gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

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marlis77
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gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von marlis77 »

Guten Abend!

Ist eine private Kranken/PV wegen Aufnahme in der gesetzlichen KV (Familienversicherung) rückwirkend kündbar?

Nach vielen Jahren in der privaten KV/PV wurde dem Antrag um Aufnahme in der Familienversicherung stattgegeben.
Der Antrag wurde bereits im August 2019 gestellt und jetzt rückwirkend ab 01.09.2019 bewilligt.

In der Zeit von September 2019 bis März 2020 wurde die private KV aufrechterhalten, da die Aufnahme in der Familienversicherung ja nicht sicher war.

Jetzt wurde sofort die private KV gekündigt - rückwirkend- . Sofort kam die Antwort, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde und erst ab Mai 2020 die Kündigung akzeptiert wird.

Keinerlei Einkommen und jeden Monat 700 EUR KV/PV Beitrag?
Fragen:
Kann was getan werden, damit die Kündigung rückwirkend - und eventuell mit Beitragsrückzahlung- bewrkt wird?

Bei der Versicherung laufen noch mehrere andere Versicherungen, die im Falle des Nichteinlenkens eventuell auch nur teilweise, alle gekündigt werden. Wäre das auch ein Argument?

Vielen Dank für Antworten
marlieschen

Czauderna
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
vielleicht hilft das schon mal weiter - https://dejure.org/gesetze/VVG/205.html
Gruss
Czauderna

FM
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von FM »

Und ergänzend § 5 Abs. 9 SGB V.

Der Versicherte tut also besser daran, den PKV-Vertrag erst einmal zu kündigen. Sollte die GKV letztlich doch feststellen, dass eine Familienversicherung nicht besteht, kann man immer noch rückwirkend ohne weitere Nachteile die PKV wieder aufnehmen.

Falls eine der beiden Versicherungen ihn in dieser Hinsicht falsch beraten hat, könnte er Anspruch auf Schadensersatz haben.

Czauderna
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von Czauderna »

FM hat geschrieben:
15.04.20, 19:10
Und ergänzend § 5 Abs. 9 SGB V.

Der Versicherte tut also besser daran, den PKV-Vertrag erst einmal zu kündigen. Sollte die GKV letztlich doch feststellen, dass eine Familienversicherung nicht besteht, kann man immer noch rückwirkend ohne weitere Nachteile die PKV wieder aufnehmen.

Falls eine der beiden Versicherungen ihn in dieser Hinsicht falsch beraten hat, könnte er Anspruch auf Schadensersatz haben.
Hallo,
ich lese im Beitrag nichts davon, dass es sich hier um einen Studenten handelt - https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html und darum geht es in diesem § 5 Abs. 9 SGB V.
Auch dass hier, in diesem fiktiven Beispiel eine Falschberatung vorgelegen hätte, kann ich nicht lesen, nur, dass sich die GKV-Kasse offensichtlich lange Zeit gelassen hat, um über die Familienversicherung zu entscheiden.
Gruss
Czauderna

winterspaziergang
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von winterspaziergang »

marlis77 hat geschrieben:
15.04.20, 18:32

Keinerlei Einkommen und jeden Monat 700 EUR KV/PV Beitrag?
wenn man privat versichert ist, ist das so, ja. Zudem bestand ja nur durch die PKV der Versicherungsschutz.
Bei der Versicherung laufen noch mehrere andere Versicherungen, die im Falle des Nichteinlenkens eventuell auch nur teilweise, alle gekündigt werden. Wäre das auch ein Argument?
Ein Argument schon, fragt sich nur, wen das kümmert. Der Haken bei Großunternehmen ist, dass die den Austritt eines Einzelnen verschmerzen, im Prinzip nicht mal bemerken.

FM
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von FM »

Von Studenten hat niemand gesprochen.
ich lese im Beitrag nichts davon, dass es sich hier um einen Studenten handelt - https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html und darum geht es in diesem § 5 Abs. 9 SGB V.
"Abs." bedeutet "Absatz", das ist in einem Paragrafen die Zahl in Klammern, hier (9).
Die Zahl mit einem Punkt dahinter bezeichnet man als "Nr.", also z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 9 (in dem es dann tatsächlich um Studenten ginge).

