Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Kabummel
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Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Kabummel »

Guten Tag,

Person A hat einen befristeten Arbeitsvertrag, der am 31.12.2019 auslief.
Im Dezember wollte sich Person A arbeitslos melden, was nicht ging, da Anfang Dezember eine Operation durchgeführt wurde und danach eine längere Krankmeldung erfolgte. (Bis 22.12.2019)
Person A plante dann, am 02.01.2020 zur Agentur zu gehen. Das ist ja erlaubt.
Am 01.01.2020 erkrankte Person A dann aber leider so schwer, dass eine Krankschreibung 02.01 - 10.01.) notwendig war. Person A konnte nicht einmal selber zum Arzt gehen, war bettlägerig.
Die AUs wurden der Agentur und der KKV zugeschickt.
Am 10.01. konnte Person A endlich das Haus verlassen und meldete sich persönlich arbeitslos.

Die Agentur sagt nun, dass sie erst ab dem 11.01. Arbeitslosengeld zahlen wird. Person A soll bei der KKV Krankengeld beantragen.

Die KKV sagt, sie sei nicht zuständig, weil das Versicherungsverhältnis am 31.12.2019 endete...das Jobcenter soll zahlen (Wieso Jobcenter? Es geht hier um Alg1...)

Wie ist die Rechtslage? Ist es möglich, dass es eine so ungünstige Konstellation gibt, dass niemand zahlt?!

Danke

Evariste
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Evariste »

Kabummel hat geschrieben:
17.01.20, 19:40
Ist es möglich, dass es eine so ungünstige Konstellation gibt, dass niemand zahlt?!
Ich fürchte ja. Arbeitslosengeld gibt es erst ab der persönlichen Arbeitslosmeldung. Ausnahmen für eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit sind nicht vorgesehen. Krankengeld gibt es andererseits nur dann, wenn die AU spätestens am letzten Tag der Beschäftigung beginnt.
Falls Du an dem Tag krank wirst, an dem Du Dich eigentlich arbeitslos melden wolltest, dann solltest Du – wenn irgend möglich – trotzdem erst zur Arbeitsagentur (AA) und danach zum Arzt gehen. So kannst Du die beschriebenen Nachteile vermeiden.
(Quelle: Ver.di)

lottchen
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von lottchen »

Der Vertrag war befristet. Du hättest Dich schon 3 Monate vor Ablauf des Vertrages arbeitslos melden können. Frühestens 3 Monate vorher, spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Kabummel
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Kabummel »

Die Arbeitslosenmeldung erfolgte bereits, es fehlt lediglich die persönliche Meldung.
Wenn der Gesetzgeber erlaubt, dass man sich auch erst am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich arbeitslos melden kann, ist der Vorwurf, dies nicht früher getan zu haben, doch unpassend. Es steht einem ja frei.
Die Krankheit war natürlich nicht geplant und damit rechnen kann/muss man auch nicht. Deshalb erscheint es mir unfair, dafür bestraft zu werden.
10 Tage kein Geld bedeutet für einige Menschen der Ruin. (Teilzeit, Mutter...)

Czauderna
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
wenn ab dem 01.01.2020 keine anderweitige Versicherung oder ein Anspruch auf Familienversicherung möglich ist, dann greift meiner Meinung nach der nachgehende Leistungsanspruch, also Krankengeld bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, hier der 10.01.2020, weil ab dem 11.01.2020 ALG-1 gezahlt wird und wieder Krankenversicherungspflicht eintritt.
Mein Rat - die Krankenkasse gezielt darauf ansprechen.
Gruss
Czauderna

Kabummel
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Kabummel »

Vielen Dank, das werde ich sofort versuchen.

winterspaziergang
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von winterspaziergang »

