ÜberweisungsTextschlüssel geändert, Kontogebühren

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Marita 767
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 131
Registriert: 12.12.05, 22:53

ÜberweisungsTextschlüssel geändert, Kontogebühren

Beitrag von Marita 767 »

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bank hat im August 2017 neue Regeln für Girokonten veranlasst.

das betreffende Girokonto ist grundsätzlich ein Kostenloses Konto und es wurden bisher nie Gebühren eingezogen.

Im März 2020 wurde erstmalig Gebühren für 3 Monate rückwirkend erhoben.

Laut Bank hat sich die Überweisungs-Art (Überweisungs-Textschlüssel) vom JobCenter/Finanzbuchhaltung im Dez. 2019 geändert.
Durch diese Änderung würde die Auszahlung HartzIV Geld nicht mehr als Lohn/Gehalt/Renteneingang gelten.
Die Bank hat das Girokonto in Giro-Direkt-Service geändert und dieses ist nun Gebührenpflichtig.
Der HartzIV Bezug besteht schon länger.

Bis Dez.2019 lautete die Bezeichnung der Auszahlung "Gutschrift aus öffentlichen Kassen" Textschlüssel 56
Ab Januar 2020 "Überweisungsgutschrift" Textschlüssel 51
Textschlüssel 51 bedeute eine private Überweisung.

Die Bank teilte mit, man müsse das der Stadt mitteilen und wieder ändern lassen, damit das Konto wieder kostenlos wird.
Die Finanzbuchhaltung der Stadt verwies auf das zuständige JobCenter.
Das JobCenter ging nicht auf dieses Anliegen direkt ein, lehnte eine Übernahme der Kontogebühren ab, obwohl diese nicht beantragt wurden,
sondern auf Änderung der Überweisung. (alles schriftlich)

Kann mir hierzu jemand was sagen?
Auf dieser Internetseit kann man diese ÜberweisungsTextschlüssel nachlesen.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... FfIa7tBx-H

Für Antworten wäre ich sehr dankbar.
LG Marita

Marita 767
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 131
Registriert: 12.12.05, 22:53

Re: ÜberweisungsTextschlüssel geändert, Kontogebühren

Beitrag von Marita 767 »

Als Zusatz die Antwort vom JobCenter

Am 29.04.2020 erhielt ich ein Ablehnungsbescheid über die KostenÜbernahme der Kontogebühren, nur habe ich diese nicht gezielt beantragt.

Weiter heißt es: " Auf privatrechtliche Regelungen in Girokonto Verträgen sowie für Änderungen durch Systemische Umstellungen der Stadtverwaltung/Finanzbuchhaltung
der Stadt Essen hat die Leistungsabteilung des JobCenters Essen keinen Einfluss. Die beantragte Leistung ist keine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Eine Zahlung ist daher nicht möglich."

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20879
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: ÜberweisungsTextschlüssel geändert, Kontogebühren

Beitrag von Tastenspitz »

Im Regelsatz sind Kosten für Finanzdienstleistungen enthalten.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Marita 767
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 131
Registriert: 12.12.05, 22:53

Re: ÜberweisungsTextschlüssel geändert, Kontogebühren

Beitrag von Marita 767 »

Danke für die Antwort
Aber mit welcher Begründung überweist die Stadt nun Sozialleistungen als eine "Private Überweisung"?
Ist es eine Schenkung?
Hat man im Lotto gewonnen?
Finde es eine Frechheit von der Bank , nach Jahren plötzlich Gebühren zu verlangen.
Das wäre gerechter , von gut Verdienenden zu erheben, aber nicht von denen, die sowie nicht viel haben.

Die Bank sagt, es gilt nicht mehr als Einkommen!
Kann das denn richtig sein?
LG

jc8
FDR-Mitglied
Beiträge: 97
Registriert: 29.09.14, 18:39

Re: ÜberweisungsTextschlüssel geändert, Kontogebühren

Beitrag von jc8 »

Wenn die Bank die Zahlung als privat gewertet sehen will, dann wird sie angesichts des Absenders erkennen müssen, daß das Unfug ist. Das Jobcenter verteilt öffentliche Mittel als Transferleistung. Privat ist da gar nichts.

Immerhin hat sie vom Jobcenter jahrelang Zahlungen genau aus dem gleichen Rechtsgrund klag- und gebührenlos überwiesen.

Sie wird diese Trennung in private und andere Zahlungen nicht als Begründung hernehmen können. Sie wird sich bestenfalls darauf berufen können, daß sie jahrelang von einer Fiktion ausgegangen war, nämlich Transferleistungen gewerblichen Einkünften oder Renten gleichzusetzen und diesen Irrtum nun korrigiert zu haben. Das Berufen auf einen Textschlüssel ist ein Vorwand, da es nicht darauf, sondern auf den Sachgrund der Zahlung ankommt.
Sachdienliche Hinweise zur Rechts-, Gesetzes-, Verordnungs- und gerichtlicher Entscheidungslage werden dankend entgegengenommen.

Antworten