Rücktritt vom Rentenantrag?

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

FM
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Re: Rücktritt vom Rentenantrag?

Beitrag von FM »

Naja wenn er so beim Anwalt vorgeht, freut der sich. Denn der RA kann dann erst eine Beratung in einer Sache nach SGB VI berechnen und dann eine weitere nach SGB III, ohne großen Arbeitsaufwand.

normanescio
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Re: Rücktritt vom Rentenantrag?

Beitrag von normanescio »

Ich habe nur auf eine Antwort
"Der Gesetzgeber hat halt eine bestimmte Rangfolge von Sozialleistungen festgelegt"
noch einmal nachgefragt. Sollte auch innerhalb eines Threads ja legitim sein.

Evariste
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Re: Rücktritt vom Rentenantrag?

Beitrag von Evariste »

Ist eigentlich leicht zu finden, einfach mal "arbeitslosengeld erwerbsminderung" googeln (oder bingen), in den Ergebnissen wird dann auf § 156 SGB III verwiesen:
§ 156 SGB III Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:
...
3. Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...
Ist der oder dem Arbeitslosen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt, kann sie ihr oder er sein Restleistungsvermögen jedoch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr verwerten, hat die Agentur für Arbeit die Arbeitslose oder den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. Wird der Antrag nicht gestellt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tag, an dem der Antrag gestellt wird.
Wenn ich das richtig verstehe, kommt es also nicht auf die Erwerbsminderung an, sondern darauf, ob man schon eine Rente deswegen bezieht.

Old Piper
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Re: Rücktritt vom Rentenantrag?

Beitrag von Old Piper »

Evariste hat geschrieben:
21.05.20, 20:59
Wenn ich das richtig verstehe, kommt es also nicht auf die Erwerbsminderung an, sondern darauf, ob man schon eine Rente deswegen bezieht.
Das ist richtig. Und irgendwo im SGB III gibt es eine analoge Vorschrift zu § 51 SGB V, sodass das Jobcenter/die Agentur den Leistungsempfänger zum Rehaantrag (der dann ggf. in einen Rentenantrag umgewandelt wird) auffordern kann.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

FM
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Re: Rücktritt vom Rentenantrag?

Beitrag von FM »

Nach § 145 SGB III geht es aber auch ohne bereits festgestellte Rente.

Evariste
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Re: Rücktritt vom Rentenantrag?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
23.05.20, 14:25
Nach § 145 SGB III geht es aber auch ohne bereits festgestellte Rente.
Das ist die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung, da geht es um Arbeitnehmer, deren Krankengeld ausgelaufen ist, die aber noch keine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, entweder weil noch nicht beantragt oder weil die Rentenversicherung noch nicht über den Antrag entschieden hat.

Dürfte in Fällen, wo jemand aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wird, eher nicht greifen, denn da konnte der AG ja die Arbeit verrichten.Da wäre dann erst einmal die BA in der Nachweispflicht, dass es überhaupt keine derartigen Jobs mehr gibt.

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