Czauderna
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von Czauderna »

FM hat geschrieben:
15.04.20, 21:07
Von Studenten hat niemand gesprochen.
ich lese im Beitrag nichts davon, dass es sich hier um einen Studenten handelt - https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html und darum geht es in diesem § 5 Abs. 9 SGB V.
"Abs." bedeutet "Absatz", das ist in einem Paragrafen die Zahl in Klammern, hier (9).
Die Zahl mit einem Punkt dahinter bezeichnet man als "Nr.", also z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 9 (in dem es dann tatsächlich um Studenten ginge).
Hallo,
ja klar - sorry, das war Unsinn von mir - und das passiert einem ehemaligen GKV-Mitarbeiter. Du hast natürlich vollkommen recht.
Gruss
Czauderna

marlis77
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von marlis77 »

Vielen Dank für die Anworten.
Nein, es geht nicht um einen Studenten sondern um einen Ehemann, der seine schwerkranke Frau pflegt und keinerlei Einkommen hat.
Was ich rausgelesen habe, ist, dass also die PKV Beiträge bis zur Kündigung derselben gezahlt werden müssen. Egal, ob der Eintritt in die Familienversicherung rückwirkend erfolgte.

Aber der Vorschlag, die PKV bei Antragstellung zur Familienversicherung zu kündigen, würde theoretisch machbar gewesen sein, wo aber wäre man bis zur Bewilligung in der GKV versichert?

Ist Folgendes nicht trotzdem ein Widerspruch?
- die gesetzliche Krankenkasse hat im März 2020 erst entschieden, dass der Antragsteller ab September 2019 familienversichert ist.
- die PKV schreibt Anfang April 2020 nach Kündigungserhalt: "Sie haben uns den Eintritt der gesetzlichen Versicherunngspflicht/Familienversicherung nicht innerhalb von drei Monaten angezeigt. Daher kann die Kündigung nur zum Ende des Monats erfolgen, in dem sie uns den Eintritt der Versicherungspflicht nachgewiesen haben."

Die Aufnahme in der Familienversicherung war in diesem Fall ein Sonderfall, deshalb die lange Bearbeitung. Aber der PKV konnte doch der eintritt gar nicht vorher angezeigt werden.


Marlischen

Czauderna
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
die Gesetzgebung geht davon aus, dass die Kündigung innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht (Familienversicherung) die Kündigung erfolgen muss.
Die Aufnahme in der Familienversicherung war in diesem Fall ein Sonderfall, deshalb die lange Bearbeitung. Aber der PKV konnte doch der eintritt gar nicht vorher angezeigt werden.
Was ich mich frage, was so besonderes an diesem "Sonderfall", dass die Entscheidung bei der GKV -Kasse so lange dauerte und wurde im Rahmen dieser Bearbeitungszeit nicht mit der PKV und/oder mit der GKV über die Kündigung der PKV-Versicherung gesprochen.
Gruss
Czauderna

FM
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von FM »

marlis77 hat geschrieben:
16.04.20, 16:29
Aber der Vorschlag, die PKV bei Antragstellung zur Familienversicherung zu kündigen, würde theoretisch machbar gewesen sein, wo aber wäre man bis zur Bewilligung in der GKV versichert?
In der GKV der Ehefrau, der Versicherungsschutz gilt ja kraft Gesetzes. Also nicht erst, wenn die Krankenkasse das so bestätigt hat.

In der Praxis ist das natürlich schwierig, weil kein Arzt kostenfrei behandelt ohne Versichertenkarte oder sonstiger Bestätigung, dass es per GKV geht. Aber der Fehler liegt dann eben bei der Krankenkasse, nicht bei dem privaten Versicherungsunternehmen. Wenn man dort den Vertrag nicht gekündigt hat, mussten die trotzdem die Behandlungen bezahlen, und zwar deutlich teurer als bei Kassenpatienten. Dafür möchte das Unternehmen natürlich auch Prämienzahlungen. Und zwar auch dann wenn gar keine Behandlung stattfand, zu bezahlen ist der Versicherungsschutz, nicht der konkrete Leistungsfall.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, bei Vorliegen der Bedingungen für eine Familienversicherung unverzüglich dies zu bestätigen, also z.B. eine Gesundheitskarte auszustellen. Unverzüglich wäre hier ein Zeitraum von einigen tagen, vielleicht einer Woche.

