Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

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Mark Herzog
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Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Mark Herzog »

Wo kann man sich darüber informieren, welche Pflichten und Rechte eine Bank im Sinne des Geldwäschegesetzes hat?

Eine Sozialhilfeempfängerin hat das mühsam Ersparte ihrer Mutter (kleine Rente, aber Wohngeld) geliehen (nur 10.000 Euro) und es bei der Bank abgegeben, damit diese es zu ihrer Tochter nach Russland sendet. Die Tochter braucht diese Unterstützung dringend, weil die Familie wegen Corona keine Einkünfte Mehr hat. Ich möchte nachlesen, welche Auskünfte die Bank verlangen darf und woraus sie das Recht ableitet, das Geld zu beschlagnahmen.

ExDevil67
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von ExDevil67 »

Die Bank wird das Geld sicher nicht kommentarlos beschlagnahmt sondern einen Grund angegeben haben. Und zwar vermutlich das Gesetz das Sie selber im Titel anführen. Da schon mal nachgelesen?

Tastenspitz
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Tastenspitz »

Zu empfehlen ist da §15 nebst Anlagen.
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Mark Herzog
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Mark Herzog »

Tastenspitz hat geschrieben:
25.06.20, 11:52
Zu empfehlen ist da §15 nebst Anlagen.
WOW! Da soll einer durchsteigen - vor allem ein Sozialhilfeempfänger! Aber OK: VIELEN DANK!

Celestro
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Celestro »

Mark Herzog hat geschrieben:
25.06.20, 12:23
Da soll einer durchsteigen - vor allem ein Sozialhilfeempfänger!
Man ist nicht gleich dumm, nur weil man Sozialhilfeempfänger ist.

Mark Herzog
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Mark Herzog »

Celestro hat geschrieben:
25.06.20, 13:02
Mark Herzog hat geschrieben:
25.06.20, 12:23
Da soll einer durchsteigen - vor allem ein Sozialhilfeempfänger!
Man ist nicht gleich dumm, nur weil man Sozialhilfeempfänger ist.
So war das auch nicht gemeint, aber Bildung ist nachweislich in diesen Kreisen - speziell, wenn Sprachbarrieren im Weg stehen - eher wenig vorhanden - insbesondere juristisch akademische. Das ist keine Abqualifizierung, sondern eher eine bedauerliche Tatsache, die ich mit meinem Engagement ja nun versuche zu verändern oder auszugleichen.

Evariste
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Evariste »

Ich spiele mal wieder Advocatus Diaboli und vermute, dass Tastenspitz auch nicht wirklich weiß, was da drin steht. 8)

Ich bin kein Sozialhilfeempfänger, aber verzweifle auch vor der Textwüste § 15 GWG. Allerdings würde ich meinen, dass sich dieser Paragraf auch nicht an den Bankkunden richtet, sondern an die Bank. Wobei es da um Pflichten der Bank geht, nicht um Rechte. DIe Frage wäre nun, wo steht, welche Rechte der Kunden in so einer Situation hat?

Sieht für mich nach einem PKH-Fall aus.

lottchen
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von lottchen »

https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__67.html

Hier ist nicht so viel Text :D .

Da es im geschilderten Fall um weniger als 12.500€ geht vermute ich eher mal, dass ein Bankangestellter stutzig geworden ist, dass eine Person, die monatlich Sozialhilfe bezieht, mit 10.000€ in bar dort aufkreuzt. Wenn der Bankangestellte eine Straftat vermutet müsste er aber meiner Meinung nach die Polizei holen und nicht das Geld "Beschlagnahmen". Was ist mit letzterem eigentlich gemeint? Der Bankangestellte hat gesagt: "Ich beschlagnahme das Geld. Gehen Sie wieder nach Hause"? Kann ich mir kaum vorstellen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Tastenspitz
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Tastenspitz »

