Eigentumswohung mit Nießbrauchrecht zum Vermögen?

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Mark Herzog
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Eigentumswohung mit Nießbrauchrecht zum Vermögen?

Beitrag von Mark Herzog »

Frage: Gehört in Bezug auf das Vermögen, das zur Berechnung von Sozialleistungen herangezogen wird, eine Eigentumswohnung, wenn zu dieser Im Grundbuch ein lebenslanges Niesbrauchrecht für einen dritten (z.B. Eltern oder Kinder) eingetragen ist? Das Niesbrauchrecht ist so gestaltet, dass sämtliche Kosten ebenso wie sämtliche Einnahmen an den Niebrauchenden fallen. Die Wohnung ist an sonsten lastenfrei (keine Hypothek o.ä.).

jc8
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Re: Eigentumswohung mit Nießbrauchrecht zum Vermögen?

Beitrag von jc8 »

Sämtliche Immobilien im (Mit-)eigentum fallen unter "Vermögen" nach § 12 SGB II und sind daher dem Ausforschungsgedanken ("Amtsermittlungsgrundsatz") gemäß anzugeben.
Angerechnet auf die Höhe des Leistungsanspruches werden dürfen jedoch nur diejenigen das sog. Schonvermögen übersteigenden Vermögensbestandteile, die zumutbar verwertet werden können.
Geht also aus dem Antrag Ihres Fallbeispiels hervor, daß die solchermaßen drittgenutzte Immobilie mit Rechten Dritter belastet ist, also verpfändet oder wie vorliegend mit Nießbrauch, tritt ein Verwertungs- und damit ein Anrechnungshemmnis ein.
Aufführen sollten Sie sie dennoch, denn die Befugnis, zu dieser Einsicht zu gelangen und in einen Bescheid einfließen zu lassen, liegt halt beim Amt. Bzw. beim Jobcenter, das gerne so tut, als sei es keines. Und es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis die Digitalisierung auch die Grundbücher bundesweit erfaßt hat und dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis die nach dem Ende des Dritten Reiches aus gutem Grunde zwischen den Ämtern eingezogenen Schotten auch diesbezüglich durchlässig werden.
Sachdienliche Hinweise zur Rechts-, Gesetzes-, Verordnungs- und gerichtlicher Entscheidungslage werden dankend entgegengenommen.

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