Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

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Jousen
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Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von Jousen »

Anbei ein paar Fragen zu einem fiktiven Fall:

A ist freiberuflich und hat seit und wegen der Pandemie weniger Kunden.
Er beantragt Hartz IV. A hat weder Vermögen noch zahlt er in die Rentenkasse ein. Auf dem Konto hat er so viel, dass das Jobcenter wohl erstmal keinen unmittelbaren Bedarf an Hilfe sehen würde. Kann man das Geld auf dem Konto als Rentenvorsorge deklarieren (was es tatsächlich auch ist, da auf keinerlei andere Weise bisher vorgesorgt wird)?

Weiter:
A hat unmittelbar nach den vielen Absagen seitens Kunden Hartz IV beantragt. Bis Ende des Quartals wird A weiterhin Einnahmen haben aus den bis Ende Juni laufenden Verträgen. Doch es gibt keine / kaum Neuanmeldungen. D.h. Der Antrag ist gestellt, doch die tatsächliche Hilfsbedüftigkeit wird wohl erst im August ca. eintreten. Sollte A den laufenden Antrag zurückziehen und später neu beantragen? Oder kann sozusagen im Vorfeld beantragt werden, wenn absehbar ist, wie sich die berufliche Lage entwickeln wird?

A möchte es so lange wie möglich alleine schaffen, gibt es evtl. auch die Möglichkeit, dass das Jobcenter nur einzelne Posten übernimmt, z.B. eine überfällige Rechnung der Krankenkasse, damit A nicht gänzlich auf des Jobcenters Leistungen angewiesen ist? Oder gibt es nur beantragen oder eben nicht?

Final:
Ein anderer A , nennen wir ihn B...arbeitet im Bildungsbereich. Er hat eine Art Saisongeschäft und Gewinne nur ca. von Februar bis Juli. Kann er für die restlichen Monate Hartz IV beantragen?

Ich danke für jede hilfreiche Stellungnahme.

ExDevil67
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von ExDevil67 »

Jousen hat geschrieben:
12.05.20, 00:07
Kann man das Geld auf dem Konto als Rentenvorsorge deklarieren (was es tatsächlich auch ist, da auf keinerlei andere Weise bisher vorgesorgt wird)?
Das dürfte nicht klappen. Das Geld müsste AFAIK entsprechend angelegt sein. Nebenbei, den Gerichtvollzieher der nächste Woche mit einem Titel zur Pfändung anrückt würde das auch nicht hindern das Geld zu pfänden.
Jousen hat geschrieben:
12.05.20, 00:07
A möchte es so lange wie möglich alleine schaffen, gibt es evtl. auch die Möglichkeit, dass das Jobcenter nur einzelne Posten übernimmt, z.B. eine überfällige Rechnung der Krankenkasse, damit A nicht gänzlich auf des Jobcenters Leistungen angewiesen ist? Oder gibt es nur beantragen oder eben nicht?
Beim Jobcenter gilt AFAIK ganz oder garnicht. Einzige Konstellation in der es Teilleistungen geben kann ist afaik der Fall wenn in einer Bedarfsgemeinschaft einer sich selbst krankenversichern muss, das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft aber nach Abzug der Beiträge unter den Bedarf fallen wird.Dann gibt's meine ich Geld nur für die Krankenversicherung.
Jousen hat geschrieben:
12.05.20, 00:07
Final:
Ein anderer A , nennen wir ihn B...arbeitet im Bildungsbereich. Er hat eine Art Saisongeschäft und Gewinne nur ca. von Februar bis Juli. Kann er für die restlichen Monate Hartz IV beantragen?
Beantragen kann grundsätzlich jeder ALG II, ob es gewährt wird wäre die Entscheidende. Frage wäre auch ob und wie lange das Jobcenter sich das angucken würde wenn ein Selbstständiger nur wenige Monate im Jahr Gewinne einfährt. Solange die für den Rest des Jahres reichen, dürfte das dem Jobcenter egal sein.

winterspaziergang
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von winterspaziergang »

Jousen hat geschrieben:
12.05.20, 00:07
Anbei ein paar Fragen zu einem fiktiven Fall:

