Seltsame Einladung = Verwaltungsakt?

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JessyKätzchen
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Seltsame Einladung = Verwaltungsakt?

Beitrag von JessyKätzchen »

Vor ca. 1 Monat erhielt meine Freundin ihre erste Einladung vom Jobcenter, die so ähnlich lautete wie die jetzige, allerdings mit dem Unterschied, dass der Zusatztext fehlte.
Nun erhielt sie die zweite Einladung mit folgendem Text:
Anmerkung:
Für mich hört sich das an wie ein Verwaltungsakt ohne vorher den versuch eine EGV zu erstellen. Obendrein versucht dieser Mitarbeiter des Jobcenters offensichtlich diesen Verwaltungsakt in einer Einladung zu verschleiern (siehe Absatz 4). Insbesondere wenn dies zutreffend ist, und das Jobcenter keinerlei Pflichten wie zum Beispiel Bewerbungskosten erstattet macht sich das Jobcenter hier einen schlanken Fuß. Ich möchte diese Einladung des Jobcenters hier einmal diskutieren.

Sehr geehrte xxx,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das Jobcenter xxxx

Ihre Termindaten:
Datum xxx
Uhrzeit xxx
Raum WhatsApp oder telefonisch

Bitte bringen Sie Ihre Einladung zum Termin mit.

Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende schriftliche Nachweise zum Termin mit
++++++++ Bitte melden Sie sich zum genannten Termin - bei Bedarf rufe ich selbstverständlich sofort zurück!*******
Folgende Vereinbarungen haben wir telefonisch getroffen:
Meine Bewerbungsunterlagen werde ich dem Jobcenter unaufgefordert zukommen lassen. Mir sind die innovativen Instrumente BerufeNet, JobBörse, KursNet und LernBörse bekannt - die mir kostenlos auf der Homepage der Bundes Agentur für Arbeit kostenlos zur Verfügung stehen. Benutzername und Kennwort werden mir zugesandt.
Selbstverständlich und deshalb werde ich unbedingt berufliche Alternativen entwickeln, zum JC kommunizieren und mich initiativ bewerben. Den Flyer Talentmarketing werde ich lesen und studieren, um meine beruflichen und persönlichen Ziel zu konkretisieren. ed******

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) .

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht folge leisten, wird Ihr Abeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II) maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gemindert.

Beachten sie bitte unbedingt auch die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise.

Rechtsfolgenbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung und weitere Hinweise:

Rechtsfolgenbelehrung:

1. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Jobcenters, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischem Untersuchungstemin zu erscheinen, nicht nachkommen.

2. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II bez. das Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.

3. Minderung und Wegfall dauern grundsätzlich drei Monate un beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprchenden Bescheides über die Sanktionen ( § 31b SGB II). Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

4. Durch Verletzung der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben (Beispiel: 10 Prozent Minderung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 10 Prozent Minderung aufgrund einer weiteren Verletzung der Meldepflicht vom 01.06. bis 31.08. --> Überschneidung vom 01.06. bis 31.07. mit insgesamt 20 Prozent Minderung). Der monatliche Minderungsbetrag darf auch bei mehreren Verletzungen der Meldepflicht um 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs nicht überschreiten.

5. Minderungen wegen Meldungspflichtverletzungen können zu Minderungen nach § 31 SGB II hinzutreten. Der monatliche Minderungsbetrag darf jedoch nicht 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs überschreite. Minderungen sollen nicht eintrete, wenn diese zu einer außergewähnichen Härte führen würden. Erklärungen den Mitwirkungspflichten nachträglich nachzukommen oder künfig ordnungsgemäß mitzuwirken können unter Berücksichtigung des Einzelfalls den Zeitraum der Minderung begrenzen.

6. Gemäß § 32 Abs. 2.S.2.i.V.m. § 31b Abs. 1 S. 4 SGB II kann im Einzelfall bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren der Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Aufforderung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspuch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.