Kabummel hat geschrieben:
17.01.20, 20:49
Die Arbeitslosenmeldung erfolgte bereits, es fehlt lediglich die persönliche Meldung.
Wenn der Gesetzgeber erlaubt, dass man sich auch erst am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich arbeitslos melden kann, ist der Vorwurf, dies nicht früher getan zu haben, doch unpassend. Es steht einem ja frei.
nach dem Gesetzgeber kann man sich natürlich arbeitslos melden, wann es einem beliebt, aber dass es erlaubt ist ohne Abzüge, stimmt seit bestimmt 15-20 Jahren nicht, daher nur als Info:
"Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden.
Die Meldung müssen Sie spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses vornehmen.
Melden Sie sich zu spät arbeitssuchend, tritt eine Sperrfrist von einer Woche ein."
Die Krankheit war natürlich nicht geplant und damit rechnen kann/muss man auch nicht. Deshalb erscheint es mir unfair, dafür bestraft zu werden.
man wird auch nicht bestraft, weil man krank wird, sondern weil man sich zu spät arbeitssuchend meldet. Warum? Weil man vor Ende eines Arbeitsvertrages zeitig nach einer neuen Anstellung suchen soll.
Das geht erfahrungsgemäß drei Monate vorher besser, als am Tag der Arbeitslosigkeit und kann im Idealfall, aber eben auch nur, wenn man vorher beginnt, ein lückenloses Arbeitsverhältnis bedeuten
10 Tage kein Geld bedeutet für einige Menschen der Ruin. (Teilzeit, Mutter...)
Der Arbeitnehmer kann selbst für lückenlose Zahlungen sorgen (s.o.) und es ist hierzulande für niemand ein Ruin. Entweder man hat Reserven, als Teilzeit und Mutter im Idealfall noch einen Partner (oder wie bekommt man es sonst ohne Sozialleistungen hin in Teilzeit für sich und Kind(er) finanziell zu sorgen) und wenn nicht eben ALG-II zum Überbrücken.

Nur als Info, nicht als Vorwurf zu verstehen

Kabummel
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Kabummel »

Ja, in der Theorie klingt das immer alles so unkompliziert.
Ich habe mich 3 Monate vor Ende der Arbeitslosigkeit arbeitslos gemeldet. (Telefonisch). Man sagte mir, es reicht, wenn ich Ende Nov/Anfang Dez das Geld beantrage und persönlich erscheine. Zu dem Zeitpunkt (3 Monate vorher) war nämlich noch gar nicht klar, dass der Vertrag nicht verlängert wird...

Seit das klar war, suchte ich nen Job. Ich hatte auch einen fest in Aussicht, erst am 14. Dezember sagte mir mein "neuer Chef" dass er sich verkalkuliert hat und sich das Gehalt, welches wir besprachen, nicht leisten kann. (Ein Entwickler, der nicht rechnen kann :| ). Zu dem Zeitpunkt war ich bereits krank geschrieben, wegen einer großen OP...

Es ist nicht immer so einfach. Das klingt immer so, als würde man 3 Monate zu faul sein, zum Amt zu gehen. Ich dachte aber, dass ich ab 01.01. einen neuen Job habe! :?

winterspaziergang
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von winterspaziergang »

Kabummel hat geschrieben:
18.01.20, 09:08
Ja, in der Theorie klingt das immer alles so unkompliziert.
Ich habe mich 3 Monate vor Ende der Arbeitslosigkeit arbeitslos gemeldet. (Telefonisch). Man sagte mir, es reicht, wenn ich Ende Nov/Anfang Dez das Geld beantrage und persönlich erscheine. Zu dem Zeitpunkt (3 Monate vorher) war nämlich noch gar nicht klar, dass der Vertrag nicht verlängert wird...
stimmt! in der Theorie stellt jemand eine Frage, weil er eine Auskunft haben möchte und reagiert nicht angefasst, weil ihm diese nicht passt... (oder erkennt, dass er selbst was verpasst hat)