A ist freiberuflich und hat seit und wegen der Pandemie weniger Kunden.
Er beantragt Hartz IV. A hat weder Vermögen noch zahlt er in die Rentenkasse ein. Auf dem Konto hat er so viel, dass das Jobcenter wohl erstmal keinen unmittelbaren Bedarf an Hilfe sehen würde. Kann man das Geld auf dem Konto als Rentenvorsorge deklarieren (was es tatsächlich auch ist, da auf keinerlei andere Weise bisher vorgesorgt wird)?
kann er deklarieren, wie es ihm beliebt, wird aber im Anliegen keine Änderung herbei führen
Weiter:
A hat unmittelbar nach den vielen Absagen seitens Kunden Hartz IV beantragt. Bis Ende des Quartals wird A weiterhin Einnahmen haben aus den bis Ende Juni laufenden Verträgen. Doch es gibt keine / kaum Neuanmeldungen. D.h. Der Antrag ist gestellt, doch die tatsächliche Hilfsbedüftigkeit wird wohl erst im August ca. eintreten. Sollte A den laufenden Antrag zurückziehen und später neu beantragen? Oder kann sozusagen im Vorfeld beantragt werden, wenn absehbar ist, wie sich die berufliche Lage entwickeln wird?
Bei ALG-II erfolgt eine Bedarfsprüfung und es gilt das Zuflussprinzip. Künftige und nur etwaige Einbußen sind können nicht geltend gemacht werden, da sie auf reine Spekulation beruhen. Etwas anderes ist die Einkommensprognose im laufenden Bezug.
A möchte es so lange wie möglich alleine schaffen, gibt es evtl. auch die Möglichkeit, dass das Jobcenter nur einzelne Posten übernimmt, z.B. eine überfällige Rechnung der Krankenkasse, damit A nicht gänzlich auf des Jobcenters Leistungen angewiesen ist? Oder gibt es nur beantragen oder eben nicht?
Wenn es nur die eine Rechnung ist, würde sich die eigene Bank anbieten, außerdem kann man die Bedürftigkeit des einzelnen Postens nicht unabhängig von den sonstigen Ausgaben sehen.
Final:
Ein anderer A , nennen wir ihn B...arbeitet im Bildungsbereich. Er hat eine Art Saisongeschäft und Gewinne nur ca. von Februar bis Juli. Kann er für die restlichen Monate Hartz IV beantragen?
Die guten Monate für mich, die schlechten für die Allgemeinheit funktioniert nicht, da das Einkommen übers Jahr verteilt gesehen wird. Nach der ersten Anmeldung verbleibt er Kunde des JC, auch wenn er Monate mit ausreichendem oder gar gutem Einkommen hat. Hat er von Februar bis Juli so viel, dass er August bis Januar oder zumindest einen Teil überbrücken könnte, wird "verrechnet" oder wie man in diesem Kreisen teilweise zu sagen pflegt, "darf man nicht alles behalten".

Tastenspitz
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von Tastenspitz »

Jousen hat geschrieben:
12.05.20, 00:07
Ein anderer A , nennen wir ihn B...
:lachen:
Ansonsten sollten sich A und anderer A, also B, mit dem Schonvermögen beschäftigen.
SGB II Paragraph 12.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von FM »

ExDevil67 hat geschrieben:
12.05.20, 05:36
Jousen hat geschrieben:
12.05.20, 00:07
A möchte es so lange wie möglich alleine schaffen, gibt es evtl. auch die Möglichkeit, dass das Jobcenter nur einzelne Posten übernimmt, z.B. eine überfällige Rechnung der Krankenkasse, damit A nicht gänzlich auf des Jobcenters Leistungen angewiesen ist? Oder gibt es nur beantragen oder eben nicht?
Beim Jobcenter gilt AFAIK ganz oder garnicht. Einzige Konstellation in der es Teilleistungen geben kann ist afaik der Fall wenn in einer Bedarfsgemeinschaft einer sich selbst krankenversichern muss, das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft aber nach Abzug der Beiträge unter den Bedarf fallen wird.Dann gibt's meine ich Geld nur für die Krankenversicherung.
Das betrifft aber nur die gegenwärtigen Beiträge, also jetzt ab Mai. Eine "überfällige Rechnung" muss sich mindestens auf März beziehen (die für April wird erst am 15.5. fällig), Schulden aus der Vergangenheit übernimmt das JC nicht.

FM
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben:
12.05.20, 07:20
Jousen hat geschrieben:
12.05.20, 00:07
Ein anderer A , nennen wir ihn B...
:lachen:
Ansonsten sollten sich A und anderer A, also B, mit dem Schonvermögen beschäftigen.
SGB II Paragraph 12.
Derzeit ergänzt durch § 67 Abs. 2.

Jousen
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von Jousen »

Vielen Dank soweit.

Folgende Fragen haben sich nun zum Schonvermögen ergeben:

SGB II Paragraph 12

"Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen...

...von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmte bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist..."

Was bedeutet von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmte bezeichnete Vermögensgegenstände? Welche Rolle spielt hierbei der Verwertungsausschluss?

