Kontrahierungszwang GKV bei freiwillig Versicherten

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UMager
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Kontrahierungszwang GKV bei freiwillig Versicherten

Beitrag von UMager »

Hallo,

nach einiger Recherche im Netz bin ich noch zu keinem Ergebnis zu folgendem fiktiven Sachverhalt gekommen:

Mitglied M der GKV T war mehr als 10 Jahre als freiwilliges Mitglied versichert und möchte zu einer anderer (geöffnete) GKV A wechseln. M ist 62 Jahre alt und hat Einkünfte aus Kapitalerträgen und Tätigkeit als Dozent mit ca. 20 Tagen im Jahr. Die Einkünfte liegen deutlich unter der Beitragsbemessungsgrenze, insbesondere sind auch die Kriterien für eine hauptberufliche Selbständigkeit nicht erfüllt.

Besteht unter den gegebenen Rahmenbedingungen Kontrahierungszwang der GKV A für den freiwillig Versicherten ?

Danke für Hinweis bzw. Fundstelle.

Vielen Grüße,

Ulf

FM
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Re: Kontrahierungszwang GKV bei freiwillig Versicherten

Beitrag von FM »

Er kann unter allen gesetzlichen Krankenkassen wählen, die für seine Personengruppe geöffnet sind (fast alle mit Ausnahme einiger BKK und der LKK) und die örtlich zuständig sind. Die gesetzlich festgelegten Bindungsdauern und Kündigungsfristen muss er beachten. "Kontrahierungszwang" ist es nicht da kein Vertrag geschlossen wird, es geht um ein Verwaltungsverfahren.

Czauderna
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Re: Kontrahierungszwang GKV bei freiwillig Versicherten

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
vielleicht ist hier gemeint, ob die neue Krankenkasse die gleichen Einstufungskriterien wie die alte zugrundelegt, also z.B. bei der Frage hauptberuflich Selbstständig oder nicht.
Grundsätzlich kann ich diese Frage mit "ja" beantworten, allerdings nur aus meiner 48jährigen Berufserfahrung als Krankenkassenmitarbeiter (bei der gleichen Kasse) heraus.
Wenn wir ein neues Mitglied bekamen und uns die letzten Einstufungsbescheide der alten Kasse vorgelegt wurden, dann haben wir diese im Zusammenhang mit einer entsprechenden Erklärung des Neumitgliedes anerkannt, allerdings eine Wiederholungsprüfung nach ca. einem Jahr angekündigt.
Es kann aber auch sein, dass die neue Kasse alles selbst neu prüft und dann ggf. zu einem anderen Ergebnis kommt.
Eine gesetzliche Vorgabe hierzu gibt es nicht, jedenfalls nicht meines Wissens nach.
Gruss
Czauderna

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