winterspaziergang
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von winterspaziergang »

marlis77 hat geschrieben:
16.04.20, 16:29
Vielen Dank für die Anworten.
Nein, es geht nicht um einen Studenten sondern um einen Ehemann, der seine schwerkranke Frau pflegt und keinerlei Einkommen hat.
das ist bedauerlich und seine Arbeit sehr viel wert, allerdings für das Anliegen ohne Belang
Was ich rausgelesen habe, ist, dass also die PKV Beiträge bis zur Kündigung derselben gezahlt werden müssen. Egal, ob der Eintritt in die Familienversicherung rückwirkend erfolgte.
weil man den Versicherungsschutz hatte
Aber der Vorschlag, die PKV bei Antragstellung zur Familienversicherung zu kündigen, würde theoretisch machbar gewesen sein, wo aber wäre man bis zur Bewilligung in der GKV versichert?
diese Frage beantwortet die andere, warum man die PKV nicht nachträglich kündigen kann
Ist Folgendes nicht trotzdem ein Widerspruch?
- die gesetzliche Krankenkasse hat im März 2020 erst entschieden, dass der Antragsteller ab September 2019 familienversichert ist.
- die PKV schreibt Anfang April 2020 nach Kündigungserhalt: "Sie haben uns den Eintritt der gesetzlichen Versicherunngspflicht/Familienversicherung nicht innerhalb von drei Monaten angezeigt. Daher kann die Kündigung nur zum Ende des Monats erfolgen, in dem sie uns den Eintritt der Versicherungspflicht nachgewiesen haben."
worin soll der Widerspruch bestehen?
Die Aufnahme in der Familienversicherung war in diesem Fall ein Sonderfall, deshalb die lange Bearbeitung. Aber der PKV konnte doch der eintritt gar nicht vorher angezeigt werden.
mag sein, aber wie mehrfach genannt, liegt das an der GKV und nicht an der PKV, die in dieser Zeit den kompletten Versicherungsschutz sichergestellt hat

Evariste
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von Evariste »

winterspaziergang hat geschrieben:
17.04.20, 07:02
PKV, die in dieser Zeit den kompletten Versicherungsschutz sichergestellt hat
Das wäre allerdings auch der Fall gewesen, wenn der Versicherte, wie vom Gesetz erlaubt, z. B. erst 2 Monate nach Eintritt der Familienversicherung die PKV gekündigt hätte. Dann hätte die PKV 2 Monate lang "den Versicherungsschutz sichergestellt" und würde dennoch für die 2 Monate keine Beiträge erhalten. Sowieso dürfte die rückwirkende Kündigung dazu führen, dass die PKV dann für den fraglichen Zeitraum keine Leistungen erbringen muss bzw. bereits erbrachte Leistungen zurückfordern kann, es entsteht also gar kein Schaden für die PKV.

Zur rechtlichen Beurteilung verweise ich auf § 205 Abs. 2 Satz 2 VVG:
(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.
Der Versicherungsnehmer hätte also die PKV zum 1.9.2019 kündigen können. Da er die Verzögerung durch die Krankenkasse nicht zu vertreten hat, wäre die Kündigung dann später, mit der Bestätigung der Familienversicherung durch die Krankenkasse, rückwirkend zum 1.9.2019 wirksam geworden. (Wobei ich mich allerdings frage, wer während der "Übergangszeit" für eventuell notwendige ärztliche Behandlungen aufkommt...)

Das hat er aber nicht getan, also greift jetzt § 205 Abs. 2 Satz 4 VVG:
Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.
Wieder mal so ein Fall, wo man sich als Betroffener frühzeitig kümmern sollte... bei 700 Euro laufende Kosten im Monat hätte man vielleicht auch noch 250 Euro in eine anwaltliche Erstberatung investieren können.

FM
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von FM »

Evariste hat geschrieben:
17.04.20, 10:03
Zur rechtlichen Beurteilung verweise ich auf § 205 Abs. 2 Satz 2 VVG:
(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.
Der Versicherungsnehmer hätte also die PKV zum 1.9.2019 kündigen können. Da er die Verzögerung durch die Krankenkasse nicht zu vertreten hat, wäre die Kündigung dann später, mit der Bestätigung der Familienversicherung durch die Krankenkasse, rückwirkend zum 1.9.2019 wirksam geworden. (Wobei ich mich allerdings frage, wer während der "Übergangszeit" für eventuell notwendige ärztliche Behandlungen aufkommt...)
Die Ausnahme "nicht zu vertreten hat" gilt aber eben nur für den Nachweis der GKV, nicht schon für das vorher notwendige Kündigungsschreiben an die PKV. Das hätte am 30.11. bei der PKV sein müssen. Und in dieser Zeit sollte eine gesetzliche Kasse auch sehr leicht die Familienversicherung festgestellt haben können, zumindest wenn der Versicherte alle nötigen Informationen und Nachweise einreicht.

