Hartz4 und Erbe

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FM
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von FM »

Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041):
Einnahmen in Geldeswert bleiben daher künftig grundsätzlich anrechnungsfrei und sind somit ab dem Ersten des
Monats, der auf den Monat des Zuflusses folgt, dem Vermögen der Leistungsberechtigten zuzuordnen. Erforderlich
ist daher insoweit eine Prüfung, ob das neu erworbene Vermögen zu berücksichtigen ist. In vielen Fällen wird
es sich dabei um Vermögen handeln, das nicht zu berücksichtigen ist (zum Beispiel angemessener Hausrat, § 12
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, aber auch die Erbschaft einer bereits zum Zeitpunkt der Erbschaft selbst bewohnten
Immobilie). Ist das neu erworbene Vermögen hingegen zu berücksichtigen (zum Beispiel die Erbschaft einer nicht
selbst bewohnten Immobilie), ist diese nach den allgemeinen Regeln des § 12 Absatz 4 mit ihrem Verkehrswert
als Vermögen zu berücksichtigen.

Hanomag
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

FM hat geschrieben:
26.03.20, 09:37
Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041):
Einnahmen in Geldeswert bleiben daher künftig grundsätzlich anrechnungsfrei und sind somit ab dem Ersten des
Monats, der auf den Monat des Zuflusses folgt, dem Vermögen der Leistungsberechtigten zuzuordnen.
Und mit Einnahmen in Geldeswert sind sicher alle Wertgegenstände (außer Bargeld) einschl. Immobilien gemeint?

Irritierend ist immer noch das Wort Zufluss. Das Erbe fließt doch (wenn auch rückwirkend) bereits mit dem Tod des Erblassers zu.Hier aber könnte man meinen, es flösse erst mit der Verwertung zu.

Loanstar
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Loanstar »

Hanomag hat geschrieben:
27.03.20, 12:49
FM hat geschrieben:
26.03.20, 09:37
Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041):
Einnahmen in Geldeswert bleiben daher künftig grundsätzlich anrechnungsfrei und sind somit ab dem Ersten des
Monats, der auf den Monat des Zuflusses folgt, dem Vermögen der Leistungsberechtigten zuzuordnen.
Und mit Einnahmen in Geldeswert sind sicher alle Wertgegenstände (außer Bargeld) einschl. Immobilien gemeint?

Irritierend ist immer noch das Wort Zufluss. Das Erbe fließt doch (wenn auch rückwirkend) bereits mit dem Tod des Erblassers zu.Hier aber könnte man meinen, es flösse erst mit der Verwertung zu.
Genau mit dieser Problematik hat sich das BSG in dem von mir erwähnten Urteil beschäftigt. FM hat zwar vollkommen recht, wenn er auf die veränderte Gesetzeslage hinweist, das Problem an sich besteht jedoch unverändert fort, wenn eine Geldsumme geerbt wird, die - aus welchen Gründen auch immer - vom Erben noch nicht abgerufen werden kann.

Der Zufluss erfolgt zwar direkt mit dem Tod des Erblassers, wegen der fehlenden Verfügbarkeit des Geldes ist aber die Anrechnung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nicht zulässig. Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, das Erbe für den Lebensunterhalt einzusetzen, wenn das derzeit unmöglich ist. Ist die Verfügbarkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt gegeben, erfolgt die Berücksichtigung (lediglich) als Vermögen, wenn der Zufluss nicht im laufenden Bewilligungszeitraum, sondern früher, erfolgt ist.

FM
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von FM »

Loanstar hat geschrieben:
27.03.20, 15:31
Der Zufluss erfolgt zwar direkt mit dem Tod des Erblassers, wegen der fehlenden Verfügbarkeit des Geldes ist aber die Anrechnung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nicht zulässig. Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, das Erbe für den Lebensunterhalt einzusetzen, wenn das derzeit unmöglich ist.
Und dazu dann:
§ 24 SGB II
(5) 1Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

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