Wie genannt. Man meldet sich persönlich arbeitssuchend. Arbeitslos ist man ja noch nicht. Und gerade bei Befristung und wenn nicht klar ist, dass der Vertrag verlängert wird. Als Info.
Seit das klar war, suchte ich nen Job. Ich hatte auch einen fest in Aussicht, erst am 14. Dezember sagte mir mein "neuer Chef" dass er sich verkalkuliert hat und sich das Gehalt, welches wir besprachen, nicht leisten kann. (Ein Entwickler, der nicht rechnen kann :| ). Zu dem Zeitpunkt war ich bereits krank geschrieben, wegen einer großen OP...
tragisch, ohne Zweifel.
Kabummel hat geschrieben:
18.01.20, 09:08
Es ist nicht immer so einfach. Das klingt immer so, als würde man 3 Monate zu faul sein, zum Amt zu gehen. Ich dachte aber, dass ich ab 01.01. einen neuen Job habe! :?
Wenn das für Sie so klingt, dann haben Sie die Antworten auf eine Frage, die Sie hier gestellt haben, falsch verstanden. Und wenn man nicht zum "Amt" ist, weil man dachte, dass man einen neuen Job ab dem ersten hat, so ändert das nicht die Rechtslage.
Zur Erinnerung:
Kabummel hat geschrieben:
18.01.20, 09:08
Wie ist die Rechtslage? Ist es möglich, dass es eine so ungünstige Konstellation gibt, dass niemand zahlt?!
und die Antwort ist nein. Diese Konstellation gibt es nach dem hier erfragten deutschen Recht nicht. Wohl aber, dass der Betreffende was falsch versteht, was verpasst oder von mir aus eine falsche Auskunft erhält. Aber nicht, dass niemand zuständig ist.
:liegestuhl:

Evariste
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Evariste »

Ich denke, es gibt da auf beiden Seiten MIssverständnisse:
Kabummel hat geschrieben:
18.01.20, 09:08
Ich habe mich 3 Monate vor Ende der Arbeitslosigkeit[gemeint wohl: der Beschäftigung] arbeitslos gemeldet. (Telefonisch)
winterspaziergang hat geschrieben:
18.01.20, 09:15
Wie genannt. Man meldet sich persönlich arbeitssuchend. Arbeitslos ist man ja noch nicht. Und gerade bei Befristung und wenn nicht klar ist, dass der Vertrag verlängert wird. Als Info.
Es sind hier 2(!) verschiedene Meldungen zu unterscheiden: Einmal die Arbeitssuchendmeldung, und dann später die Arbeitslosmeldung. Man muss aber nur eine davon zwingend persönlich vornehmen.

Aus der Broschüre der BA:
Mit der Arbeitsuchendmeldung zeigen Sie der Agentur für Arbeit an, dass Sie aus Ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden und wegen drohender Arbeitslosigkeit nach Arbeit suchen. Damit kann die Agentur für Arbeit für Sie vermittlerisch tätig werden und unter Umständen Ihre Arbeitslosigkeit vermeiden oder verkürzen. Deshalb hat der Gesetzgeber die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung eingeführt.
Von der Arbeitsuchendmeldung ist die Arbeitslosmeldung zu unterscheiden. Mit der Arbeitslosmeldung zeigen Sie an, dass die Arbeitslosigkeit eingetreten ist oder in Kürze eintreten wird. Die Arbeitslosmeldung ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Die Arbeitssuchendmeldung kann - und das ist auch so der Normalfall - telefonisch oder auch online erfolgen, siehe § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB III. Eine direkte persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich, normalerweise bekommt man dann einen Termin von der BA, zu dem sollte man halt hingehen. Das scheint hier alles in Ordnung zu sein.

Für die persönliche Arbeitslosmeldung hatte der TE tatsächlich bis zum 2.1. Zeit, siehe § 141 Abs. 3 SGB III. Er hätte auch schon früher gehen können (und sicher ärgert er sich jetzt, dass er das nicht getan hat), es gibt aber keine gesetzliche Verpflichtung dazu.

Wenn man nun den gesetzlichen Rahmen ausschöpft und dann die persönliche Meldung krankheitsbedingt versäumt, hat man genau das Problem, das der TE hat, es gibt dann erst später ALG 1 (wobei es hier nur um 10 Tage geht, man stelle sich vor, jemand wird auf dem Weg zur BA überfahren und liegt dann 8 Wochen im Krankenhaus...). Ausnahmen sind nur für dauerhaft Erwerbsgeminderte vorgesehen, diese können sich vertreten lassen.

