! Eine fehlende Begründung ist ein Formfehler, der durch Nachreichung der Begrünung auch im Klageverfahren noch geheilt werden kann. Und selbst wenn die Beklagte das nicht tun würde, hätte das lediglich die Aufhebung bzw. Erklärung der Nichtigkeit des Ablehnungsbescheides zur Folge. Damit hätte der Kläger noch keine Bewilligung.
In dem hier geschilderten Fall liegt jedoch eine Begrünung offenbar vor (--> Reha bringt nix), die reicht dem Kläger halt nur nicht.
Hallo,
ja, sehe ich auch so.
Gruss
Czauderna

papamoll
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 21.01.15, 14:46

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von papamoll »

Kann man also unterm Strich sage: "de jure hat man zwar Mittel, sich gegen die Ablehnung zu wehren, aber de facto wird man damit kaum Erfolg haben"? Ist halt doch besser, man hat Vitamin B und kennt jemand von der Reha-Vergabe, als daß man erst mit einer Krankheit um die Ecke kommen muß. Ist man "zu wenig" krank, reicht der Arzt, ist man zu viel krank, muß man ins Krankenhaus. Ach ja, wenn man die med. Reha aus eigener Tasche bezahlt, dann würde sie natürlich helfen... Man muß nur eben wissen, WIE man in unserer Bananenrepublik verarscht wird, dann kann sich auch drauf einstellen...

Czauderna
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 145
Registriert: 07.05.19, 10:44

Re: Klagestrategie beim Sozialgericht

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
das kann man so nicht stehen lassen. Die Notwendigkeit einer medizinischen Reha-Maßnahme wird nicht durch den Antragsteller/in festgestellt, sondern durch die behandelnden Ärzte und auf die dafür erforderlichen Gutachten, die durch den Kostenträger (in der Regel Rentenversicherung oder Krankenkasse oder ach Berufsgenossenschaft) veranlasst werden.
Wie ich schon in einem Beitrag geschrieben habe, es muss schon einiges zusammenkommen, dass einem solchen Reha-Antrag aus medizinischen Gründen dann nicht entsprochen wird.
Unser Gesundheitssystem ist eines der besten auf der ganzen Welt und in einer "Bananenrepublik" leben wir schon gleich gar nicht.
Gruss
Czauderna

Antworten