Weiter:
Zu B aus zuvor geschildertem Fall:
Rein zum Verständnis schildere ich es etwas drastisch

B hat Einnahmen von Februar bis Juli. In den restlichen Monaten hat er null Einnahmen bzw. Einnahmen schon, doch null Gewinn. Von den Einnahmen aus Februar bis Juli könnte B das ganze Jahr leben, jedoch wären sie im Februar des Folgejahres weitgehend aufgebraucht. Im Juli (des laufendes Jahres) räumt B sein Konto leer und beantragt im Dezember Hartz 4. Er muss die Kontoauszüge der letzten 3 bis 6 Monate vorlegen: nichts auf dem Konto. B beantragt Hartz 4. Im Februar erst arbeitet A wieder. Besteht eine Chance, dass A für Dez. bis Februar Hartz 4 bekommt?

Wie wäre es, wenn B im April soviel auf dem dem Konto hätte, dass er sich eine eigene Wohnung zum selbst Bewohnen kaufen könnte. Auf dem Konto ist nach dem Wohnungskauf erstmal nichts mehr. B hätte weiter Einnahmen und auch Gewinn von April bis Juli, doch dies würde der Höhe nach zum Schonvermögen zählen (wenn man von diesen ca. 750 € pro Lebensjahr ausgeht). Von August bis Februar macht B wie beschrieben keinen Gewinn. Könnte er hier für April des kaufenden Jahres bis Februar des Folgejahres Hartz 4 beantragen und auch erhalten?

Danke noch mal für jede hilfreiche Stellungnahme.

winterspaziergang
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von winterspaziergang »

]
Jousen hat geschrieben:
13.05.20, 02:22

B hat Einnahmen von Februar bis Juli. In den restlichen Monaten hat er null Einnahmen bzw. Einnahmen schon, doch null Gewinn. Von den Einnahmen aus Februar bis Juli könnte B das ganze Jahr leben, jedoch wären sie im Februar des Folgejahres weitgehend aufgebraucht. Im Juli (des laufendes Jahres) räumt B sein Konto leer und beantragt im Dezember Hartz 4. Er muss die Kontoauszüge der letzten 3 bis 6 Monate vorlegen: nichts auf dem Konto. B beantragt Hartz 4. Im Februar erst arbeitet A wieder. Besteht eine Chance, dass A für Dez. bis Februar Hartz 4 bekommt?
je nach Summe, die auf dem Konto war und damit Summe, die "leer geräumt" wurde, gegebenenfalls als Darlehen.
Wie wäre es, wenn B im April soviel auf dem dem Konto hätte, dass er sich eine eigene Wohnung zum selbst Bewohnen kaufen könnte. Auf dem Konto ist nach dem Wohnungskauf erstmal nichts mehr. B hätte weiter Einnahmen und auch Gewinn von April bis Juli, doch dies würde der Höhe nach zum Schonvermögen zählen (wenn man von diesen ca. 750 € pro Lebensjahr ausgeht). Von August bis Februar macht B wie beschrieben keinen Gewinn. Könnte er hier für April des kaufenden Jahres bis Februar des Folgejahres Hartz 4 beantragen und auch erhalten?
Immobilienkauf: Auch hier käme es auf die Summe an, Kaufpreis der Immobilie.

Einnahmen und Gewinn können kein Schonvermögen sein. Das sind Einnahmen und wenn diese das Existenzminimum überschreiten, ergibt der Bescheid einen Bedarf von 0 Euro.

Falls B bedürftig ist, also keine Einnahmen hat, regelmäßig in den Monaten August bis Februar (welches Gewerbe auch immer das ist) dürfte man B anhalten in den Monaten, in denen sein Gewerbe offenbar nichts abwirft, eine weitere Stelle zu suchen oder ein anderes Geschäftsmodell zu überlegen

FM
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Re: Hartz IV / Rente / Freiberuflichkeit

Beitrag von FM »

Jousen hat geschrieben:
13.05.20, 02:22
"Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen...

...von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmte bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist..."

Was bedeutet von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmte bezeichnete Vermögensgegenstände? Welche Rolle spielt hierbei der Verwertungsausschluss?
Es reicht nicht, wenn das Geld auf dem Sparbuch liegt und man sagt "ist fürs Alter". Es muss z.B. in Form einer unkündbaren Lebensversicherung so angelegt sein, dass man erst ab einem bestimmten Alter darüber verfügen kann. Damit begibt man sich natürlich in die Abhängigkeit der Bank oder Versicherungsgesellschaft, über Jahrzehnte. Wenn die irgendwann in Aktien investieren die den Bach hinuntergehen weil z.B. eine Autofirma bei Abgaswerten bescheißt, war es Pech. Tja, und Lehmann Brothers galt vor 15 Jahren auch mal als eine absolut sichere Anlage.

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