Evariste hat geschrieben:
25.06.20, 13:16
dass Tastenspitz auch nicht wirklich weiß, was da drin steht.
Nein, da ich weiß wann ich wo suchen muss, kann ich mir ein auswendig lernen sparen.
Man muss auch nicht alles lesen und verstehen. Es genügt zu verstehen, dass die Bank = Verpflichtete:
haben verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann. Die Verpflichteten bestimmen den konkreten Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen höheren Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung.
Wenn also ein ALG2 Bezieher mit 10.000€ Cash bei seiner Bank auftaucht um das Geld dann asap nach Russland = Drittstaat zu überweisen ist es wohl logisch, dass die Bank da die Prüfung der GWG Auflagen abwartet, vor das Geld freigegeben wird.
Evariste hat geschrieben:
25.06.20, 13:16
dass sich dieser Paragraf auch nicht an den Bankkunden richtet, sondern an die Bank.
Natürlich. Was würde ein Gesetz nützen, dass den Geldwäscher verpflichten würde solche Transaktionen von sich aus bei Verdacht zu melden. 8)
lottchen hat geschrieben:
25.06.20, 13:33
Hier ist nicht so viel Text :D .
Ja. Das ist aber schon wegen
lottchen hat geschrieben:
25.06.20, 13:33
weniger als 12.500€
wohl nicht einschlägig.
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Mark Herzog
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Mark Herzog »

Welche Rechte hat denn der Bankkunde?

lottchen
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von lottchen »

Mark Herzog hat geschrieben:
25.06.20, 15:17
Welche Rechte hat denn der Bankkunde?
Die vertraglich mit der Bank vereinbarten Rechte. Schließlich hat man ein paar Seiten unterschrieben als man sein Konto eröffnet hat. Da würde ich mal reinschauen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Evariste
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Evariste »

Tastenspitz hat geschrieben:
25.06.20, 14:27
Wenn also ein ALG2 Bezieher mit 10.000€ Cash bei seiner Bank auftaucht um das Geld dann asap nach Russland = Drittstaat zu überweisen ist es wohl logisch, dass die Bank da die Prüfung der GWG Auflagen abwartet, vor das Geld freigegeben wird.
Laut Sachverhalt wurde das Geld "abgegeben", also wohl bar eingezahlt. Und danach sagt die Bank: wir behalten das Geld erstmal, bis das geprüft ist. Wo im Gesetz steht, dass sie das darf?

Die Bank kann die Überweisung ablehnen, muss dann aber m. E. das Geld wieder herausrücken.

Evariste
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Evariste »

lottchen hat geschrieben:
25.06.20, 17:25
Die vertraglich mit der Bank vereinbarten Rechte. Schließlich hat man ein paar Seiten unterschrieben als man sein Konto eröffnet hat. Da würde ich mal reinschauen.
Schon wieder :lachen: - ein inhaltsleerer Verweis auf eine Quelle.

Haben Sie mal in die AGBs Ihrer Bank (oder die irgendeiner Bank) hineingesehen und da irgendwas gefunden, was zum Thema passt? Ich nicht. [Nachtrag: Ich meinte nicht: ich habe nicht hineingesehen, sondern: ich habe hineingesehen und nichts gefunden. :D ]

Ich würde vermuten, da ist ein Angestellter einfach übers Ziel hinausgeschossen. Laut Sachverhalt handelt es sich um eine russischstämmige Sozialhilfeempfängerin, vielleicht ist die nicht so eloquent wie wir hier und konnte sich deshalb nicht richtig wehren.
Zuletzt geändert von Evariste am 25.06.20, 18:00, insgesamt 1-mal geändert.

Evariste
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Evariste »

Hier hätte ich was gefunden, § 46 Abs, 1 GwG:
Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn
1. dem Verpflichteten die Zustimmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder der Staatsanwaltschaft zur Durchführung übermittelt wurde oder
2.der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Staatsanwaltschaft untersagt worden ist.
Für die Berechnung der Frist gilt der Samstag nicht als Werktag.
D. h. unter Bezug auf das Geldwäschegesetz kann die Bank die Überweisung um ein paar Tage verschieben, aber nicht mehr. Wobei ich da auch nicht herauslesen kann, dass die Bank den fraglichen Betrag einfach "einfrieren" darf.

Tastenspitz
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Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Tastenspitz »

Evariste hat geschrieben:
25.06.20, 17:30
Wo im Gesetz steht, dass sie das darf?
Hatte ich zitiert. Und Einzahlung und Überweisung sind zwei Vorgänge die nichts miteinander zu tun haben. Und die Einzahlung wurde vermutlich bis zum OK auf ein Konto der Bank gebucht und nicht als Sichtguthaben auf dem Giro des Einzahlers.
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