Hinweis:
Auchwenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, der Meldeaufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 3 SGB II). Bitte beachten Sie daher, dass trotz eines Wiederspruchs die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung nicht nachkommen und der Widerspruch keinen Erfolg hat.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können sie bei Ihrem Jobcenter oder unter www. gesetze-im-internet.de einsehen.
Zuletzt geändert von JessyKätzchen am 20.05.20, 10:01, insgesamt 1-mal geändert.

ExDevil67
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Re: Seltsame Einladung = Verwaltungsakt?

Beitrag von ExDevil67 »

JessyKätzchen hat geschrieben:
20.05.20, 09:03
Wie ist die Rechtslage?
Die Rechtslage sieht so aus das Beratung im konkreten Einzelfall denen vorbehalten ist die ihre Eignung dazu im Rahmen einer, üblicherweise berufsqualifizierenden, Prüfung nachgewiesen haben. DIeser Nachweis wird aber bei der Anmeldung hier im Forum nicht verlangt, also darf hier keiner sich zu Einzelfällen äußern.

JessyKätzchen
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Re: Seltsame Einladung = Verwaltungsakt?

Beitrag von JessyKätzchen »

ExDevil67 hat geschrieben:
20.05.20, 09:39
JessyKätzchen hat geschrieben:
20.05.20, 09:03
Wie ist die Rechtslage?
Die Rechtslage sieht so aus das Beratung im konkreten Einzelfall denen vorbehalten ist die ihre Eignung dazu im Rahmen einer, üblicherweise berufsqualifizierenden, Prüfung nachgewiesen haben. DIeser Nachweis wird aber bei der Anmeldung hier im Forum nicht verlangt, also darf hier keiner sich zu Einzelfällen äußern.
Ich hatte mich nur an die Anweisung kurz vor dem posten gehalten. Dort stand das ich den Zusatz am Ende des Textes einfügen soll. Ich habe den Zusatz nun entfernt, nun dürfte eine Äußerung nichts im Wege stehen und diese Einladung diskutiert werden.
Jessy

Niemand2000
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Re: Seltsame Einladung = Verwaltungsakt?

Beitrag von Niemand2000 »

JessyKätzchen hat geschrieben:
20.05.20, 10:05
ExDevil67 hat geschrieben:
20.05.20, 09:39
JessyKätzchen hat geschrieben:
20.05.20, 09:03
Wie ist die Rechtslage?
Die Rechtslage sieht so aus das Beratung im konkreten Einzelfall denen vorbehalten ist die ihre Eignung dazu im Rahmen einer, üblicherweise berufsqualifizierenden, Prüfung nachgewiesen haben. DIeser Nachweis wird aber bei der Anmeldung hier im Forum nicht verlangt, also darf hier keiner sich zu Einzelfällen äußern.
Ich hatte mich nur an die Anweisung kurz vor dem posten gehalten. Dort stand das ich den Zusatz am Ende des Textes einfügen soll. Ich habe den Zusatz nun entfernt, nun dürfte eine Äußerung nichts im Wege stehen und diese Einladung diskutiert werden.
Jessy
vielleicht finden Sie bei den nun folgenden Seiten Hinweise, wie Sie Ihre Frage am besten stellen können - ggf. noch mal neu

app.php/kb/viewarticle?a=6

app.php/kb/viewarticle?a=48

viewtopic.php?t=106428

fiktive Frage wäre beispielsweise: Mal angenommen der A hätte mit Mitarbeiter B der Behörde C folgendes Problem .... Wie wäre hier die Rechtslage? Oder so ähnlich. Ich drücke der Freundin auf jeden Fall die Daumen.

ktown
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Re: Seltsame Einladung = Verwaltungsakt?

Beitrag von ktown »

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.
JessyKätzchen hat geschrieben:
20.05.20, 10:05
Ich hatte mich nur an die Anweisung kurz vor dem posten gehalten. Dort stand das ich den Zusatz am Ende des Textes einfügen soll.
Nützt nichts, wenn man ein amtliches Schreiben 1 zu 1 abschreibt.

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