Ob die Nachversicherung in der GKV hier zu einem Krankengeldanspruch führt und in welcher Höhe, da bin ich überfragt. Eventuell ist eine Nachversicherung auch gar nicht möglich, wenn der TE soviel verdient hat, dass er freiwillig versichert war.

Czauderna
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
Ob die Nachversicherung in der GKV hier zu einem Krankengeldanspruch führt und in welcher Höhe, da bin ich überfragt. Eventuell ist eine Nachversicherung auch gar nicht möglich, wenn der TE soviel verdient hat, dass er freiwillig versichert war.
das hatte ich ja schon geschrieben, aber der Hinweis auf die eventuelle freiwillige Versicherung als Arbeitnehmer ist schon sehr gut und wichtig, danke dafür, denn in diesem Fall gäbe es generell keinen nachgehenden Leistungsanspruch.
Gruss
Czauderna

Kabummel
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Kabummel »

Guten Tag,
erst einmal vielen herzlichen Dank für die interessanten Antworten.
Person A (um mal wieder die Regeln zu beachten) ist gesetzlich versichert gewesen/versichert.
Die Krankenkasse vertritt die Meinung, dass Person A für die ersten 10 Tage in der Familienversicherueng des Mannes war. Und da gibt es keinen Anspruch auf Krankengeld.

Ich habe nun gegoogelt und finde diese Sache sehr unübersichtlich. Wann genau die Familienversicherung greift und wann nicht. Vielleicht kennt sich da ja jemand aus und kann es mir erklären. Kommt Person A tatsächlich für die Familienversicherung in Frage? Der Mann von Person A arbeitet voll, bezieht also keine Leistungen eines Amtes etc.
Da exakt NACH Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Krankmeldung erstellt wurde, habe ich leider keine passenden Beispiele ergoogeln können. Da sind die Personen oft bereits vorher schon krank oder Tage später. In diesem Beispiel liegt "nur" ein Feiertag dazwischen. Kompliziert das Ganze. :(

FM
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von FM »

Kabummel hat geschrieben:
30.01.20, 16:45
Vielleicht kennt sich da ja jemand aus und kann es mir erklären. Kommt Person A tatsächlich für die Familienversicherung in Frage? Der Mann von Person A arbeitet voll, bezieht also keine Leistungen eines Amtes etc.
Falls es der Ehemann ist (nicht nur eheähnlich) und falls er als Arbeitnehmer gesetzlich krankneversichert ist - egal ob freiwillig oder pflichtversichert - kommt die oben genannte eigene "Nachversicherung" nicht in Betracht (§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V - ist zwar in der Literatur umstritten, aber eben geltendes Gesetz). D.h. die Behandlungskosten bezahlt dann die Krankenkasse des Mannes, aber kein Krankengeld.

Zur persönlichen Meldung spätestens am ersten Tag käme in Betracht:
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/27.html

Ich habe aber dunkel in Erinnerung, dass es Urteile gibt wonach dies für die persönliche Arbeitslosmeldung nicht anwendbar wäre - aber ich kann jetzt nicht sagen ob das eine feststehende Rechtsprechung ist und weiß auch auswendig keine Aktenzeichen dazu. Kann man aber nachschauen.

Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II wirkt allerdings zurück bis Monatsbeginn, ginge also auch morgen 31.1. gerade noch (aber nicht mehr per Briefpost). Da zählt zwar das Einkommen des Ehemannes mit, aber wenn die Situation so extrem ist, dass man sonst ruiniert wäre, mag vielleicht ein Anspruch bestehen.

Czauderna
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
hatte ich geschrieben - im Falle der Familienversicherung gibt es keinen nachgehenden Leistungsanspruch, also kein Krankengeld. Die Kasse hat da vollkommen richtig argumentiert.
Gruss
Czauderna

Evariste
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Re: Nicht arbeitslos melden wegen Krankheit

Beitrag von Evariste »

Das ist halt wieder mal so eine "Krankengeldfalle". Gibt bzw. gab es ja auch schon in anderen Kontexten. 1x am falschen Tag zum Arzt gegangen und schon ist das Krankengeld futsch.

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