ALG 2 vorläufige Bescheide

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AndreasHL
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ALG 2 vorläufige Bescheide

Beitrag von AndreasHL »

Hallo,

das Jobcenter hat mit Bescheid vom 20.11.2018 ALG 2 vorläufig bewilligt und gezahlt. Mit Bescheid vom 11.02.2020 wird jetzt das zustehende ALG 2 endgültig festgesetzt und eine Rückforderung von 300 Euro erhoben.

Liegt hier eine Verfristung vor? Zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Bescheid liegen immerhin fast 14 Monate. Ich würde es ja noch verstehen, wenn das Jobcenter 6 Monate braucht, um zu entscheiden, aber 14 Moante? Irgendwann ist doch mal Schluss.

Wie ist die Gesetzeslage?

Viele Grüße

Andreas

winterspaziergang
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Re: ALG 2 vorläufige Bescheide

Beitrag von winterspaziergang »

AndreasHL hat geschrieben:
13.02.20, 12:00

Liegt hier eine Verfristung vor? Zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Bescheid liegen immerhin fast 14 Monate. Ich würde es ja noch verstehen, wenn das Jobcenter 6 Monate braucht, um zu entscheiden, aber 14 Moante? Irgendwann ist doch mal Schluss.

Wie ist die Gesetzeslage?
dass nach 14 Monaten noch kein "irgendwann" und Verjährung eingetreten ist. Schon gar nicht für Verwaltungsakte.
Der Bescheid von 11/2018 war vorläufig, weil offenbar noch Unterlagen fehlten oder Einkommen danach erwirtschaftet wurde.
Wann wurden die letzten relevanten Unterlagen eingereicht?

AndreasHL
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Re: ALG 2 vorläufige Bescheide

Beitrag von AndreasHL »

Hallo,

die Unterlagen (Gehaltsabrechnungen) wurden immer vom Jobcenter angefordert. Da ist kein Muster erkennbar, sie haben sich halt mal gemeldet und dann war wochen- bis monatelang Ruhe.

Diese Woche wurden z. B. Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum 06-12-/2019 angefordert. Manchmal wurden die Unterlagen wohl auch verlegt, was daran zu erkennen ist, dass die Gehaltsabrechnungen mitunter doppelt oder dreifach angefordert wurden.

Viele Grüße

Andreas

Loanstar
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Re: ALG 2 vorläufige Bescheide

Beitrag von Loanstar »

AndreasHL hat geschrieben:
13.02.20, 12:00
Hallo,

das Jobcenter hat mit Bescheid vom 20.11.2018 ALG 2 vorläufig bewilligt und gezahlt. Mit Bescheid vom 11.02.2020 wird jetzt das zustehende ALG 2 endgültig festgesetzt und eine Rückforderung von 300 Euro erhoben.

Liegt hier eine Verfristung vor? Zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Bescheid liegen immerhin fast 14 Monate. Ich würde es ja noch verstehen, wenn das Jobcenter 6 Monate braucht, um zu entscheiden, aber 14 Moante? Irgendwann ist doch mal Schluss.
Die Frist innerhalb derer das Jobcenter die Leistungen endgültig festsetzen kann beträgt zunächst ein Jahr zum Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraums. Das ergibt sich aus § 41a Absatz 5 Satz 1 SGB II. Erst danach gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als endgültig festgesetzt und eine Rückforderung kann dann nur noch unter weiteren Voraussetzungen geltend gemacht werden.

Der vorläufige Bewilligungszeitraum müsste daher mehr als ein Jahr vor der endgültigen Festsetzung abgelaufen sein, damit eine Art Verfristung vorliegt.

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