Erinnerung bei Ablehnung von Beratungsschein

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Gesperrt
frankzzpp
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 11
Registriert: 18.11.19, 20:08

Erinnerung bei Ablehnung von Beratungsschein

Beitrag von frankzzpp »

Hallo,

Frau X hat einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt , diese wurde abgelehnt mit der und der Begründung .
Sie hat Erinnerung eingelegt
Frage:
- entscheidet nochmals der Rechtspfleger
- was könnte Frau X noch tun , wenn auch die Erinnerung abgelehnt wird ?
- kann Frau X auch auch anwaltlichen Beistand nehmen oder ist das nur eine Rechtspfleger / Richter Angelegenheit ?

Gruß

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20831
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Erinnerung bei Ablehnung von Beratungsschein

Beitrag von Tastenspitz »

Erinnerung obliegt dem Antragsteller, wie hier geschehen. Ansonsten - aus dem 1. Link bei google:
Wenn Sie Erinnerung einlegen, müssen Sie begründen, warum. Ist Ihre Begründung nachvollziehbar, kann der Rechtspfleger direkt den Beratungsschein ausstellen. Ansonsten muss er Ihren Fall dem Amtsrichter zur Entscheidung vorlegen. (RPflG § 11, Abs. 2, Satz 5 u. 6). Kommt auch der Amtsrichter zum Ergebnis, dass Ihr Beratungshilfeantrag abgewiesen werden soll, können Sie dagegen nicht mehr vorgehen. Begründet wird dies damit, dass im Gesetz steht, dass gegen eine Ablehnung von Beratungshilfe "nur" die Erinnerung möglich ist. Allerdings lässt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.11.2008 (BvR 848/07) annehmen, dass trotz allem auch eine begründete Gegenvorstellung möglich sein könnte. Weiterhin ist mit einer Frist von 2 Wochen eine Gehörsrüge/Anhörungsrüge nach ZPO § 321a möglich.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23478
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Erinnerung bei Ablehnung von Beratungsschein

Beitrag von ktown »

Es reicht ein Thread.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gesperrt