Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

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Moderator: FDR-Team

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culluc
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Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von culluc »

Hallo,

wie verhält es sich mit Neuanträgen auf AlG II.

Entfällt ab sofort die Vermögensprüfung?

Muss man auch ab sofort nicht mehr die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen?

Danke.

Gruß

lottchen
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von lottchen »

Das Sozialschutz-Paket vom 27.03.2020 (Bundesgesetzblatt I 2020, 575 - 579) ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt vereinfachten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II durch die Neuregelung in § 67 SGB II. Eine Vermögensprüfung findet nicht statt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

culluc
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von culluc »

D. h., man ich nicht verpflichtet, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen?

Wo steht das mit den Kontoauszügen bitte genau?

Danke.

Czauderna
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
ich weiß von einem Bekannten, der wieder ALG-2 beantragen musste in dieser Woche, dass eine Erklärung genügt in dieser Übergangsphase und keine Auszüge vorgelegt werden müssen.
Mit dem genauen Wortlaut im Gesetz kann ich leider nicht dienen.
Gruss
Czauderna

winterspaziergang
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von winterspaziergang »

culluc hat geschrieben:
01.04.20, 10:42
Hallo,

wie verhält es sich mit Neuanträgen auf AlG II.

Entfällt ab sofort die Vermögensprüfung?
ab sofort und vorübergehend
culluc hat geschrieben:
01.04.20, 10:42
Muss man auch ab sofort nicht mehr die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen?
man sollte sich informieren, ob Leistungen vorläufig bewilligt werden, so dass eine Bedarfsprüfung und Rückzahlungspflicht auch später noch erfolgen kann.

Vermutlich wird man auch ahnden können, wenn über diesen Weg Leistungsbetrug begangen wird. Wenn man z.B. eindeutig weiß, dass keine Bedürftigkeit besteht und dennoch einen Antrag stellt. Dies zur ALLGEMEINEN Rechtslage, mehr im verlinkten Gesetz.

matthias.
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von matthias. »

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... yv_dJjS_hS
(2) Abweichendvonden§§9,12und19Absatz3wird Vermögen für die Dauer von sechs Monatennicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Ver-mögen erheblich ist; es wird vermutet, dass keinerhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die An-tragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag er-klärt.

Loanstar
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von Loanstar »

Auch wenn die Vermögensprüfung in vielen Fällen in stark vereinfachter Form stattfindet, heißt das nicht zwingend, dass die Vorlage von Kontoauszügen in jedem Fall entbehrlich ist. Die Kontoauszüge könnten auch von der Behörde verlangt werden, um beispielsweise Angaben zum Einkommen zu überprüfen. Beim Einkommen ergeben sich aus dem neuen § 67 SGB II nämlich keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Prüfung.

culluc
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von culluc »

Wenn man doch aber z. B. Gehaltsbelege vorlegt und die Richtigkeit der gemachten Angaben mit der Unterschrift bestätigt, dürften doch, grad jetzt, Kontoauszüge absolut irrelevant sein.

Loanstar
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von Loanstar »

culluc hat geschrieben:
05.04.20, 19:06
Wenn man doch aber z. B. Gehaltsbelege vorlegt und die Richtigkeit der gemachten Angaben mit der Unterschrift bestätigt, dürften doch, grad jetzt, Kontoauszüge absolut irrelevant sein.
Es gibt noch andere Formen von Einkommen, die aus einer Gehaltsabrechnung nicht hervorgehen, wie z.B. Unterhalt oder Nebengewerbe. Die Angabe von Gehaltsbelegen und die Versicherung des Antragstellers können für die Behörde ausreichend sein, müssen es aber nicht zwingend. Das ist Ausdruck des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 SGB X.

FM
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Beitrag von FM »

Der Grund weshalb man, obwohl das Vermögen weitgehend nicht mehr zählt, gar so begierig darauf ist die Kontoauszüge nicht zeigen zu müssen, könnte ein Grund sein warum sie dennoch relevant sind. Und da ist vieles denkbar. Warum willst du sie denn nicht zeigen?

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