Das Problem der Arztrechnung bleibt natürlich auch bei fristgemäßem Handeln. War man in der fraglichen Zeit bei einem Arzt, hat dieser Anspruch auf das höhere Privathonorar, das aber im Falle der rückwirkenden Kündigung die PKV nicht erstatten bzw. zurückfordern wird. Und gesetzlich nicht versicherte Leistungen wie Einbettzimmer oder Heilpraktiker oder Behandlung durch reine Privatärzte sind dann auch nachträglich nicht versichert, aber u.U. schon angefallen.

Evariste
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
17.04.20, 10:18
Die Ausnahme "nicht zu vertreten hat" gilt aber eben nur für den Nachweis der GKV, nicht schon für das vorher notwendige Kündigungsschreiben an die PKV.
Ja, so hatte ich das auch gemeint.
Und in dieser Zeit sollte eine gesetzliche Kasse auch sehr leicht die Familienversicherung festgestellt haben können, zumindest wenn der Versicherte alle nötigen Informationen und Nachweise einreicht.
SIcher. Aber was macht man, wenn die Krankenkasse sich Zeit dennoch lässt? Man kann nach 3 Monaten noch nicht einmal eine Untätigkeitsklage einreichen.
Das Problem der Arztrechnung bleibt natürlich auch bei fristgemäßem Handeln. War man in der fraglichen Zeit bei einem Arzt, hat dieser Anspruch auf das höhere Privathonorar, das aber im Falle der rückwirkenden Kündigung die PKV nicht erstatten bzw. zurückfordern wird.
Da könnte man dann einfach die Krankenkasse fragen, wie sie das gerne handhaben möchte. 8)
Und gesetzlich nicht versicherte Leistungen wie Einbettzimmer oder Heilpraktiker oder Behandlung durch reine Privatärzte sind dann auch nachträglich nicht versichert, aber u.U. schon angefallen.
Wenn man sowieso vorhat, in die Familienversicherung zu wechseln, dann kann man darauf einfach verzichten. Muss man dann nachher ja auch...

vikingz
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Re: gleichzeitge familien+private Krankenversicherung?

Beitrag von vikingz »

Hallo,

die bisher behandelten Rechtsfragen sind richtig und berechtigt, ich gebe jetzt nicht im Detail mein Für und Wider noch dazu.

Ich gebe folgendes Praxisbeispiel zu Bedenken, dann wird die Sache vielleicht auch klar, glaube ich: A ist privat versichert, er weiß nicht oder aber er weiß ganz genau, dass er Anspruch auf Familienversicherung hätte, wenn er ihn nur beantragen würde. Er nimmt aber lieber die teuereren PKV-Leistungen in Anspruch, oder eben unwissentlich. Was A weiß oder nicht, kann niemand beweisen. Nach - sagen wir mal 6 Monaten, oder auch 10 Jahren - stellt er rückwirkend einen Antrag auf Familienversicherung.

Warum sollte es das Problem der PKV sein, auf Leistungen von 10 Jahren sitzenzubleiben und die Prämien zurückzuzahlen, und warum andererseits sollte es Problem der GKV sein, jetzt für 10 Jahre Leistungen nachzuzahlen ohne Beiträge?

Die Kündigungsfrist für die PKV von drei Monaten ist schon relativ langlaufend, damit allen Beteiligten Zeit zur Klärung bleibt. Eine rückwirkende Kündigung der PKV ist meiner Meinung nach nicht möglich, oder zumindest nur auf Kulanz.

Durch eine überlange Bearbeitungszeit hätte die Kasse hier eventuell den Schaden verursacht. Ich halte es für denkbar, dass man diesen bei der Kasse geltend macht, das wären die überzahlten PKV-Prämien.

Dann müsste die Kasse aber auch tatsächlich schuldhaft (nicht) gehandelt haben. Sechs Monate Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Familienversicherung sind unrealistisch lange. Wenn man aber auf jede Rückfrage erst nach acht Wochen bzw. der dritten Erinnerung reagiert hätte, wird das schwieriger mit der Schuld.

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